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LSG Baden-Württemberg: Keine Sozialversicherungspflicht für Bereitschaftsarzt im Nachtdienst

01 September 2017

Der Träger einer psychosomatischen Klinik stritt mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) über die Nachzahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung für Bereitschaftsärzte im Nachtdienst. Die Ärzte hatten mit dem Klinikträger Rahmenverträge über den Einsatz als freie Mitarbeiter geschlossen, auf deren Basis sie an einzelnen vereinbarten Tagen im Nachtdienst für allgemein-medizinische Notfälle tätig waren. Während der Nachtdienste hielt sich kein angestellter Arzt in der Klinik auf. Therapien fanden nicht statt. Zu Beginn und bei Ende des Dienstes erfolgte eine kurze Übergabe an bzw. durch den diensthabenden Arzt. Für die übernommenen Dienste erhielten die Ärzte eine Pauschale pro Einsatztag.

Im Zuge einer Betriebsprüfung gelangte die DRV zu der Ansicht, dass bei den Ärzten ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliege. Wesentlich sei, dass die Tätigkeit der Honorarärzte und die abhängig Beschäftigter des Klinikträgers identisch sei und die Honorarärzte in die Arbeitsorganisation der Klinik eingegliedert gewesen seien. Demgegenüber seien nur wenige Merkmale eines unternehmerischen Handelns auf der Seite der Honorarärzte erkennbar. Der Widerspruch des Klinikträgers gegen die Nachforderungsbescheide der DRV und die anschließend vor dem SG Freiburg erhobenen Klagen blieben ohne Erfolg.

Die gegen die jeweilige Entscheidung des SG Freiburg eingelegte Berufung zum Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte Erfolg. Die Ärzte, so der 11. Senat, seien nicht abhängig beschäftigt gewesen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.05.2017, Az. L 11 R 771/15). Die mit den Ärzten geschlossenen Verträge hätten vorgesehen, dass sie bei der Durchführung der Dienste keinen Weisungen unterlägen. Auch hätten die Ärzte frei entscheiden können, an welchen Tagen sie tätig sein wollten. Zudem sei nach der Aussage eines der Ärzte davon auszugehen, dass die Ärzte die Dienste untereinander verteilt hätten. Das Gericht war davon überzeugt, dass der Vertrag so gelebt worden ist wie er vereinbart war. Die Ärzte hätten dem Klinikträger lediglich mitgeteilt, ob und wann sie Nachtdienste übernehmen wollten. Es bestand ihrerseits weder eine ständige Dienstbereitschaftspflicht, noch wurden den Ärzten feste Arbeitszeiten oder Schichten ohne vorherige Absprache und gegen ihren Willen zugewiesen. Erst wenn die Ärzte ihre Dienste angegeben hatten, wurde von der Klinik der Dienstplan um diese Nachtdienste herum aufgestellt. Dass die Ärzte dabei an die Dienstzeit von 17.00 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages gebunden waren, begründe dabei keineswegs ein Weisungsrecht des Klinikträgers, sondern ergebe sich aus der Natur der Sache. Dies gelte auch für den Umstand, dass die Tätigkeit in den Betriebsräumen des Klinikträgers erbracht wurde. Auch dies sei kein valides Abgrenzungskriterium. Die Zusammenarbeit mit dem übrigen ärztlichen Personal der Klinik habe sich in der Regel auf die Übergabe bei Beginn bzw. bei Ende der Nachtschicht beschränkt. In die routinemäßige Versorgung seien die Ärzte, die nur eine allgemein-medizinische Notfallversorgung in der auf psychosomatische Erkrankungen ausgerichteten Klinik sicherstellten, nicht eingebunden gewesen. Alles in allem habe es sich um im Klinikalltag übliche und notwendige Vorgehensweisen gehandelt, in denen sich noch keine Weisungen der Klinik und keine Eingliederung in deren Arbeitsorganisation widerspiegeln, so das LSG. Eine Vergleichbarkeit der Tätigkeit der Bereitschaftsärzte im Nachtdienst mit der der abhängig Beschäftigten der Klinik sei nicht ersichtlich. Nicht ins Gewicht falle auch, dass den Ärzten die Einrichtungen der Klinik und die benötigten Geräte kostenlos zur Verfügung gestellt worden seien, da es sich lediglich um Standardapparaturen gehandelt habe. Des Weiteren hatten die Ärzte auch ein für ihre Selbständigkeit sprechendes unternehmerisches Risiko zu tragen, wenn auch in nur geringem Maße. Die feste Vergütung stehe dem nicht entgegen. Zum einen hätten die Ärzte eine Vergütung nur für geleistete Bereitschaftsdienste erhalten. Zum anderen biete sich diese Art der Vergütung für Bereitschafts- und Notärzte an und spreche daher weder für noch gegen eine Selbständigkeit. Vor allem durch die völlig freie Übernahme von Bereitschaftsdiensten hatten die Ärzte größere Freiräume und damit einen größeren Entscheidungs- und Handlungsspielraum im Rahmen ihrer ärztlichen Tätigkeit. Die Ärzte konnten den Einsatz ihrer Arbeitskraft selbst steuern und allein entscheiden, wann, wo und wie häufig sie tätig wurden.

Hinweis

Das erfreuliche Urteil des 11. Senats des LSG Baden-Württemberg reiht sich ein in eine Reihe weiterer Urteile, in denen der 11. Senat ebenfalls eine selbständige Tätigkeit von Ärzten bejahte. Erwähnt seien hier etwa die Urteile vom 28.03.2017, Az. L 11 R 2534/16 (wir berichteten, s. Legal News Juni 2017), vom 27.03.2017, Az. L 11 R 2433/16 (Praxisvertretung durch Radiologin) und schließlich das Urteil des LSG vom 19.04.2016 (Az. L 11 R 2428/15), ebenfalls zum Thema Bereitschaftsdienst im K