Am 23. Juni 2022 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU im Bereich des Zivilrechts (wir berichteten) gebilligt.
Seit vielen Jahren ist nicht eindeutig geklärt, ob die deutschen Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft mit denjenigen des europäischen Rechts in Einklang stehen bzw. mit Letzteren vereinbar sind.
Für Chefärzte in Krankenhäusern gehört eine persönliche Ermächtigung zum Standard ihres Portfolios. Tatsächlich kommt es allerdings nicht selten vor, dass der Patient den Chefarzt entweder gar nicht zu Gesicht bekommt, oder dieser Teile der Behandlung z.B. an Oberärzte oder Assistenzärzte...
Bei der Vereinbarung wahlärztlicher Leistungen ist nach wie vor umstritten, ob auch die vom Patienten gewünschte Vertretung (sog. gewillkürte Vertretung) des Wahlarztes rechtlich zulässig ist.
Das - Arbeitgebern mitunter wenig geläufige - Nachweisgesetz verpflichtet Arbeitgeber bereits heute, die wesentlichen Bedingungen eines Arbeitsverhältnisses schriftlich niederzulegen, die „Niederschrift“ zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.
Für die Vergütung von Überstunden müssen Arbeitnehmer auch künftig deren Umfang nachweisen und dass der Arbeitgeber sie angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat.
Für eine ganze Reihe von Pflegeheimen dürfte das inzwischen rechtskräftige Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.01.2022 (Az. 15 K 3554/18 U) zu Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen von Interesse sein, wonach die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG Anwendung findet.
Jede private Vereinigung mit Sitz in Deutschland muss ihre wirtschaftlich Berechtigten melden. Tut sie dies nicht, drohen hohe Bußgelder. Die bislang befreiten Gesellschaften profitieren von einer Übergangsregelung, deren Frist für die Rechtsform der GmbH am 30.06.2022 endet. Andere Rechtsformen...
Wie das BSG kürzlich entschied, sind Krankenhäuser verpflichtet, für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Dem entgegenstehende Kooperationen führen dazu, dass die vom...