Das Schreckgespenst „Coronavirus“ stellt derzeit die Lebensbereiche des Alltags eines jeden auf eine harte Belastungsprobe, vor allem die Wirtschaft ist hart getroffen. Dabei steht auch in diesen ungewöhnlichen Tagen eine Handlungsempfehlung im Vordergrund: „Be compliant!“ Unternehmen stehen...
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Urteil vom 7. Februar 2020 (4 a Sa 329/19) entschieden, dass Arbeitgeber in gewissen Fällen die Browser-Logfiles und E-Mails ihrer Mitarbeiter zur Begründung einer fristlosen Kündigung auswerten dürfen. Dem konkreten Fall lag die erhebliche private...
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 23.01.2020 (Az. 11 K 186/19) entschieden, dass reine ärztliche Bereitschaftsdienste, welche dadurch gekennzeichnet sind, dass sich ein Arzt zur Sicherstellung der notärztlichen Behandlung in einem Landkreis jederzeit zum Einsatz bereithält...
Entscheidet die Krankenkasse über einen Leistungsantrag nicht fristgerecht, wird – so alle Voraussetzungen vorliegen - die Genehmigung fingiert und der Versicherte erwirbt einen Anspruch auf die beantragte Sachleistung. Diese Rechtsprechung hat der 1. Senat des BSG nun aufgegeben (Urteil vom 26...
Durch das zum 01.01.2020 in Kraft getretene MDK-Reformgesetz wurden zahlreiche Änderungen bei der Überprüfung von Krankenhausabrechnungen eingeführt. Wir berichten über die Anpassungen, die die DKG, der GKV-Spitzenverband und der Gesetzgeber inzwischen vorgenommen haben.
In den letzten Jahren haben sich insbesondere nach dem Rückzug weiterer Versicherungsgesellschaften aus dem Heilwesenversicherungsmarkt die Marktbedingungen für Krankenhäuser verschlechtert. Es stellt sich die Frage nach einer Finanzierbarkeit und angepassten Modellen.
In einer kürzlich veröffentlichten Orientierungshilfe hat sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) mit den sicherheitstechnischen Anforderungen an die Kommunikation per E-Mail gewidmet.
Arbeitsverträge enthalten regelmäßig sog. Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen. Sinn und Zweck solcher Ausschlussfristen ist insbesondere, - aus Gründen der Rechtssicherheit - klarzustellen, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nicht endlos bestehen.
Nach dem Lockdown dürfen Restaurants, Cafés, Bars, Friseure und Kosmetikstudios wieder öffnen. Voraussetzung für die Öffnung ist allerdings, dass spezifische Hygienekonzepte umgesetzt werden.