Krankenhäuser sind – unter bestimmten Voraussetzungen - mit ihren Krankenhausbehandlungen und den damit eng verbundenen Umsätzen von der Umsatzsteuer befreit. Was konkret als „Krankenhausbehandlungen“ bzw. als „damit eng verbundene Umsätze“ zu beurteilen ist, führt das Umsatzsteuergesetz...
Wie eine aktuelle Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 10.12.2019 (Az. L 11 KR 794/19) zeigt, sind Krankenhäuser sowohl nach alter Rechtslage, als auch z.Zt. zur Umsetzung eines erlössteigernden Prüfergebnisses des MDK berechtigt, ohne dass dabei Fristen einzuhalten wären.
Ursprünglich sollte die elektronische Patientenakte (ePA) schon im November 2019 mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) umgesetzt werden. Aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken wurde diese jedoch seinerzeit verschoben und wird nun mit dem Entwurf des Patientendaten-Schutzgesetzes (PDSG...
Anlässlich der Primärmarktkonferenz des Deutschen Aktieninstituts e.V. in Frankfurt am 4. Februar 2020 haben Dr. Michael Mette von BDO Legal und Dr. Jan Faßhauer von der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einen Vortrag zum Thema „Darstellung und Auswahl der Risikofaktoren im Lichte der...
Das Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung wurde weithin als Untergang des Abendlands empfunden. So viel Aufwand, so viele Anforderungen – wie sollte das in den Unternehmensalltag gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen umzusetzen sein?
Nähere Einzelheiten zur Verhandlung des Pflegebudgets sind seit dem 23.09.2019 geregelt. Wesentliche gesetzliche Rahmenbedingungen stehen mit der Verabschiedung des MDK-Reformgesetzes fest und die Pflegepersonal-Untergrenzen-Verordnung 2020 wurde am 31.10.2019 im Bundesgesetzblatt als...
Das Bundesfinanzministerium hat sich in einem umfangreichen Schreiben vom 20.11.2019 - zum wiederholten Male - zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb geäußert.
Nur aufgrund einer mangelhaften Dokumentation darf das vom Patienten behauptete Befundergebnis keinesfalls als zutreffend angenommen werden. Es muss vielmehr hinreichend wahrscheinlich sein. Dies hat der BGH – anknüpfend an seine bisherige Rechtsprechung - in einer aktuellen Entscheidung...
Das Urteil des BSG vom 17.12.2019 (Az. B 1 KR 19/19 R) schafft Sicherheit für Krankenhausträger, die versuchen, Patienten von der Beatmung zu entwöhnen, die bereits zuhause beatmungspflichtig waren (heimbeatmete Patienten).