Wir verwenden Cookies auf unserer Webseite, um Ihren Besuch effizienter zu machen und Ihnen eine möglichst angenehme Nutzung bieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Dafür setzen wir Google Analytics ein. Weitere Informationen finden Sie in unserer DATENSCHUTZERKLÄRUNG.
Artikel:

Neue Möglichkeiten für Produktpiraten durch 3-D-Druck?

01. April 2016

3-D-Drucker werden immer erschwinglicher und somit auch alltagstauglich. Vor allem Do-it-yourself-Begeisterte freuen sich darüber. Allerdings könnten auch Produktpiraten mehr und mehr Interesse an dieser Technologie finden. Denn das Nachahmen von z.B. Markenartikeln wird durch den 3-D-Druck vereinfacht. Diese innovative technische Vervielfältigungsmöglichkeit rechnet sich insbesondere wegen des sparsamen Materialeinsatzes.

Erfahrungen aus der Vergangenheit

Innovative technische Vervielfältigungsmöglichkeiten hatten auch in der Vergangenheit stets Auswirkungen auf gewerbliche Schutz- und Urheberrechte. Schon die Erfindung des Buchdrucks mit beweglichen Lettern ermöglichte den kostengünstigen Raubdruck. Später sorgten dann Kassetten- und Videorekorder sowie Filesharing-Plattformen für eine deutliche Zunahme von Urheberrechtsverletzungen im Medienbereich.

Durch die Technologie des 3-D-Drucks wiederum könnten nun vor allem Markenartikelhersteller betroffen sein: Wäre es nicht schön, teure Markenartikel einfach selbst günstig auszudrucken? Sobald 3-D-Druckvorlagen für Alltags- oder auch Luxusprodukte im Internet abrufbar sind und durch „3-D-Druck-Manufakturen“ zur Herstellung kostengünstiger Nachahmungsprodukte genutzt werden, dürften Originalhersteller nicht nur mit rückläufigen Absatzzahlen, sondern auch mit Schutzrechtsverletzungen konfrontiert sein.

Private oder gewerbliche Nutzung?

Die Verletzung solcher gewerblicher Schutzrechte (also von Patenten, Gebrauchsmustern, Designs sowie Marken) setzt voraus, dass die Verletzungshandlung nicht im rein privaten Bereich, sondern zu gewerblichen Zwecken vorgenommen wird. Mit 3-D-Druckern für private Zwecke hergestellte Produkte sind damit regelmäßig nicht schutzrechtsverletzend, DIY-Bastler können also im privaten Bereich ohne die Verletzung gewerblicher Schutzrechte mit der neuen Drucktechnologie experimentieren.

Urheberrechtsverletzungen durch 3-D-Druck sind hingegen auch im privaten Bereich denkbar. Zwar erlaubt das Urheberrecht in gewissem Umfang private Vervielfältigungen (sog. Privatkopie, § 53 UrhG). Allerdings rechtfertigt die Privatkopie stets nur die Herstellung einzelner Vervielfältigungsstücke. Die zulässige Anzahl der Vervielfältigungsstücke ist dabei nicht gesetzlich festgelegt. Zudem darf die Kopiervorlage für eine solche Privatkopie nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellt worden sein. Wer also illegale Vorlagen für den 3-D-Druck verwendet, begeht auch im privaten Bereich eine Urheberrechtsverletzung. Ob die Inhaber der Urheberrechte von diesen Verletzungen im Privatbereich Kenntnis erlangen, dürfte häufig aber fraglich sein. Hier könnten also viele rechtswidrige Nachahmungen nach dem Prinzip „Wo kein Kläger, da kein Richter“ ohne rechtliche Konsequenzen bleiben.

