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Nachbesetzung im MVZ: Strenge Auslegung der Vorschriften zu Form und Frist

12. Februar 2020

Wenn es darum geht, eine frei werdende Arztstelle im MVZ neu zu besetzen, sind – das ist im Grundsatz nichts Neues - eine Reihe von Bestimmungen zu beachten. Dazu gehören Fristen ebenso wie Formvorschriften. Doch wie streng sind diese Regelungen auszulegen? Mit dieser Fragestellung beschäftigt sich das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 28.08.2019 (Az. L 3 KA 12/18).

Der Fall

Geklagt hatte die Trägerin eines zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen MVZ für Zytologie, Pathologie und Gynäkologie. Bis zum 23.07.2014 beschäftigte das MVZ einen Pathologen als angestellten Arzt. Zu diesem Zeitpunkt war der Planungsbereich für die Arztgruppe der Pathologen bereits wegen Überversorgung gesperrt. Da dem MVZ die Nachbesetzung der Arztstelle zunächst nicht gelang, verlängerte der zuständige Zulassungsausschuss Anfang Februar 2015 die Antragsfrist bis zum 23.07.2015. Am letzten Tag der Frist gingen beim Zulassungsausschuss auf den 22.07.2015 datierte Anträge des MVZ auf Genehmigung der Anstellung u.a. eines Pathologen ein. Bzgl. seiner Person legte die Trägerin des MVZ ein vollständig ausgefülltes Antragsformular vor. Aus diesem ging hervor, dass die Anstellungsgenehmigung am 01.01.2016 beginnen sollte und das bisherige Beschäftigungsverhältnis frühestens zum 31.12.2015 beendet werden könne. Dem Antrag beigefügt waren die Approbationsurkunde, der Lebenslauf, die Aufstellung bisheriger ärztlicher Tätigkeiten sowie eine Suchtfreiheitserklärung des Arztes. Vorgelegt wurden ebenso sein Antrag vom 20.07.2015 auf Eintragung in das Arztregister der zuständigen KV und die Quittung über die Ausstellung eines Führungszeugnisses, ebenfalls vom 20.07.2015. Erst nach Ablauf der vom Zulassungsausschuss gesetzten Frist legte die Trägerin des MVZ das am 24.07.2015 ausgestellte Führungszeugnis und den Bescheid der KV vom 20.08.2015 über die Eintragung in das Arztregister vor. Den Anstellungsvertrag zwischen der Klägerin und dem Arzt, geschlossen am 22.07.2015, reichte diese beim Zulassungsausschuss am 18.08.2015 per Email ein. In Papierform lag der Vertrag dem Zulassungsausschuss erst am 03.09.2015 vor. Mit der Begründung, dass der Anstellungsvertrag erst nach Ablauf der nach der Rechtsprechung des BSG zu beachtenden Antragsfrist vorgelegt worden sei, lehnte der Zulassungsausschuss die Anstellungsgenehmigung für den Pathologen ab. Der Widerspruch gegen den Bescheid blieb für die Trägerin des MVZ erfolglos, ebenso das sich anschließende Klageverfahren, in dem die Klägerin zwar in 1. Instanz obsiegte, vor dem LSG Niedersachsen-Bremen dann jedoch unterlag.

Die Entscheidung

§ 103 Abs. 4a Satz 5 SGB V bestimmt, dass die Nachbesetzung einer Arztstelle in einem MVZ auch bei Bestehen von Planungsbeschränkungen möglich ist. Nach gefestigter Rechtsprechung des BSG gilt dabei, dass der auf die Nachbesetzung gerichtete Antrag innerhalb einer Frist von 6 Monaten vollständig zugegangen sein muss und mit dem Inhalt des Antrags sämtliche materiellen Voraussetzungen für eine Anstellungsgenehmigung erfüllt werden müssen. Gelingt eine rechtzeitige Nachbesetzung nicht, kann die Frist unter bestimmten Voraussetzungen um weitere 6 Monate verlängert werden. Diese vom BSG geforderte Nachbesetzungsfrist sei nicht verfassungswidrig, so das LSG. Insbesondere werde damit nicht gegen Art. 12 GG (Berufsfreiheit) bzw. Art. 14 GG (Eigentum, Erbrecht, Enteignung) verstoßen. Keineswegs sei es so, dass der Antrag bereits dann vollständig sei, wenn er alle zur Entscheidung erforderlichen Angaben enthalte. Das BSG habe dargelegt, dass ein formell wirksamer Antrag nur vorliege, wenn ihm die nach der Ärzte-ZV erforderlichen Angaben zu entnehmen und die nötigen Unterlagen beigefügt sind. Dazu gehöre auch der – im vorliegenden Fall erst nach Ablauf der Frist vorgelegte – Anstellungsvertrag. Bzgl. der anderen, ebenfalls erst nach Fristablauf vorgelegten Unterlagen, sei das Fristversäumnis unschädlich, da diese behördlichen Unterlagen rechtzeitig vor dem 23.07.2015 beantragt worden seien und die Dauer des Verfahrens nicht zulasten des Antragstellers gehen könne. Für den Anstellungsvertrag könne eine solche Ausnahme allerdings nicht beansprucht werden, da der Abschluss des Vertrages allein Sache der Vertragsparteien sei.


Fazit

Wer die vom BSG entwickelte Rechtsprechung zu den einzuhaltenden Fristen und Formvorschriften nicht ernst nimmt, wird mit seinem Antrag auf Nachbesetzung vor dem zuständigen Zulassungsausschuss kaum erfolgreich sein. Den Beteiligten ist daher zu empfehlen, die benötigten Unterlagen schnellstmöglich zusammenzutragen bzw. zu beantragen.

Hinsichtlich eines – wie hier - mehr als 5 Monate nach Fristablauf geplanten Tätigkeitsbeginns in einem gesperrten Planungsbereich gilt übrigens, dass dies zum Scheitern des Nachbesetzungsantrags führen kann. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund der durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz 2019 erfolgten Gesetzesänderung in § 95 Abs. 7 SGB V.