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Themen und Veröffentlichungen

23. September 2020

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Legal News Gesundheitswirtschaft September 2020

In dieser Ausgabe beschäftigen wir uns u.a. mit der Diskussion um die Kompetenzen des DIMDI, die inzwischen das Bundesverfassungsgericht erreicht hat. Dazu berichten wir über den Vorlagebeschluss des SG München vom 15.07.2020 und beschäftigen uns mit den möglichen Auswirkungen. Des Weiteren stellt sich die Frage: wie frei Ist der Weg...
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23. September 2020

Aktuelles:

Verstößt das neue Patientend...

Der Bundesrat hat am 18.09.2020 - das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Schutz...
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23. September 2020

Aktuelles:

Umsatzsteuerliche Beurteilun...

Zu den vielfältigen Themen rund um die Umsatzsteuerpflicht oder -befreiung bestimmter...
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23. September 2020

Aktuelles:

Abrechnungsbetrug mangels re...

Wer die Vorgaben bei der Erbringung und Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen...
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23. September 2020

Aktuelles:

Rückwirkende DIMDI-Klarstellungen: SG München wendet sich an das Bundesverfassungsgericht

Das SG München hat mit Beschluss vom 15.07.2020 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz eingeführte rückwirkende Klarstellung von OPS-Codes durch das DIMDI verfassungswidrig ist.
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