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Dokumentation und Abrechnung zur Sicherung finanzieller Ressourcen für Krankenhäuser

17. April 2020

Aufgrund der erheblichen gesundheitlichen und finanziellen Auswirkungen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 ausgelösten Atemwegserkrankung COVID-19 sind Krankenhäuser darauf angewiesen, alle verfügbaren Finanzquellen auszuschöpfen. Abgesehen natürlich von der Nutzung der finanziellen Unterstützungen nach dem COVID-19-Krankenhausentlastungesgesetz sollten dafür auch die sonstigen Potentiale genutzt werden, die eine planvolle und strukturierte Abrechnung bietet. Dabei ist insbesondere – nicht nur unter Haftungs-, sondern gerade auch unter Abrechnungsgesichtspunkten – auf eine gute Dokumentation zu achten.

Dokumentation und vollständige Abrechnung der erbrachten Leistungen

Ein wesentlicher Aspekt für eine erfolgreiche Abrechnung ist die Dokumentation der erbrachten Leistungen. Zwar hat das BSG in einem Urteil vom 19.11.2019 (Az. B 1 KR 33/18 R) klargestellt, dass in einem Abrechnungsfall Leistungen, die in dem ursprünglichen OP-Bericht noch nicht dokumentiert waren, auch im gerichtlichen Verfahren nachgereicht werden können. Angesichts dessen, dass sich Abrechnungsstreitigkeiten oft sehr lange hinziehen, läuft der Krankenhausträger dann jedoch Gefahr, dass der tatsächliche Geschehensablauf im Gerichtsverfahren nicht mehr rekonstruiert werden kann. Da die Beweislast beim Krankenhaus liegt, gilt es, durch eine rechtzeitige vollständige Dokumentation Beweisschwierigkeiten in späteren Vergütungsstreitigkeiten zu vermeiden.

Zudem hilft eine frühzeitige, detaillierte Erfassung der erbrachten Leistungen, bei der Abrechnung keine wesentlichen Aspekte zu vergessen. Angesichts der durch das MDK-Reformgesetz weggefallenen Möglichkeit der nachträglichen Rechnungskorrektur ist es wichtig, bereits bei der Erstellung der Schlussrechnung alle für den Behandlungsfall erheblichen Aspekte (z. B. erbrachte Leistungen, Umstände zum Schweregrad, Zusatzentgelte etc.) zu berücksichtigen. Die rechtzeitige Dokumentation ist dabei eine wichtige Gedankenstütze.

Vergütung Neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUBs)

Die Anwendung von NUBs in Krankenhäusern bindet oft wertvolle Ressourcen, so dass es wichtig ist, für das Krankenhaus deren angemessene Vergütung sicherzustellen. Dies gilt insbesondere im Bereich der Behandlung von lebensbedrohlichen Erkrankungen. Denn selbst im Bereich der grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungsrechts („Nikolausbeschluss“ des Bundesverfassungsgerichts) muss der Krankenhausträger im Ernstfall darlegen können, dass die Behandlung alternativlos ist und sie insbesondere auch nicht im Rahmen einer klinischen Studie erfolgen kann. Stehen nur noch palliative Therapien zur Verfügung, weil jede anerkannte kurative Behandlung aussichtslos ist, muss die NUB eine zumindest auf Indizien gestützte Aussicht auf einen Erfolg bieten, der über die palliative Standardtherapie hinausgeht. In Einzelfällen kann eine palliative NUB sogar kurativen Standardtherapien überlegen sein, etwa aufgrund eines im Einzelfall hohen Mortalitätsrisikos (BSG, Urteil vom 08.10.2019, Az. B 1 KR 3/19 R).

Werden NUBs bei lebensbedrohlichen Erkrankungen angewandt, sollten daher die Gründe, aus denen im jeweiligen Einzelfall die NUB herkömmlichen Therapien überlegen ist, gut dokumentiert werden. Gerade bei NUBs verlangt das BSG zudem eine eingehende Aufklärung über die Chancen und Risiken der Behandlung (BSG, Urteil vom 08.10.2019, Az. B 1 KR 4/19 R). Auch die Aufklärung muss daher gerade bei NUBs in den Behandlungsunterlagen ausführlich festgehalten werden, um dem Krankenhaus die Vergütung zu sichern.


Fazit

Ein wesentlicher Aspekt zur Sicherstellung ausreichender finanzieller Ressourcen für Krankenhäuser ist eine ausreichende Dokumentation. Dies gilt bei allen Arten von Behandlungen und im Besonderen für NUBs. Wir beraten Sie gerne bei allen Themen rund um die Dokumentation Ihrer Leistungen.