COVID-19:

Insolvenzaussetzungsgesetz - Entlastung und Herausforderung für die Organe

04. Mai 2020

Julian Lappe , Rechtsanwalt |

Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) soll Unternehmen in der gegenwärtigen Krise die Zeit geben, staatliche Unterstützungsmaßnahmen zur Stabilisierung des Unternehmens in Anspruch zu nehmen. Herausforderungen für Geschäftsführer und Vorstände bleiben jedoch bestehen:

Mit der Verabschiedung des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes ist ein erster Schritt zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise getan. Angesichts der ungewissen Dauer und weiteren Entwicklung der Krise bleibt insbesondere für Vorstände und Geschäftsführer dennoch die Frage, wie sie sich angesichts der gegenwärtigen Situation verhalten sollen, um Haftungsrisiken zu vermeiden. Von zentraler Bedeutung ist hierbei eine Dokumentation der zur Krisenbewältigung unternommenen Schritte. Dabei besteht eine enge Verflechtung mit den Regelungen des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes insoweit, als zunächst zu dokumentieren ist, dass die darin vorgesehenen Hilfen auch in weitest möglichem Umfang und fristgerecht beantragt und abgerechnet werden.

Dessen ungeachtet bleiben Vorstände und Geschäftsführer in der Pflicht, sämtliche Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um den Fortbestand des Krankenhauses und der bestmöglichen Entwicklungschancen zu sichern. Hierzu gehört auch die Sicherung der Liquiditätssituation, z. B. durch die bereits angesprochene volle Ausschöpfung staatlicher Unterstützungsmaßnahmen. Um dies zu ermöglichen hat der Gesetzgeber u. a. durch das COVInsAG die Vorschriften zu Insolvenzantragspflichten und einzelne Haftungsnormen angepasst. Zum Beispiel kann eine Insolvenzantragspflicht bis zum 30.9.2020 suspendiert sein, falls sie auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und die Aussicht auf Beseitigung einer etwa eingetretenen Zahlungsunfähigkeit besteht. Allerdings bleibt der Pflichtenkreis von Vorständen und Geschäftsführern hierdurch im Wesentlichen unverändert. Insbesondere darf nicht übersehen werden, dass die Insolvenzantragspflichten und die damit in Zusammenhang stehenden Haftungsfragen nicht generell aufgehoben, sondern nur teilweise eingeschränkt bzw. suspendiert sind.

Im Ergebnis haben Vorstände und Geschäftsführer daher bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte weiter zu prüfen und zu überwachen, ob Insolvenzgründe vorliegen könnten und dies entsprechend zu dokumentieren. Dabei erfahren diese Verpflichtungen bei Vorliegen von Anzeichen für eine Liquiditätskrise eine Verdichtung.

Falls Sie hinsichtlich der komplexen Gesamtlage insoweit Unterstützungsbedarf haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.