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Gestellung von Rotkreuzschwestern an Gesundheitseinrichtungen - umsatzsteuerliche Fragestellungen

21 Juli 2017

Die aktuelle Diskussion über das Urteil des EuGH vom 17.11.2016 (C-216/15 "Ruhrlandklinik") betr. die Nichtanwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) auf die Gestellung von Rotkreuzschwestern hat verschiedentlich auch die umsatzsteuerliche Behandlung der Gestellung von Rotkreuzschwestern wieder aufleben lassen. Dabei kommt ergänzend hinzu, dass der Bundesfinanzhof kürzlich in einem Urteil vom 14.1.2016 (V R 56/14, BFH/NV 2016, S. 792) eine Umsatzsteuerbefreiung für die entgeltliche Personalgestellung einer anerkannten Einrichtung mit sozialem Charakter an eine andere Einrichtung mit sozialem Charakter zur Erbringung von Leistungen der Sozialfürsorge als weder nach deutschem Recht (konkret: § 4 Nr. 18 UStG) noch nach EU-Recht (konkret: Art. 132 Abs. 1 Buchst g MwStSystRL) umsatzsteuerfrei beurteilt.

Der BFH beruft sich dabei auf eine (neuere) Grundsatzentscheidung des EuGH vom 12.3.2015 (C-594/13 „Go fair-Zeitarbeit“, BStBl 2015 II S. 980), der gemäß entgeltliche Personalgestellungen „als solche“ keine im sozialen Bereich erbrachte Gemeinwohldienstleistungen darstellen können. Eine andere Beurteilung könne - so der BFH - weder aus dem Umstand abgeleitet werden, dass sowohl der gestellende Verein der Wohlfahrtspflege (im Urteilsfall: aus dem Bereich der Diakonie) als auch der Landschaftsverband als Leistungsempfänger dem Grunde nach zu den anerkannten Einrichtungen mit sozialem Charakter gehören, noch aus dem Umstand, dass die aufgrund der Personalgestellung auszuführende Tätigkeit eine Leistung der Sozialfürsorge darstelle.

Losgelöst von der angesprochenen aktuellen BFH-Rechtsprechung stellt sich für eine DRK Schwesternschaft die Frage, ob nicht für deren Schwesterngestellungen (ausnahmsweise) eine andere Befreiungsvorschrift zur Anwendung kommen könnte. Die Diskussion über die Auswirkungen der neuen EuGH- und BFH-Rechtsprechung würde die Gestellung von Rotkreuzschwestern dann im Ergebnis nicht betreffen. 

In Betracht kommt § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG (in der Fassung des sog. „Kroatienbeitrittsgesetzes“ vom 25.7.2014). Nach dieser Vorschrift ist die Gestellung von Personal durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für bestimmte soziale Tätigkeiten, wozu pflegerische Leistungen im stationären und ambulanten Bereich aber ausdrücklich gehören, – ausnahmsweise – von der Umsatzsteuer befreit. Mit dieser Vorschrift hat der deutsche Gesetzgeber Art. 132 Abs. 1 Buchst. k MwStSystRL umgesetzt; danach ist zwingend von der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) zu befreien die „Gestellung von Personal durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für die unter den Buchstaben b, g, h und i genannten Tätigkeiten und für Zwecke geistlichen Beistands“. Der Begriff „Gestellung von Personal“ umfasst dabei (nach den Vorgaben der Finanzverwaltung im Umsatzsteuer-Anwendungserlass) die Gestellung von selbständigem, nicht beim leistenden Unternehmer abhängig beschäftigtem Personal, wie z. B. die Gestellung von Mitgliedern und Angehörigen der Einrichtungen, aber auch die Gestellung abhängig beschäftigter Arbeitnehmer. Unter den Begriff religiöse und weltanschauliche Einrichtungen fallen alle Einrichtungen, die den Schutz des Artikel 4 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 140 GG i. V. mit Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung in Anspruch zu nehmen berechtigt sind.

Ob eine DRK Schwesternschaft hierunter fällt, war Gegenstand von Erörterungen des Verbandes der Schwesternschaften vom DRK mit den Finanzbehörden, welche wiederum durch eine Verfügung des Finanzministeriums Schleswig-Holstein vom 9.1.2012 (VI 358 – S 7175 – 038) ausgelöst worden war. Danach sollten Personalgestellungsleistungen einer Schwesternschaft umsatzsteuerpflichtig seien. Diese Verfügung ist allerdings zu einem Zeitpunkt ergangen, zu dem § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG noch eine abweichende Fassung hatte.

Jedenfalls für die Zeit ab 1.1.2015 vertritt die Finanzverwaltung nunmehr offensichtlich die Auffassung, dass die Gestellung von Rotkreuzschwestern gemäß § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei sein kann. Dem Vernehmen nach sollen einzelne Schwesternschaften von dem lokal zuständigen Finanzamt allerdings dazu aufgefordert worden sein, die sog. „Weltanschauung“ der Rotkreuzschwestern näher darzulegen. Für die Weltanschauung von Rotkreuzschwestern gibt es eine mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmte Definition, die wie folgt lautet: „Die Rotkreuzschwester übt ihren Beruf gemäß § 7 Rotkreuz-Grundsätze und damit nach einer auf dem Grundgedanken der Humanität basierenden, nicht-religiösen, die Welt und die Stellung des Menschen in der Welt betreffenden Grundhaltung aus.“


Fazit:

Es spricht derzeit vieles dafür, dass die deutschen Finanzbehörden von den DRK Schwesternschaften auf deren Schwesterngestellungsleistungen bis auf Weiteres keine Umsatzsteuer erheben. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzgerichte dieser Rechtsauffassung folgen werden; immerhin bestehen u. E. überzeugende Gründe für die Richtigkeit dieser Umsatzsteuerbefreiung.