Am 16.12.2021 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, Vorkehrungen für den Fall einer Triage zu treffen. Nachdem ein erster Gesetzentwurf aufgrund massiver Kritik zurückgezogen wurde, hat der Bundestag kürzlich ein entsprechendes Triage-Gesetz beschlossen.
Im Rahmen der Patientenaufklärung darf der Arzt durch die unzutreffende Darstellung der Risikohöhe beim Patienten keine falsche Vorstellung über das Ausmaß der mit der Behandlung verbundenen Gefahren erwecken und dadurch ein verhältnismäßig häufig auftretendes Operationsrisiko verharmlosen. Dies...
Mit Urteil vom 01.02.2022 (Az. V R 23/21), das am 22.09.2022 im Bundessteuerblatt veröffentlich wurde, äußert sich der BFH zur Voraussetzung der wirtschaftlichen Eingliederung und verneint deren Vorliegen bei der Vermietung austauschbarer Büroräume und der Übernahme entgeltlicher...
Für Krankenhäuser stellt die Behandlung nicht versicherter Patienten weiterhin ein Problem dar. Denn die Durchsetzung ihrer Vergütungsansprüche erweist sich in der Praxis als durchaus schwierig. Jetzt hatte das BSG darüber zu entscheiden, ob das Krankenhaus dazu berechtigt ist, die Ansprüche des...
Mit dem Jahressteuergesetz 2019 wurde zum 01.01.2020 mit dem § 4 Nr. 29 UStG eine Steuerbefreiung für sonstige Leistungen von selbständigen, im Inland ansässigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder eingeführt. Einzelheiten zu der neu eingeführten Vorschrift liefert das BMF-Schreiben vom...
Die im Infektionsschutzgesetz für bestimmte Berufsgruppen geregelte Pflicht zu Impf- bzw. Genesenennachweisen hat die Oberverwaltungsgerichte erreicht. So hatte kürzlich das Oberverwaltungsgericht NRW über den Eilantrag einer im Krankenhaus beschäftigten Sekretärin zu entscheiden, die vom...
Mit dem Gesetz über die Einhaltung von Mindestzielen bei der Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz – SaubFahrzeugBeschG), dass der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 dient, werden die zur Beachtung des europäischen Vergaberechts verpflichteten...
Mit Beschluss vom 7. September 2022, Az. 15 Verg 8/22 hob das OLG Karlsruhe eine kontroverse Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg (Beschluss vom 13. Juli 2022, Az. 1 VK 23/22) auf. Mit dieser Entscheidung schafft das OLG mehr Klarheit für Ausschreibungen von Cloud-Lösungen durch die...
Mit Urteil vom 17. Mai 2022 (Az.: 9 A 1019/20) hat das Oberverwaltungsgericht Münster (im Folgenden: „OVG Münster“) in einer kommunalabgabenrechtlichen Streitigkeit seine jahrzehntelang bestätigte Rechtsprechung zur gebührenrechtlichen Ansatzfähigkeit von Abschreibungen und kalkulatorischen...