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Umsatzsteuerfreie Abgabe von Zytostatika - PKV unterliegt in mehreren Verfahren

01 September 2017

Seit inzwischen mehreren Jahren führen Krankenkassen und private Krankenversicherer vor den Sozial- bzw. Zivilgerichten bundesweit eine nahezu unüberschaubare Zahl von Klageverfahren gegen Krankenhäuser mit dem Ziel der Erstattung von Umsatzsteuer aus der Abgabe von Zytostatika an ambulante Patienten des Krankenhauses. Ausgangspunkt der Debatte, in die zeitweilig auch der EuGH eingebunden war, ist das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.09.2014, laut dem die Verabreichung patientenindividuell hergestellter Medikamente als mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz (§ 4 Nr. 16 lit. B UStG) nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Dieser Entscheidung schlossen sich die Finanzbehörden im Herbst 2016 an.

In den vergangenen Monaten haben mehrere Instanzgerichte über die Rückzahlungsansprüche privater Versicherer entschieden. Dabei gaben die Zivilgerichte den Klagen der Versicherungsunternehmen zunächst statt (AG Wesel, Urteil vom 18.01.2017, Az. 26 C 167/16; AG Schwäbisch-Hall, Urteil vom 04.10.2016, Az. 5 C 404/16). Aktuell bahnt sich hier womöglich eine Trendwende an. Es liegen inzwischen mehrere Urteile sowohl von Amts-, als auch von Landgerichten vor, mit denen die Klagen der privaten Krankenversicherer abgewiesen worden sind. Dreh- und Angelpunkt ist die Frage, ob die Zahlung des Rechnungsbetrages ohne Rechtsgrund erfolgt ist, d.h. seitens des Krankenhauses kein Anspruch auf das Behaltendürfen des Geldbetrages in Höhe der vom Patienten gezahlten Umsatzsteuer besteht (§§ 812 ff. BGB, ungerechtfertigte Bereicherung). Diese Frage wird jedenfalls aktuell von den Zivilgerichten mehrheitlich verneint, wenngleich die Urteilsgründe durchaus sehr unterschiedlich ausfallen.

In sämtlichen der hier vorliegenden Fälle fand sich in den an die Patienten gerichteten Rechnungen kein gesonderter Hinweis auf die Umsatzsteuer. Größtenteils gehen die Gerichte dann vom Vorliegen einer Bruttopreisabrede aus (ausdrücklich offengelassen: LG Tübingen, Urteil vom 24.03.2017, Az. 4 O 224/16). Liege eine Bruttopreisabrede vor, so treffe den Rechnungsempfänger die volle Zahlungspflicht auch dann, wenn der Abrechnende zu Unrecht von einer Steuerpflicht ausgegangen sei, so das LG Tübingen, Urteil vom 24.03.2017, a.a.O. (ebenso: AG Gießen, Urteil vom 10.04.2017, Az. 41 C 509/16; AG Gummersbach, Beschluss vom 11.7.2017, Az. 15 C 96/17). Auch für das LG Kiel ist der Rechtsgrund nicht durch die Rechtsprechung des BFH nachträglich weggefallen. Denn, so das Gericht, das Krankenhaus als Vertragspartei der Bruttopreisabrede sei keineswegs zu einer nachträglichen Korrektur der Rechnung verpflichtet (LG Kiel, Urteil vom 16.06.2017, Az. 8 O 95/17). Zu diesem Ergebnis kommt auch das AG Nürnberg (Urteil vom 17.07.2017, Az. 12 C 2044/17). Das Gericht führt dazu aus, dass nach dem Erlass des BMF den Betroffenen ein Wahlrecht zustehe, ob sie eine Änderung der Steuerfestsetzung beantragen möchten oder nicht. Unterbleibe diese Änderung, sei auch nicht von einem Anspruch auf Änderung der Rechnungen auszugehen.

Doch was gilt, wenn tatsächlich eine Nettoentgeltvereinbarung vorliegt? Zwar soll dann ein Rückforderungsanspruch nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung – anders als bei einer Bruttopreisabrede – grundsätzlich in Betracht kommen. Nach dem Urteil des LG Tübingen jedoch setzt ein solcher Zahlungsanspruch voraus, dass gleichzeitig auf Seiten des Krankenhauses die Verpflichtung zum Abführen der in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer weggefallen sein muss. Dies wiederum erfordere eine Berichtigung der Rechnungen und eine entsprechende Berichtigung des Steuerbetrages. Dazu, eine solche Rechnungskorrektur vorzunehmen, sei das Krankenhaus aus dem vertraglichen Verhältnis mit dem Patienten heraus verpflichtet (LG Tübingen, Urteil vom 24.03.2017, a.a.O.).

Fazit

Die aktuellen Entscheidungen stimmen zuversichtlich. Allerdings zeigen sowohl die ablehnenden Urteile als auch die durchaus sehr unterschiedlichen Begründungen der positiven Entscheidungen, dass die Rechtsprechung hier (noch) keine klare Linie gefunden hat. Auch mit Urteilen zugunsten der privaten Krankenversicherer dürfte daher bis auf Weiteres zu rechnen sein. Doch sollte gerade eine divergierende Rechtsprechung Mut für einen Gang durch die Instanzen machen.