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Aktuelles:

Das Jahr 2017 bringt neue Regelungen im Bereich IP/IT

12. Januar 2017

Das Jahr 2017 bringt für den Bereich des IP- und IT-Rechts Änderungen. Hierauf müssen sich Unternehmen einstellen - denn der Schutz des geistigen Eigentums und der technischen Infrastruktur einschließlich der Daten eines Unternehmens wird als Wettbewerbsvorteil immer wichtiger.

Worauf müssen Sie also im Jahr 2017 achten, welche Möglichkeiten bieten sich Unternehmen im Bereich IP/IT?
Wir haben nachfolgend einige wichtige Themen kurz für Sie zusammengefasst:
 
Gewährleistungsmarke kommt zum 1. Oktober 2017
Unionsmarken können ab dem 1. Oktober 2017 auch als sog. Gewährleistungsmarken geschützt werden. Die Gewährleistungsmarke kennzeichnet einen Qualitätsstandard für die unter dieser Marke angebotenen Waren oder Dienstleistungen. Der Schutzzweck der Gewährleistungsmarke ist also darauf gerichtet, mit dieser Marke die Qualität des damit gekennzeichneten Produkts oder der Dienstleistung hervorzuheben. Die Qualität kann sich aus der Besonderheit des Materials, der Art und Weise der Herstellung, der Genauigkeit der Herstellung oder auch aufgrund anderer Eigenschaften ergeben.
 
Markeninhaber der Gewährleistungsmarke darf aber nicht zugleich diejenige Person sein, die die Waren oder Dienstleistungen herstellt bzw. vertreibt, die mit der Gewährleistungsmarke gekennzeichnet werden sollen. Hintergrund dieser gesetzlichen Anforderung ist, dass dadurch die Neutralität der Person erreicht wird, die die Qualitätssicherung vornimmt und für die Einhaltung der Gewährleistung der Gewährleistungsmarke verpflichtet ist.
 
Genutzt werden darf die Gewährleistungsmarke somit auch nur von Mitgliedern einer Organisation, die die Einhaltung der jeweiligen Qualitätsstandards prüft. Daher müssen Anmelder von Gewährleistungsmarken zusammen mit der Einreichung der Anmeldung die Satzung der betroffenen Organisation vorlegen.
 
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung kommt – Stichtag 25. Mai 2018
Im Bereich des Datenschutzrechts wird das Jahr 2017 durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung dominiert. Unternehmen müssen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um rechtzeitig ab Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung ab 25. Mai 2018 deren Anforderungen zu genügen.
 
Viele unserer Mandanten haben daher schon Ende des Jahres 2016 mit den Vorbereitungen begonnen. Ausgangspunkt ist eine sog. Gap-Analyse. Mittels dieser Analyse wird der Status Quo der Datenverarbeitung im Unternehmen mit den Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung hierfür abgeglichen. Hierbei und auch bei weiteren Projektschritten unterstützen wir Sie gerne. Näheres zu der DSGVO finden Sie hier.
 
Die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie sorgt für erste Überlegungen in Unternehmen
Die Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (RL 2016/943/EU, sog. Geschäftsgeheimnis-Richtlinie) ist im Sommer 2016 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten der EU müssen bis zum 9. Juni 2018 die entsprechenden Rechtsvorschriften erlassen, um die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
 
Bislang sind in Deutschland Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vor allem über §§ 17 ff. UWG geschützt. Unter Geschäfts- und Betriebsgeheimnis versteht die Rechtsprechung in Deutschland bislang jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem Willen des Betriebsinhabers aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheim gehalten werden soll.
 
An diesem Konzept rüttelt nun die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie ein wenig. Zukünftig wird es nur noch den Begriff des Geschäftsgeheimnisses geben, wie ihm Art. 2 Nr. 1 der Geschäftsgeheimnis-Richtlinie vorsieht: Geschäftsgeheimnisse sind Informationen, die geheim, von kommerziellem Wert in Folge der Geheimnisqualität und die Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen sind.
 
Im Bereich der „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ werden Unternehmen zukünftig nachbessern müssen. Auch wenn im Einzelnen noch unklar ist, wie sich die Angemessenheit von Geheimhaltungsmaßnahmen bestimmt, sollten Unternehmen schon einmal strukturiert identifizieren, für welche Informationen sie Schutz als Geschäftsgeheimnis in Anspruch nehmen möchten und welche Geheimhaltungsmaßnahmen für diese Informationen bislang bestehen (z.B. Geheimhaltungsvereinbarungen, technische Schutzmaßnahmen). Als Sparringspartner stehen wir Ihnen hierbei gerne zur Verfügung.
 
Für Betreiber Kritischer Infrastrukturen wird es langsam ernst
Betreiber sog. Kritischer Infrastrukturen aus den Sektoren Energie, Wasser, Ernährung sowie Informationstechnik und Telekommunikation müssen erhöhte Anforderungen an die IT-Sicherheit ihrer Anlagen erfüllen. Ob eine Anlage als Kritische Infrastruktur zu bewerten ist, richtet sich nach der BSI-KritisV. Im Wesentlichen kommt es darauf an, ob die Anlage bestimmte, in der BSI-KritisV definierte Schwellenwerte überschreitet.
 
Das Überschreiten der Schwellenwerte ist durch die Betreiber der jeweiligen Anlagen fortlaufend zu ermitteln. Im Einzelnen gelten folgende Stichtage:

  • Sektor Energie: 31. März oder 30. Juni (abhängig von der Anlagenkategorie)
  • Sektor Wasser: 31. März oder 30. Juni (abhängig von der Anlagenkategorie)
  • Sektor Ernährung: 31. März
  • Sektor Informationstechnik und Telekommunikation: 31. März oder 30. Juni (abhängig von der Anlagenkategorie)

Für Anlagenbetreiber aus den vorgenannten Sektoren stehen also Bewertungen ihrer Anlagen aus.
 
Wir freuen uns auf ein spannendes Jahr 2017 und Gespräche mit Ihnen zu diesen und anderen aktuellen Themen! Sprechen Sie uns gerne an.