Das Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung wurde weithin als Untergang des Abendlands empfunden. So viel Aufwand, so viele Anforderungen – wie sollte das in den Unternehmensalltag gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen umzusetzen sein?
Nähere Einzelheiten zur Verhandlung des Pflegebudgets sind seit dem 23.09.2019 geregelt. Wesentliche gesetzliche Rahmenbedingungen stehen mit der Verabschiedung des MDK-Reformgesetzes fest und die Pflegepersonal-Untergrenzen-Verordnung 2020 wurde am 31.10.2019 im Bundesgesetzblatt als...
Das Bundesfinanzministerium hat sich in einem umfangreichen Schreiben vom 20.11.2019 - zum wiederholten Male - zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb geäußert.
Nur aufgrund einer mangelhaften Dokumentation darf das vom Patienten behauptete Befundergebnis keinesfalls als zutreffend angenommen werden. Es muss vielmehr hinreichend wahrscheinlich sein. Dies hat der BGH – anknüpfend an seine bisherige Rechtsprechung - in einer aktuellen Entscheidung...
Das Urteil des BSG vom 17.12.2019 (Az. B 1 KR 19/19 R) schafft Sicherheit für Krankenhausträger, die versuchen, Patienten von der Beatmung zu entwöhnen, die bereits zuhause beatmungspflichtig waren (heimbeatmete Patienten).
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Reihe von Urteilen aus dem Jahr 2019 zu den Hinweispflichten des Arbeitgebers auf bestehende Urlaubsansprüche die Rechtslage für die Arbeitgeber verschärft.
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen zugestimmt. Für Kreditinstitute, Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer sind damit ab 1. Juli 2020 entsprechende Mitteilungspflichten bei grenzüberschreitenden...
„BYOD“, also „Bring Your Own Device” meint die in vielen Unternehmen bestehende Praxis, dass Arbeitnehmer ihre eigenen elektronischen Endgeräte wie Laptop, Tablet oder Smartphone, zu dienstlichen Zwecken nutzen dürfen.
Die Voraussetzungen für einen stärkeren Schutz von Hinweisgebern in der Europäischen Union liegen endlich vor: Nach Inkrafttreten der EU-Whistleblowing-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937) am 16.12.2019 haben die EU-Mitgliedsstaaten nun bis Dezember 2021 Zeit, diese Richtlinie in nationales...