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Legal News Gesundheitswirtschaft September 2017

01 September 2017

Pünktlich zum Ende der Ferienzeit erscheint die neue Ausgabe unserer Legal News mit aktuellen Informationen aus der Gesundheitswirtschaft.

Zu den zahlreichen Klageverfahren i.S. umsatzsteuerfreier Abgabe von Zytostatika an ambulante Patienten, die auch von den Versicherungsunternehmen der privaten Krankenversicherung vor den Zivilgerichten geführt werden, liegen inzwischen mehrere Urteile vor.

Wir berichten über die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung. In zwei weiteren Beiträgen beschäftigen wir uns zunächst mit einem Urteil des LSG Baden-Württemberg zum sozialversicherungsrechtlichen Status von Bereitschaftsärzten im Nachtdienst. Der 11. Senat des LSG entschied hier erneut zu Lasten der DRV.

Weiter geht es mit dem Urteil des BGH zum „Krankheitsbegriff“ im Sinne der Musterbedingungen (MB/KK) des PKV-Verbands. Wir ordnen die Bedeutung der beiden Entscheidungen für Sie ein.

Schließlich laden wir Sie herzlich zu unserem „BERLINER FRÜHSTÜCK“ am 13.09.2017 ein. Thema der Veranstaltung: Neue Konzepte für die integrierte Notfallversorgung“. Die wichtigsten Informationen zu dieser Veranstaltung haben wir für Sie zusammengestellt.

Wir wünschen eine angenehme Lektüre!

Dr. Stephan Porten
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Medizinrecht

Inhaltsverzeichnis

Umsatzsteuerfreie Abgabe von Zytostatika - PKV unterliegt in mehreren Verfahren
LSG Baden-Württemberg: Keine Sozialversicherungspflicht für Bereitschaftsarzt im Nachtdienst
BGH entscheidet zum Krankheitsbegriff (MB/KK des PKV-Verbandes)
Am 13.09.2017 in Berlin: Berliner Frühstück - Neue Konzepte für die integrierte Notfallversorgung