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Aktuelles:

Neuregelung der Fusionskontrolle von Krankenhäusern

11. Dezember 2020

Bislang unterliegen Krankenhauszusammenschlüsse der Fusionskontrolle nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (vgl. BGH, Beschluss vom 16. 01. 2008, Az. KVR 26/07). Mehrere regionale Krankenhausfusionen, die aus Versorgungsaspekten durchaus sinnvoll erschienen, sind in der Vergangenheit untersagt worden. Diese Kontrolle und die Auslegung durch das Bundeskartellamt stehen jedoch dem politisch gewollten Prozess der Strukturoptimierung beziehungsweise der Konzentration der Leistungserbringung mitunter entgegen.

GWB-Digitalisierungsgesetz

Im Rahmen einer angestrebten Reform des deutschen Kartellrechts und damit des GWB wurde von der Bundesregierung am 09.09.2020 der Gesetzentwurf für ein GWB-Digitalisierungsgesetz vorgelegt, laut dem Krankenhauszusammenschlüsse zukünftig unter gewissen Voraussetzungen der Untersagungskompetenz des Bundeskartellamts entzogen sind. Das Gesetzgebungsverfahren soll – geht es nach dem Wunsch der Bundesregierung - bis zum Jahresende abgeschlossen werden. Im nächsten Schritt wird sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie am 16.12.2020 mit dem Gesetzentwurf (BT-Drucks. 19/23492) befassen.

Die Sonderregelung soll nicht in die Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle (§§ 35 ff. GWB) eingefügt werden, sondern sich ganz am Ende des GWB als § 186 Absatz 9 GWB wiederfinden, der nach dem Gesetzentwurf wie folgt lauten soll:

„Die §§ 35 bis 41 sind nicht anzuwenden auf einen Zusammenschluss im Krankenhausbereich, soweit

1. der Zusammenschluss eine standortübergreifende Konzentration von mehreren Krankenhäusern oder einzelnen Fachrichtungen mehrerer Krankenhäuser zum Gegenstand hat,

2. dem Zusammenschluss keine anderen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften entgegenstehen und dies das Land bei Antragstellung nach § 14 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung bestätigt hat,

3. das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für eine Förderung nach § 12a Absatz 1 Satz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit § 11 Absatz 1 Nummer 2 der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung in einem Auszahlungsbescheid nach § 15 der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung festgestellt wurde und

4. der Zusammenschluss bis zum 31. Dezember 2025 vollzogen wird (BR-Drucks. 568/20, Seite 52).

Auszahlungsbescheid über Fördermittel als Voraussetzung

Die Bereichsausnahme knüpft damit an die Bewilligung von Fördermitteln nach der Krankenhausstrukturfondsverordnung (KHSFV) an. Nach der im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes erfolgten Neuauflage des Krankenhaustrukturfonds sind neben Vorhaben insbesondere im Digitalisierungsbereich gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 KHSFV auch Vorhaben nach § 12a Abs.1 KHG förderfähig, wenn akutstationäre Versorgungskapazitäten, insbesondere Fachrichtungen mehrerer Krankenhäuser, in wettbewerbsrechtlich zulässiger Weise standortübergreifend konzentriert werden, insbesondere sofern

„a) Versorgungseinrichtungen betroffen sind, die von einem nicht universitären Krankenhaus an eine Einrichtung eines Hochschulklinikums verlegt werden, und für die

aa) der Gemeinsame Bundesausschuss Mindestmengen festgelegt hat oder

bb) in den Krankenhausplänen der Länder Mindestfallzahlen vorgesehen sind,

b) es sich um Versorgungseinrichtungen zur Behandlung seltener Erkrankungen handelt, die von einem nicht universitären Krankenhaus an eine Einrichtung eines Hochschulklinikums verlegt werden, oder

c) die beteiligten Krankenhäuser eine dauerhafte Zusammenarbeit im Rahmen eines Krankenhausverbunds, etwa durch gemeinsame Abstimmung des Versorgungsangebots, vereinbart haben.“

Da das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des GWB noch nicht abgeschlossen ist, steht auch der endgültige Wortlaut noch nicht fest. Nach dem Wortlaut des Gesetzentwurfs jedenfalls ist Voraussetzung der Ausnahme, dass eine Förderung nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 KHSFV mit Bescheid festgestellt worden ist. Damit müsste die Förderung vorab nicht nur beantragt, sondern bereits positiv beschieden worden sein, um in den Genuss der Bereichsausnahmeregelung des § 186 Abs. 9 GWB zu gelangen. Da ein Zusammenschluss damit vor seinem Vollzug beim Bundeskartellamt angemeldet werden müsste und dessen Genehmigung bedürfte, müssten die Parteien eines Zusammenschlusses künftig so frühzeitig wie möglich die Förderung aus dem Krankenhausstrukturfonds zu klären haben, um den Auszahlungsbescheid zu erhalten und so unter die Ausnahmeregelung des § 186 Absatz 9 GWB zu fallen. Dies erscheint wenig praktikabel.

Auch die Formulierung, die Zusammenschlusskontrolle sei nicht anwendbar, „soweit“ die einzelnen Voraussetzungen des § 186 Absatz 9 GWB vorliegen, begegnet Bedenken. Insbesondere sollten einzelne Teilbereiche eines geplanten Zusammenschlusses sinnvollerweise nicht aus dem Gesamtkontext einer Bereichsausnahme von der Fusionskontrolle gerissen werden, nur weil einzelne Teilbereiche nach der KHSFV förderfähig sind, und einzelne Teile nicht. Andernfalls müsste für Teilbereiche eine Fusionskontrollgenehmigung vorab eingeholt werden.


Fazit

Die Bereichsausnahmeregelung in der geplanten GWB-Novelle erscheint vor dem Hintergrund der politisch gewünschten und gesetzgeberisch verfolgten Konzentrierung der Krankenhauskapazitäten konsequent und ist zu begrüßen. Insbesondere der Gleichlauf von Fördermitteln und Ausnahme von einer Fusionskontrolle erscheint nachvollziehbar.

Rechtlich ergeben sich bei der in dem Gesetzentwurf enthaltenen Ausgestaltung der beabsichtigten Regelung dennoch Fragen, insbesondere bei der Anknüpfung an einen tatsächlichen Zuwendungsbescheid nach KHSFV statt an die Förderfähigkeit. Stimmen von am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten ist allerdings zu entnehmen, dass durchaus Bereitschaft besteht, insoweit am Wortlaut der geplanten Regelung in § 186 Abs. 9 GWG noch Anpassungen vorzunehmen. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bleibt mit Spannung abzuwarten, da sich hieraus in jedem Fall Änderungen bei geplanten Fusionen für Krankenhausträger ergeben werden.