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Aktuelles:

Der Countdown für 2020 läuft: Pflegebudget und neue Pflegepersonaluntergrenzen

11. Dezember 2019

Vereinbarung Pflegepersonaluntergrenzen 2020

Die Pflegepersonal-Untergrenzen-Verordnung 2020 wurde am 31.10.2019 im Bundesgesetzblatt als Ersatzvornahme bekannt gemacht. Die Vorgaben der PpUG verschärfen sich ab 2020:

  • Kardiologie und Neurologie: Tagesschicht 1:10, Nachtschicht 1:20;
  • Stroke Unit: Tagesschicht 1:3, Nachtschicht 1:5;
  • Neurol. Früh Reha: Tagesschicht 1:5, Nachtschicht 1:12;
  • Herzchirurgie: Tagesschicht 1:7, Nachtschicht 1:15;
  • Pflegehilfskräfte in Nachtdiensten reduziert oder nicht erlaubt

Erfreulich sind die Regelungen zu weiteren anerkennungsfähigen Berufsgruppen, wie Medizinische Fachangestellte (Arzthelferin), Anästhesietechnische Assistentinnen und Anästhesietechnische Assistenten sowie Notfall-sanitäterinnen und Notfallsanitäter.

Wirtschaftsplanung und Pflegebudget

Nach Zustimmung des Vorstandes der DKG wurden am 21.10.2019 die DRG- und Pflegeentgeltkataloge 2020 veröffentlicht. Damit liegen die Voraussetzungen für die Verhandlung eines Pflegebudgets für 2020 vor. Für die Wirtschaftsplanung 2020 der Krankenhäuser gilt dieses Jahr: nichts ist endgültig. Immer wieder werden Anpassungen notwendig. Mit Vereinbarung der Tariferhöhungsrate 2019 am 12.11.2019 musste die Vereinbarung zum BBFW 2020 entsprechend anpasst werden. Auf Basis des vom InEK übermittelten Berechnungsergebnisses wurde am 25.11.2019 unter Berücksichtigung der anteiligen Tariferhöhungsrate 2019 in Höhe von 0,23 % und des Veränderungswertes 2020 in Höhe von 3,66 % ein neuer BBFW 2020 in Höhe von 3.679,62 € vereinbart.

Verhandlung des Pflegebudgets

Mit etlichen Wochen Verspätung konnte am 23.09.2019 zwischen den Selbstverwaltungspartnern eine Einigung zu den näheren Vorgaben der Vereinbarung nach § 9 Abs. 1 Nr. 8 KHEntgG zur Verhandlung des Pflegebudgets nach § 6a KHEntG, insbesondere zu den vorzulegenden Unterlagen und zu dem Verfahren der Rückzahlungsabwicklung von nicht zweckentsprechend verwendeten Mitteln erreicht werden.

Nach der Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung sind folgende Berufsgruppen zu übermitteln:

  • Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Krankenpflegehelfer
  • Altenpflege, Altenpflegehelfer
  • Akademischer Pflegeabschluss

Durch die Konkretisierung in Anlage 2 der vorzulegenden Unterlagen können, abweichend zu den ursprünglichen Regelungen, weitere Berufsgruppen aufgeführt werden:

  • Sonstige Berufsgruppen und
  • Berufe ohne Ausbildung

Die Lesefassung der Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung vom 25.11.2019 enthält Vorgaben zur Handhabung der Jahresüberlieger bei der Ermittlung des krankenhausindividuellen Pflegeentgeltwerts und damit verbundener Ausgleichsregelungen sowie eine Ergänzung der Aufstellung der Entgelte und Budgetermittlung.

Weitere Änderungen des Pflegebudgets durch das MDK-Reformgesetz

Das MDK-Reformgesetz hat am 29.11.2019 den Bundesrat passiert. Danach wird die Refinanzierung von Leiharbeit im Krankenhaus begrenzt auf tarifvertraglich vereinbarte Arbeitsentgelte für das Pflegepersonal. Zusätzliche Ausgaben, wie die Dienstleistungskosten des Unternehmens und Vermittlungsgebühren, müssen die Krankenhäuser selbst tragen. Ziel des Gesetzgebers ist es, damit Leiharbeit in der Pflege zu stark zu begrenzen.

Bei der anteiligen Anrechnung der pflegeentlastenden Maßnahmen konnten sich die Vertragsparteien auf eine bis zu 4 Prozent des Pflegebudgets anteilige Höhe einigen.

Bis zum Wirksamwerden der Vereinbarung des Pflegebudgets für das Jahr 2020 sind für die Abrechnung der tagesbezogenen Pflegeentgelte nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6a KHEntgG die Bewertungsrelationen aus dem Pflegeerlöskatalog nach § 17b Abs. 4 Satz 5 KHG mit 146,55 € zu multiplizieren. Die Änderung der Höhe der vorläufigen tagesbezogenen Pflegeentgelte führt zu einer aufwandsgerechteren Zuordnung von Pflegepersonalkosten bei pflegeaufwändigen Patientengruppen.

Zudem wird die Frist für die Vorlage der Bestätigung des Jahresabschlussprüfers über die jahresdurchschnittliche Stellenbesetzung der Pflegevollkräfte bei den Kostenträgern und beim InEK auf den 30. September verschoben.


Fazit

Die Voraussetzungen für die Verhandlung eines Pflegebudgets für 2020 liegen vor.

Sind bei Ihnen schon alle vorbereitenden Anpassungen im Kontenplan und bei der Umgliederung von Personal in den Dienstarten Pflegedienst, medizinisch-technischer Dienst und Funktionsdienst erfolgt?