Marken- und Patentverletzungen sind denkbar

Sobald allerdings mit 3-D-Druckern Produkte in gewerblichen „Fälscherwerkstätten“ hergestellt werden, können auch gewerbliche Schutzrechte verletzt werden. Das Erstellen entsprechender Druckvorlagen, das Ausdrucken selbst sowie der Vertrieb der über den 3-D-Drucker hergestellten Piraterieprodukte können in solchen Fällen vom Schutzrechtsinhaber untersagt werden. Daneben kommen auch Schadensersatzansprüche (bei vorsätzlicher Schutzrechtsverletzung) sowie Rückruf- und Vernichtungsansprüche in Betracht.

Besonders einfach dürfte sich das Vorgehen gegen die 3-D-Piraten gestalten, wenn auf den „nachgedruckten“ Produkten die Marke des Originalherstellers aufgedruckt wird oder das nachgeahmte Produkt selbst als sogenannte 3-D-Marke geschützt ist. Denn eine Markenverletzung lässt sich bei Gericht regelmäßig alleine durch Vorlage der entsprechenden Markenurkunde sowie des gefälschten Produkts, das mit der Marke versehen ist, nachweisen. Daher kann gegen solche Markenverletzungen schnell und einfach auch im einstweiligen Verfügungsverfahren vorgegangen werden. Zudem kennt der Markenschutz im Gegensatz zu den anderen gewerblichen Schutzrechten keine zeitlichen Grenzen. Ein Markeninhaber kann also gegen markenverletzende Produkte von Produktpiraten vorgehen, auch wenn z.B. ein ebenfalls für das Produkt bestehender Designschutz bereits abgelaufen ist. Somit kann es sich gerade im Hinblick auf die 3-D-Drucker lohnen, frühzeitig in Produktschutz über 3-D-Marken zu investieren, um – soweit dies rechtlich möglich ist – ein dauerhaftes Monopol für die äußere Gestaltung des Produkts zu erhalten.

Mit 3-D-Druckern hergestellte Produkte können auch Patentrechte Dritter verletzen. Dies ist dann der Fall, wenn die erzeugten Produkte eine Erfindung verkörpern oder Ergebnis eines erfinderischen Herstellungsverfahrens sind. Für Verletzungen von Gebrauchsmustern gelten dieselben Erwägungen.

Durch 3-D-Drucker wird somit aus Sicht von Originalherstellern möglicherweise die Büchse der Pandora geöffnet. Denn das Nachdrucken der Tupper-Schüssel oder des Plastikspielzeugs für private Zwecke lässt sich mit den Mitteln des Rechts derzeit nicht verhindern. Dennoch führt dies nicht dazu, dass 3-D-Drucker verboten werden müssten. Denn es bestehen zahlreiche Möglichkeiten, 3-D-Drucker rechtmäßig zu benutzen. Daher scheidet auch eine grundsätzliche Haftung der Hersteller von 3-D-Druckern für Schutzrechtsverletzungen aus.

Ebenso wenig lassen sich Online-Plattformen für Druckvorlagen für 3-D-Drucker einfach „abschalten“. Allerdings sind die Betreiber solcher Plattformen nach Hinweis auf eine Schutzrechtsverletzung durch eine zum Download angebotene Vorlage verpflichtet, die Download-Möglichkeit zu sperren. Andernfalls würde auch der Plattformbetreiber für die Schutzrechtsverletzung haften.

Neben Risiken auch Chancen

Doch vielleicht können gerade solche Plattformen für Druckvorlagen für 3-D-Drucker Markenartikelherstellern fälschungsanfälliger Produkte helfen, trotz der neuen Technologie weitere Absatzmärkte zu erschließen: Wer entgeltlich lizenzierte Druckvorlagen für Produkte oder deren Ersatzteile zum Download zur Verfügung stellt, ermöglicht ein legales Drucken. Gleichzeitig würde der Original-Hersteller dennoch an dem DIY-Druck über die Gebühr für die Druckvorlage partizipieren. Dieses Konzept würde die Lehren der Musikindustrie im Hinblick auf moderne Vervielfältigungsmöglichkeiten im Internet aufgreifen – und eine innovative Technologie, die nicht mehr aufzuhalten ist, wirtschaftlich nutzen.