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Zentren: kein Zwangsrabatt und neue Regelungen durch das KHSG

12. Juli 2016

Gemäß § 4 Abs. 2b Nr. 1 d) KHEntgG sind die Leistungen krankenhausplanerisch ausgewiesener Zentren vom FDA ausgenommen. Zudem wurden durch das KHSG die Anforderungen an die Gewährung von Zuschlägen für die besonderen Aufgaben dieser Zentren gesetzlich normiert - ein Grund mehr, sich einmal mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Bildung von Zentren zu beschäftigen.

Die besonderen Aufgaben von Zentren gehören zu den allgemeinen Krankenhausleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG), wobei diese besonderen Aufgaben entweder im Krankenhausplan des Landes ausgewiesen oder festgelegt sein müssen, oder es erfolgt eine gleichartige Festlegung durch die zuständige Landesbehörde im Einzelfall gegenüber dem Krankenhaus (§ 2 Abs. 2 Satz 4 KHEntgG). Diese krankenhausplanerische Anerkennung ist Voraussetzung für die Finanzierung der besonderen Aufgaben durch die Gewährung entsprechender Zuschläge (§ 17b Abs. 1a Nr. 2 KHG).

Strukturwandel ist politisch gewollt

Die bekanntesten Beispiele bestehender Zentren stellen sicherlich die Tumorzentren und die geriatrischen Zentren dar. Doch bedeutet dies keineswegs, dass nicht auch Zentren zu anderen medizinischen Fachbereichen gegründet werden können. Auch die Ausrichtung auf einen Teilbereich z.B. den der onkologischen Erkrankungen ist unstreitig zulässig, wie die bereits seit Jahren etablierten Brustzentren zeigen. Und die Krankenhäuser werden von diesen Möglichkeiten zunehmend Gebrauch machen müssen. Denn die gestiegenen Anforderungen an Qualität und verpflichtende Mindestmengen lassen den Einrichtungen kaum eine andere Wahl, als hierauf mit der Bildung medizinischer Kompetenzzentren zu reagieren. Dass eine solche Zentrumsbildung dabei nicht für jedes Krankenhaus das Mittel der Wahl darstellt, liegt auf der Hand.

Doch wann liegt überhaupt ein solches Zentrum vor? Mit dem Begriff des Zentrums ist keine besondere Organisationsform verknüpft. Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist unter einem Zentrum „eine Einrichtung zu verstehen, die in dem betreffenden Fachbereich besonders spezialisiert ist und sich aufgrund medizinischer Kompetenz und Ausstattung von anderen Krankenhäusern abhebt“ (BVerwG, Urteil vom 22.05.2014, Az. 3 C 9.13). Überdies muss sich die Einrichtung „durch die Wahrnehmung spezieller Aufgaben von den Krankenhäusern ohne Zentrumsfunktion unterscheiden“ (BVerwG, a.a.O.). Weitergehende Vorgaben seien aus dem Zentrumsbegriff des § 5 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG nicht verbindlich abzuleiten. „Zwingend ist daher weder das Verlangen nach einem „überregionalen“ Einzugsbereich noch nach einer bestimmten zahlenmäßigen Beschränkung der Zentren“ (BVerwG, a.a.O.). Die Einschätzung des Versorgungsbedarfs sowie die Standortplanung sind vielmehr Sache der zuständigen Landesbehörden im Rahmen der Krankenhausplanung, die unstreitig Festlegungen über Versorgungsschwerpunkte und -zentren treffen kann. Mit der krankenhausplanerischen Ausweisung dieses besonderen Versorgungsauftrags ist - so das BVerwG - auch entgeltrechtlich vom Vorliegen eines Zentrum auszugehen (Urteil vom 22.05.2014, Az. 3 C 9.13).

Gesetzgeber greift Rechtsprechung auf

An diese Rechtsprechung anknüpfend hat der Gesetzgeber nunmehr die Anforderungen an die besonderen Aufgaben dieser Zentren in § 2 und § 9 KHEntgG gesetzlich normiert. Die besonderen Aufgaben umfassen danach nur Leistungen, die nicht bereits durch Fallpauschalen oder andere Regelungen des KHEntgG oder des SGB V vergütet werden. D.h. nur für sie kann das Krankenhaus entsprechende Zuschläge beanspruchen. Dazu zählen auch Leistungen, die nicht zur unmittelbaren stationären Patientenversorgung gehören. Besondere Aufgaben sind z.B. die Psychoonkologie oder Tumorkonferenzen. Neu durch das KHSG eingefügt wurde dabei die Aufgabe der Vertragsparteien auf Bundesebene, bis zum 31.03.2016 das Nähere zur Konkretisierung der besonderen Aufgaben von Zentren zu vereinbaren (§ 9 Abs. 1a Nr. 2 KHEntgG). Ein Verhandlungsergebnis liegt bislang nicht vor. Im Konfliktfall ist die Bundesschiedsstelle am Zug.

Was bedeutet dies im Hinblick auf den FDA? In § 4 Abs. 2b Nr. 1 d) KHEntgG heißt es ausdrücklich, dass die Leistungen der Zentren vom FDA ausgenommen sind. Allerdings nimmt die Bestimmung auch ausdrücklich Bezug auf § 2 Abs. 2 Satz 4 KHEntgG, und dort ist nicht von Leistungen, sondern von besonderen Aufgaben die Rede. Geht es nach dem Gesetzeswortlaut („Leistungen von nach § 2 Absatz 2 Satz 4 krankenhausplanerisch ausgewiesenen Zentren“) bezieht sich der genannte Verweis jedoch nur auf die krankenhausplanerische Ausweisung, d.h. es muss sich um ein Zentrum handeln, das mit seinen besonderen Aufgaben im Krankenhausplan aufgenommen ist. Ist diese Voraussetzung erfüllt, sind es die Leistungen des Zentrums, die vom FDA ausgenommen sind. Vereinbarte Mehrleistungen, wie sie vor allem bei denjenigen Einrichtungen zu beobachten sind, die sich - medizinischer Innovation und dem politisch gewünschten Strukturwandel folgend - bereits spezialisiert haben, sind somit vom FDA ausgenommen.


Fazit:

Die Bildung medizinischer Kompetenzzentren ist politisch gewollt und wird auch durch die Ausnahmeregelung zum FDA sicherlich weiter gefördert. Soweit die Krankenhausplanung des jeweiligen Bundeslandes hier Möglichkeiten eröffnet, lohnt es sich folglich jetzt erst recht, über eine Zentrumsbildung nachzudenken.