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Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen nach dem Pflegeberufereformgesetz

12. Februar 2020

WP StB Ute Lerchenmüller, BDO AG WPG |

Umsatzsteuerliche Behandlung von Kooperationsleistungen

Das Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG) hat am 01.01.2020 das Altenpflegegesetz und das Krankenpflegegesetz abgelöst. Kern des Pflegeberufereformgesetzes ist die Einführung einer dreijährigen, generalistischen beruflichen Ausbildung mit dem Abschluss „Pflegefachfrau /-mann“. Ziel ist es, den Berufsbereich der Pflege aufzuwerten und die Ausbildung zur Pflegefachkraft zu modernisieren.

Die Dauer und Struktur der Ausbildung ist in § 6 PflBRefG geregelt. Die Pflegeschule, der Träger der praktischen Ausbildung und die weiteren an der praktischen Ausbildung beteiligten Einrichtungen wirken bei der Ausbildung auf der Grundlage entsprechender Kooperationsverträge zusammen.

Die Finanzierung der Kooperationsleistungen erfolgt gem. § 26 PflBRefG einheitlich über Landesfonds und ermöglicht damit bundesweit eine qualitätsgesicherte und wohnortnahe Ausbildung. Durch ein Umlageverfahren werden ausbildende und nicht ausbildende Einrichtungen gleichermaßen an der Finanzierung nach § 33 PflBRefG beteiligt. Der Träger der praktischen Ausbildung hat die in den Ausgleichszuweisungen enthaltenen Kosten der übrigen Kooperationspartner gem. § 34 Abs. 2 PflBRefG an diese weiterzuleiten. Diese Verfahrensweise hat auf Ebene der obersten Finanzbehörden des Bundes und Länder die Frage aufgeworfen, ob

  • die Ausgleichszahlungen aus dem Ausgleichsfonds gem.§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) umsatzsteuerbar sind und
  • die von den Kooperationspartnern an die Träger der praktischen Ausbildung und an die Pflegeschulen erbrachten Kooperationsleistungen im Sinne des PflBRefG nach $ 4 Nr. 21 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind.

Das Niedersächsische Finanzministerium hat hierzu mit Schreiben vom 07.03.2019 Stellung genommen. In Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen wird hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen unterschieden, ob es sich um unmittelbare Ausbildungsleistungen oder um gegenseitige Kooperationsleistungen handelt:

  • Ausgleichszuweisungen aus dem Ausgleichsfonds an die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen (§ 26 Abs. 4 S. 2 PflBRefG) sind kein Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches und auch kein Entgelt von dritter Seite für die an die Auszubildenden erbrachten Ausbildungsleistungen.
  • Die von den Kooperationspartnern an die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen erbrachten Kooperationsleistungen nach dem Pflegeberufegesetz, die aus finanziellen Mitteln des Ausgleichsfonds finanziert werden, können unter den näheren Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 UStG umsatzsteuerfrei sein.

Praxishinweis

Um der Unsicherheit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Kooperationsleistungen nach dem PflBRefG im Vorfeld aus dem Wege zu gehen, wäre es empfehlenswert, dass die Kooperationspartner eine Bescheinigung auf Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG bei der zuständigen Landesbehörde beantragen. Gemäß § 4 Nr. 21 UStG können die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit werden, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.