Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auch unter dem Aspekt der Wiedergutmachung
Massenverfahren und Sammelklagen stellen für Unternehmen eine neue Herausforderung mit stetig wachsenden Risiken dar. Die massenhafte Geltendmachung gleichgelagerter Ansprüche durch inzwischen etablierte Verbraucherkanzleien und prozessfinanzierende Internetportale hat in den letzten Jahren immer...
Heute vor 5 Jahren - am 25. Mai 2018 - ist die allgemeine Datenschutzverordnung (DSGVO) in Kraft getreten.
Am 06.12.2022 wurde die dritte Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung – Grundlegende Reform der Krankenhausvergütung veröffentlicht. Das Echo darauf war zunächst überraschend positiv. Mit dem Reformpapier der...
Im März 2022 setzte der BGH ein Verfahren aus, in dem es zum einen um die Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs des Patienten gegen den behandelnden Arzt auf kostenfreie Zurverfügungstellung einer ersten Kopie seiner in der Patientenakte verarbeiteten personenbezogenen Daten und zum anderen...
Die politische Diskussion um investorengetragene MVZ wird seit geraumer Zeit von verschiedenen Seiten kontrovers geführt. Nunmehr haben die Gesundheitsminister der Länder einen Beschluss gefasst, mit eigenen Vorschlägen auf Basis eines gemeinsam erarbeiteten Eckpunktepapiers auf die...
Vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 14.05.2019 - C-55/18) und des Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 13.09.2023 - 1 ABR 22/21) sind Arbeitgeber bereits heute verpflichtet, ein „verlässliches, objektives und zugängliches System“ zur Erfassung der täglichen...
Nach Art. 15 EU-DSGVO können Betroffene Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Aus Abs. 3 desselben Artikels ergibt sich das Recht auf Kopie.
Nach der Veröffentlichung des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes am 23. Mai 2022 folgte am 19. Dezember 2022 die Überarbeitung in Form des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II durch das BMF und BMWK.