Nach dem Lockdown dürfen Restaurants, Cafés, Bars, Friseure und Kosmetikstudios wieder öffnen. Voraussetzung für die Öffnung ist allerdings, dass spezifische Hygienekonzepte umgesetzt werden.
Die Fragestellung, wem geholfen werden soll, wenn die Kapazitäten bei einer Pandemie nicht ausreichen, kann zu einer Haftungsfrage werden
In dieser Ausgabe widmen wir uns aktueller Rechtsprechung zum Thema Patientenaufklärung. Sie spielt nicht nur in Haftungsfällen bekanntlich eine tragende Rolle.
Spätestens seit der Entscheidung des EuGH (Urteil vom 14. Mai 2019, C-55/18) zur Arbeitszeiterfassung gewinnt die Thematik mehr und mehr an Bedeutung. Nach der Entscheidung des EuGH müssen die EU-Staaten die Arbeitgeber zu einer objektiven, verlässlichen und zugänglichen Arbeitszeiterfassung...
Der Umfang der Umsatzsteuerbefreiung für ambulante Heilbehandlungen beschäftigt die Rechtsprechung unverändert. Auch Krankenhäuser sind häufig vom Inhalt dieser Diskussion – quasi mittelbar - betroffen. Daher ist auch für sie das Urteil des EuGH vom 05.03.2020 (Az. C-48/19) zu telefonisch...
Eine ordnungsgemäße Patientenaufklärung ist Ausfluss des Wirtschaftlichkeitsgebots, dessen Beachtung für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses von entscheidender Bedeutung ist. Bei einem Eingriff, der mit schwerwiegenden Risiken verbunden ist, muss die Ordnungsmäßigkeit der Aufklärung konkret...
Geburtsschadenfälle sind besonders tragisch und die Schadenssummen hoch. Die Schadensverhütung ist daher von besonderer Bedeutung. Gerade bei einer Wunschsectio ohne medizinische Indikation sind die Anforderungen an die Aufklärung ausgesprochen streng, wie das OLG Hamm (Urteil vom 10.12.2019, Az....
Aufgrund der Corona-Pandemie haben Einrichtungen im Gesundheitswesen nicht nur mit gesteigerten Risiken, sondern auch mit wirtschaftlichen Belastungen zu kämpfen. Einige gesetzliche Regelungen versprächen zumindest teilweise Entlastung. Viele Einrichtungen haben auch eine...
Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz soll Unternehmen in der gegenwärtigen Krise die Zeit geben, staatliche Unterstützungsmaßnahmen zur Stabilisierung des Unternehmens in Anspruch zu nehmen. Wesentliche Pflichten für Geschäftsführer und Vorstände bleiben jedoch bestehen.