Nach der Rechtsprechung des BSG steht dem Krankenhaus die Aufwandspauschale nicht zu, wenn ein Fehlverhalten des Krankenhauses dazu geführt hat, dass eine Prüfung durch den Medizinischen Dienst eingeleitet wurde. Mit einem neuen Urteil hält das BSG an seiner Rechtsprechung fest (Urteil vom 07.03...
Die Bedrohung durch Cyber Attacken und der Schutz dagegen ist eines der derzeit meistdiskutierten Themen bei IT-Verantwortlichen nicht nur im Gesundheitswesen, dort aber aktuell weitgehend getriggert durch das KHZG (Krankenhauszukunftsgesetz) und mehrere weitere Gesetze.
Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschied, dass eine Steuerbefreiung für ärztliche Heilbehandlungsleistungen auch dann zur Anwendung kommt, wenn diese Leistungen von einem Krankenhaus (Krankenhausleistung) erbracht werden, welches selbst die Voraussetzungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. b...
Cyber-Attacken stellen auch im Gesundheitswesen eine Gefahr dar. Doch wie gut sind die Akteure hier tatsächlich aufgestellt? Die Kolleginnen und Kollegen unseres Kooperationspartners BDO Cyber-Security analysieren den aktuellen Stand.
Möchte ein Unfallversicherungsträger (z.B. BG) einen für ihn tätigen Durchgangsarzt in Regress nehmen, so hat er sich hierzu grundsätzlich an die Sozialgerichte zu wenden. Lediglich für bestimmte Ansprüche steht ihm der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen (BGH, Beschluss vom 09.01.2023, Az...
Am 28. Februar 2023 veröffentlichte der ESDA die Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses der EU Kommission zum DPF, das den Datenaustausch mit den USA vereinfachen soll.
Eine rechtzeitige Patientenaufklärung ist eine der Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung des Patienten in die medizinische Maßnahme. Doch wie viel Bedenkzeit braucht der Patient? Mit dieser Fragestellung beschäftigt sich ein aktuelles Urteil des BGH, das bei Krankenhäusern und Ärzten für...
Mit Urteil vom 24.08.2022, Az. XI R 25/20, entschied der BFH: „Die Beförderung kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung durch einen hierfür anerkannten Unternehmer ist als „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung“ i.S. des Art. 132 Abs...
Zum 01.01.2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden in Deutschland in Kraft getreten. Während einige der Sorgfaltspflichten auch erst nach Inkrafttreten umgesetzt werden können, so ist die Erwartungshaltung, dass das...