In unserer aktuellen Ausgabe stellen wir die wesentlichen Bestimmungen der kürzlich in Kraft getretenen Verordnung zum Rettungsschirm für Krankenhäuser vor und berichten u.a. über die interessanten Beschlüsse der Verwaltungsgerichts Berlin zum Behandlungsverbot Berliner Notfallkrankenhäuser.
Weiterhin steht die zutreffende nationale Umsetzung der EU-rechtlichen Vorgaben für die Umsatzsteuerbefreiung der Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen sowie damit eng verbundener Umsätze privatrechtlicher Krankenhäuser in der Diskussion und beschäftigt die Gerichte seit vielen...
Angesichts der 3. Infektionswelle stellt sich wieder einmal die Frage: können Krankenhäuser dazu verpflichtet werden, nur bestimmte Patienten zu behandeln, um Kapazitäten für die Behandlung von COVID-19-Patienten freizuhalten? Dafür bietet jedenfalls das Infektionsschutzgesetz (IfSG) nach Ansicht...
Am 09.04.2021 ist die „Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser“ in Kraft getreten. Mit ihr soll die Handlungsfähigkeit der Krankenhäuser während der „dritten Welle“ gesichert werden. Im Wesentlichen geht es um Ausgleichsregelungen und den...
Seit dem 18.03.2021 gilt in Nordrhein-Westfalen ein neues Krankenhausplanungsrecht. Das Planbett steht dabei nicht länger im Mittelpunkt der Betrachtung. Wir fassen die wesentlichen Gesetzesänderungen zusammen und haben zwei weitere Beiträge zu praxisrelevanten Themen für Sie vorbereitet.
Eine kürzlich erfolgte Reform von Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts umfasst u.a. die Einführung der neuen Regelung des § 57 Abs. 3 AO, welche auch für gemeinnützige Unternehmen im Gesundheitsbereich interessant sein dürfte.
Wird auf Seiten des Krankenhauspersonals gegen eine Weisung verstoßen, kann dies bereits bei bloßer Mitursächlichkeit hinsichtlich des beim Patienten eingetretenen Gesundheitsschadens zur Haftung des Krankenhausträgers führen, wie ein aktuelles Urteil des OLG München zeigt.
Am 18.03.2021 ist das „Dritte Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ in Kraft getreten. Im Mittelpunkt steht eine neue Systematik bei der Krankenhausplanung. Die Zahl der Planbetten steht dabei nicht länger im Mittelpunkt.
Nach Ansicht des Bundesverwaltungsamts (BVA) sollen nicht nur bereits eingetragene Gesellschaften, sondern auch alle Vorgesellschaften, also Gesellschaften in Gründung, insbesondere auch Vor-GmbHs, mithin GmbHs nach Beurkundung des Gesellschaftsvertrags und vor Eintragung im Handelsregister...