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Fixkostendegressionsabschlag - ein Wortungetüm mit Folgen

12. Juli 2016

Mit dem am 01.01.2016 in Kraft getretenen Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) hat der Bundesgesetzgeber den Fixkostendegressionsabschlag (FDA) eingeführt. Wie beim bisherigen Mehrleistungsabschlag handelt es sich um einen Abschlag, der für die Vereinbarung zusätzlicher Leistungen vorzunehmen ist. Der Grund für die Neuregelung ist - wie es in der Gesetzesbegründung heißt - die verursachungsgerechte Verlagerung der Berücksichtigung der Fixkostendegression von der Landesebene auf die Ebene des Krankenhauses. Bislang führten die Mehrleistungen von Krankenhäusern im Ergebnis zu einer Absenkung des Landesbasisfallwertes, so dass auch Krankenhäuser, bei denen mangels Mehrleistungen keine Kostenvorteile entstanden, finanziell negativ betroffen waren. Damit ist jetzt Schluss.

Inzwischen liegen auch erste Erkenntnisse über die Auswirkungen des FDA auf die Finanzstruktur der Krankenhäuser vor. Diese zu untersuchen war Gegenstand einer ersten Studie zum Thema FDA, durchgeführt vom Fachbereich Medizinökonomie und Gesundheit der Rheinischen Fachhochschule Köln (RFH) und der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Das unerfreuliche Ergebnis: Der FDA wird das Betriebsergebnis der Kliniken deutlich belasten.

Der „Fahrplan

Gemäß § 10 Abs. 13 KHEntgG wird der FDA jährlich von den Vertragsparteien auf Landesebene bis zum 30.09. eines Jahres vereinbart, erstmals in diesem Jahr. Dabei gilt, dass die Abschlagshöhe ausgabenneutral zu bemessen ist, d.h. durch die Verlagerung der Degression von der Landes- auf die Ortsebene darf es nicht zu Mehrausgaben kommen, es sei denn, es handelt sich um die gesetzlichen Ausnahmetatbestände, für die der FDA nicht gilt. Es sind bereits Vermutungen geäußert worden, dass der neue Abschlag zwischen 35% und 50% und damit weit über den 25% des Mehrleistungsabschlags nach § 4 Abs. 2a KHEntgG liegen wird - sicherlich keine erfreuliche Prognose. Doch bleibt abzuwarten, worauf sich die Parteien am Schluss verständigen werden.

Der FDA ist bereits bei den Entgeltverhandlungen für das Jahr 2017 zu berücksichtigen. Gleichzeitig gelten die letztmalig für 2015 und 2016 für 3 Jahre vereinbarten Mehrleistungsabschläge weiter, sie laufen also erst 2017 bzw. 2018 aus. Bereits durch sie erzieltes Abschlagsvolumen muss dementsprechend bei der Vereinbarung des FDA für die Jahre 2017 und 2018 berücksichtigt werden. Umgesetzt werden die Mehrleistungsabschläge zusammen mit dem FDA sodann als einheitlicher Vergütungsabschlag.

Unterschiedlichste Varianten möglich

Der Abschlag erfasst den geschätzten durchschnittlichen Anteil der fixen Kosten an den Fallpauschalen, d.h. Zusatzentgelte bleiben - anders als noch beim Mehrleistungsabschlag - außen vor. Erhoben wird der Abschlag für jeweils drei Jahre - und damit für 2 Jahre weniger als ursprünglich von der Bundesregierung geplant. Die Vertragsparteien des Erlösbudgets haben allerdings einen höheren Abschlag oder eine längere Abschlagsdauer zu vereinbaren bei zusätzlichen Leistungen mit einer höheren Fixkostendegression sowie bei solchen, bei denen „in erhöhtem Maße wirtschaftlich begründete Fallzahlsteigerungen eingetreten sind“ (§ 4 Abs. 2b Satz 2 KHEntgG), es sei denn, dass für diese Leistungen bereits anderweitig eine Absenkung oder Abstufung der Bewertung vorgenommen wurde (§ 9 Abs. 1c KHEntgG). Diese Bewertungsänderungen waren übrigens von den Vertragsparteien auf Bundesebene bis zum 31.05.2016 vorzugeben, damit sie noch für die DRG-Kalkulation 2017 berücksichtigt werden können. Ergebnisse liegen jedoch z.Zt. noch nicht vor - es ist bereits von einem Umsetzungsstau die Rede.

Ferner unterliegen nicht alle Leistungen dem neuen Abschlag bzw. für sie gilt der Abschlag nur hälftig. Der Abschlag gilt nicht bei

  • Transplantationen, Polytraumata, schwer brandverletzten Patienten und der Versorgung von Frühgeborenen,
  • Leistungen mit einem Sachkostenanteil von mehr als zwei Dritteln,
  • zusätzlich bewilligten Versorgungsaufträgen, für die bislang keine Abrechnungsmöglichkeit bestand,
  • Leistungen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 4 KHEntgG krankenhausplanerisch ausgewiesener Zentren,
  • Leistungen, deren Bewertung bereits nach § 9 Abs. 1c KHEntgG abgestuft oder abgesenkt wurde.

Zu den Leistungen, die nur einem hälftigen Abschlag unterliegen, zählen die nicht mengenanfälligen Krankenhausleistungen (z.B. Geburten), die die Vertragsparteien auf Bundesebene erstmals bis zum 31.07.2016 katalogartig vereinbaren (§ 9 Abs. 1 Nr. 6 KHEntgG). Dass der GKV-Spitzenverband hier bislang nahezu keine solchen Leistungen erkennen mag, erstaunt nicht.

Weiter fällt ein Abschlag in nur halber Höhe an bei zusätzlichen Leistungen, deren Ursache in einer Leistungsverlagerung zwischen Krankenhäusern zu finden ist (es sei denn, die Verlagerung führt zu einem Anstieg der Summe der effektiven Bewertungsrelationen im Einzugsgebiet des Krankenhauses).

Ebenso sind Leistungsrückgänge, die während der Abschlagsdauer vereinbart werden, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Abschlags mindernd zu berücksichtigen (§ 4 Abs. 2b Satz 5 KHEntgG).

Weitere Einzelheiten zur Umsetzung des Abschlags (z.B. Definition des Einzugsgebiets) zu vereinbaren ist Aufgabe der Vertragsparteien auf Bundesebene - Frist auch hier: 31.07.2016.


Fazit

Der FDA wird die Entgeltverhandlungen weiter verkomplizieren: Abschlagshöhe und Abschlagsdauer variieren, d.h. die unterschiedlichsten Kombinationen sind denkbar. Hinzukommen die Tatbestände, die vom FDA vollständig oder teilweise ausgenommen sind und z.B. die Berücksichtigung von Leistungsrückgängen. Denkt man dann noch an eine prognostizierte Abschlagshöhe von weit über 25%, wird den Krankenhäusern daran gelegen sein, den FDA so weit wie möglich zu vermeiden (s. dazu die nachfolgenden Beiträge). Gleichzeitig läuft der Mehrleistungsabschlag zunächst weiter. Wer also jetzt noch von den „alten“ Ausnahmetatbeständen Gebrauch machen kann (z.B. zusätzliche Kapazitäten aufgrund von Krankenhausplanung; s. dazu auch unsere Rubrik „Aktuelle Urteile“), sollte dies tun - die Entgeltverhandlungen für das Jahr 2016 bieten letztmalig Gelegenheit dazu.