Viele Arbeitgeber kennen es: Nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses legt der Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor.
Der Bundestag hat am 24. Juni 2021 einstimmig den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) angenommen, der Bundesrat hat das Gesetz am 25. Juni 2021 gebilligt. Das Gesetz wird am 1. Januar 2024 verbindlich in Kraft treten.
Vor wenigen Wochen ist die "Pflegereform" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Wesentliche Teile des Gesetzespakets sind damit am 20.07.2021 in Kraft getreten. Wir informieren Sie über die für Krankenhäuser wichtigsten Regelungen.
Durch die im Dezember 2020 erfolgten gesetzlichen Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht eröffnen sich neue Gestaltungsoptionen und Vereinfachungen. Entstanden sind zwischenzeitlich aber auch Fragen hinsichtlich der Umsetzung. Kürzlich hat sich das BMF zu den Änderungen des Anwendungserlasses zur...
In seinem Urteil vom 12.01.2021 (Az. VI ZR 60/20) trifft der 6. Zivilsenat des BGH wichtige Aussagen dazu, wann sich Krankenhaus und Ärzte nicht auf den Wunsch der Kindesmutter einlassen dürfen und auf welche Gesichtspunkte es für ein mögliches Organisationsverschulden ankommt.
Das GVWG wurde am 19.07.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das zumeist unter dem Titel „Pflegereform“ laufende Gesetzesvorhaben wurde in Fachkreisen und Politik ausgesprochen kontrovers diskutiert. Dabei geht es nicht nur um Neuerungen im Bereich der Pflegeversicherung (SGB XI). Auch die...
Das „Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz“ (TraFinG) trat mit Wirkung zum 1. August 2021 in Kraft und dient unter anderem der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Seit ca. einem halben Jahr wird gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft. Doch was gilt, wenn es zu Impfkomplikationen oder gar Impfschäden kommt? Gleich im ersten Beitrag befassen wir uns mit aus haftungsrechtlicher Sicht wesentlichen Gesichtspunkten dieser Thematik.
In seinem Urteil vom 24.02.2021 befasst sich der BFH mit der umsatzsteuerrechtlichen Betrachtung von gebündelten Abrechnungsleistungen für Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen diverser Leistungserbringer gegenüber den Sozialversicherungsträgern.