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TMG Novelle

27. November 2017

Kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode hat der Bundestag eine Novelle des TMG verabschiedet, die eine Entlastung aller Betreiber von öffentlichen WLANs zur Folge hat.

Bisher: Störerhaftung für WLAN-Betreiber

Bislang sahen sich Betreiber öffentlich zugänglicher WLANs einem massiven rechtlichen Risiko und einer damit einhergehenden Haftung ausgesetzt, sobald Nutzer über ihre WLAN-Zugänge Rechtsverletzungen begingen. Die Betreiber hafteten im Rahmen der sog. Störerhaftung für die begangenen Rechtsverstöße, wenn sie keine ausreichenden Sicherungsmaßnahmen getroffen hatten. Im Ergebnis führte dies dazu, dass Betreiber adäquate organisatorische und technische Schutzmaßnahmen gegen die missbräuchliche Nutzung des WLAN etablieren mussten – die Rechtsprechung stellte hieran regelmäßig hohe Anforderungen.

Gesetzesänderung entlastet Bereitsteller

Die Gesetzesänderung, die am 13. Oktober 2017 in Kraft trat, verlangt solche Schutzmaßnahmen nur nicht mehr. Nach § 8 Abs. 1 S. 2 TMG haften zukünftig WLAN-Betreiber bei rechtswidrigen Handlungen der Nutzer über das vom Betreiber bereitgestellte WLAN nicht mehr auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung. Etwas anderes gilt nach § 8 Abs. 1 S. 1 TMG nur, wenn sie selbst an der Rechtsverletzung beteiligt sind.

Diese Neuerung der Gesetzeslage entspricht den Forderungen der breiten Öffentlichkeit in Deutschland. Dadurch soll erzielt werden, dass in Deutschland eine breite Abdeckung mit öffentlichen WLAN-Zugängen entsteht. Allerdings bleibt abzuwarten, wie der EuGH auf diese Änderungen reagiert: Der EuGH hatte bislang keine grundlegenden Einwände gegen die Störerhaftung erhoben. Vielmehr hatte auch er technische Schutzanforderungen (z.B. Passwortschutz) an Betreiber gestellt und diese ausdrücklich für mit dem Unionsrecht vereinbar erklärt. Der EuGH hielt dies für eine adäquate Wahrung der Rechte von Urhebern in der Informationsgesellschaft für erforderlich.

Sicherlich wird der EuGH daher auch in Zukunft die Neuerung des TMG kritisch begutachten, zumal noch einige Auslegungsfragen ungeklärt sind. Denn zwar beseitigt die Novelle alle bislang bestehenden Fragen zu Haftungen aus Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen gegen WLAN-Betreiber, sie etabliert aber auch einen Anspruch von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums, von den Betreibern Inhaltssperren zu verlangen.

Inhaltssperre statt Störerhaftung

Eine solche Inhaltssperre darf der Betroffene vom Betreiber nach den Regelungen des TMG aber erst nachrangig und zwar nach einer Inanspruchnahme des rechtsverletzenden Nutzers verlangen. Aufgrund der Anonymität des Internets wird dieser Nutzer allerdings faktisch in aller Regel nicht ermittelbar sein.

Daher wird zu klären sein, wann das Einrichten einer Inhaltssperre verhältnismäßig und zumutbar ist und wie die technischen Lösungen hierfür in der Praxis aussehen sollen. Der EuGH wird sich auch mit Grundsatzfragen beschäftigen müssen, welche Inhalte konkret zu sperren und welche technischen Maßnahmen dazu zu ergreifen sind.

Auswirkungen für Anbieter

Die Änderung des TMG ist für Betreiber öffentlicher WLANs trotz einiger unklarer Rechtsfragen überwiegend positiv. Denn das Ziel, Betreiber öffentlicher WLANs vom Risiko kostenpflichtiger Abmahnungen zu befreien und so die Bereitstellung flächendeckender Zugänge zu erleichtern, wurde erreicht. Zugänge können, aber müssen nicht, durch Passwörter oder sonstige Maßnahmen geschützt werden. Auch gibt es mit der Neuerung keine Notwendigkeit für ein allein kostenpflichtiges Angebots des Zugangs.

Den Interessen der Rechteinhaber wird aber durch die enorme Lockerung der Betreiberhaftung nicht zwingend Rechnung getragen. Es bleibt abzuwarten, welche Prägung das Gesetz durch diese noch ausstehenden Rechtssprechungs- Wegweiser erhalten wird.

Bei Fragen zu Ihrem eigenen Angebot an öffentlich zugänglichen WLANs oder der Netzbereitstellung innerhalb Ihres Unternehmens stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.