Aktuelles:

Kartellrechtsänderungen erleichtern ab sofort verlagswirtschaftliche Kooperationen

16 Juni 2017

Viele Einzelheiten bleiben umstritten

Bislang musste bei Herstellung, Vertrieb, Druck und Zustellung von Presseerzeugnissen das strenge Kartellverbot des § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („GWB“) beachtet werden. Danach ist es verboten und mit empfindlichen Geldbußen sanktioniert, wenn Wettbewerber oder Abnehmer und Lieferant wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen treffen. 

Die am 8. Juni 2017 in Kraft getretene 9. GWB-Novelle schafft nun das Kartellverbot des § 1 GWB für Vereinbarungen zwischen Zeitungs- oder Zeitschriftenverlagen über eine verlagswirtschaftliche Zusammenarbeit quasi ab. Dies gilt jedenfalls soweit die Vereinbarungen es den Beteiligten ermöglichen, ihre wirtschaftliche Basis für den intermedialen Wettbewerb zu stärken. Die Ausnahme gilt aber ausdrücklich nicht für eine Zusammenarbeit im redaktionellen Bereich.

Die Erleichterung der Kooperationen im Pressebereich wurde eingeführt, weil der Gesetzgeber die Pressevielfalt auch wettbewerbspolitisch schützen möchte. Aus Sicht des Gesetzgebers ist das Institut der freien Presse gefährdet, da sich in den letzten Jahren die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Presseverlage, die sich in der Medienlandschaft insgesamt im Umbruch befinden, extrem verschärft haben. Insbesondere der Rückgang des Anzeigeaufkommens und der Werbeerlöse im Printbereich machen den Verlagen zu schaffen.

Auf der Grundlage der neuen Ausnahmeregelung können Verlage ihre Titel fortan gemeinsam vermarkten. Dabei dürfen sie im Geltungsbereich der Vorschrift wohl auch ihre Abo- und Einzelverkaufspreise absprechen, Werbepakete nur in Kombis anbieten, Schutz für den Vertrieb in bestimmten Gebieten vereinbaren etc. Soweit dies für die entsprechenden Absprachen hilfreich ist, dürfte es jetzt auch möglich sein, entsprechende Daten über Kunden und Lieferanten auszutauschen.

Voraussetzung für die Ausnahme vom Kartellverbot

Die Ausnahmeregelung gilt für Verlage. Kooperationen mit Unternehmen, die Presseprodukte lediglich vertreiben, sind damit vom Wortlaut der Norm ausgenommen. Allerdings wird die Anwendbarkeit der neuen Regelung erstreckt auf Kooperationsvereinbarungen unter Beteiligung von Unternehmen, die mit Presseverlagen verbunden sind, soweit diese eine verlagswirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Es gilt somit eine konzernweite oder Gruppenbetrachtung.

Für die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung genügt es, dass die  Kooperation den beteiligten Verlagen die Stärkung ihrer wirtschaftlichen Grundlage für den intermedialen Wettbewerb ermöglicht. Die Regierungsbegründung zu dem Gesetz stellt klar, dass dabei sowohl der klassische Printbereich wie auch die verlagswirtschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der Internetpresse erfasst werden. Allerdings ist die Terminologie „Stärkung ihrer wirtschaftlichen Grundlage für den intermedialen Wettbewerb“ neu. Vor dem Hintergrund des ausdrücklichen gesetzgeberischen Interesses an der Stärkung der Pressevielfalt wird dieses Tatbestandsmerkmal großzügig auszulegen sein.

Grenzen und Risiken

Die genauen Grenzen der Kooperationsmöglichkeiten werden umstritten sein. Vielen Kartellrechtlern sind Ausnahmen, die sich auch auf den Bereich der Preisfestsetzung oder des Gebietsschutzes beziehen ein Dorn im Auge.  Dies vorausahnend hat der Gesetzgeber ungewöhnlicherweise vorgesehen, dass die Kooperationsparteien einen Anspruch – aber keine Pflicht! -  haben, die Rechtmäßigkeit ihrer Vereinbarungen durch das Bundeskartellamt überprüfen zu lassen, wenn sie ein erhebliches rechtliches und wirtschaftliches Interesse an einer solchen Entscheidung haben. Damit gelangt das Bundeskartellamt letztlich in die Rolle des Ratgebenden für die Auslegungsmöglichkeiten der Norm und wird selbst die Reichweite der Norm ausloten müssen. Eine ungeliebte Rolle, herrscht doch in diesem Bereich des Kartellrechts grundsätzlich die Maxime der „Selbsteinschätzung“, d.h. Unternehmen müssen das Risikopotential von möglicherweise wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen stets und in die Zukunft gerichtet selbst einschätzen. Der ausdrücklich vom Gesetzgeber vorgesehene Antrag auf Überprüfung durch das Bundeskartellamt spiegelt daher sowohl die Komplexität der Norm als auch das besondere Schutzinteresse am Institut der Presse.

Als weitere Grenze ist festzuhalten, dass die deutschen (und EU-) Kartellrechtsvorschriften über den Missbrauch einer marktbeherrschenden oder marktstarken Stellung durch die Kooperationspartner anwendbar bleiben; dies mag in konkreten Einzelfällen zum Beispiel zwangsweise einzugehende Werbekombinationen einschränken und soll der Vermeidung von wirtschaftlichen Exzessen dienen.

Eine starke Einschränkung ihres Anwendungsbereichs sowie eine erhebliche Komplexität erhält die neue Gesetzesvorschrift allerdings dadurch, dass das in Deutschland unmittelbar anzuwendende EU-rechtliche Kartellverbot des Art. 101 AEUV vom deutschen Gesetzgeber nicht geändert oder eingeschränkt werden kann. Soweit die geplanten Kooperationen daher den zwischenstaatlichen Handel innerhalb der EU einschränken und damit das EU-Kartellrecht Anwendung findet, kann die Ausnahmeregelung für das deutsche Kartellverbot nicht weiterhelfen. Zumindest für Zeitungen und Zeitschriften, die deutschlandweit erscheinen und entsprechend Werbekunden ansprechen ist die Relevanz der Ausnahmeklausel daher fraglich. In der Anwendungsbereich der Ausnahmeklausel werden daher wohl überwiegend regional begrenzte Angebote fallen. 

Gerade aber für regional begrenzt tätige Verlage eröffnen sich mit den neuen Regelungen des GWB interessante Optionen – diese zu prüfen, dürfte lohnend sein.