Aktuelles:

Aktuelles zur einkommensteuerlichen Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen

15. Januar 2020

Das Bundesfinanzministerium hat sich in einem umfangreichen Schreiben vom 20.11.2019 (Az. IV C 6 -S 2246/19/10001) kürzlich - zum wiederholten Male -  zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit
oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb geäußert. Diese Unterscheidung ist weniger im Bereich der Einkommensteuer von Bedeutung als im Bereich der Gewerbesteuer; denn freiberufliche Einkünfte unterliegen generell nicht der Gewerbesteuer.

Für die Beurteilung als – gewerbesteuerfreie – („ähnliche“) freiberufliche Tätigkeit kommt es bei Heil- oder Heilhilfsberufen, die nicht ausdrücklich im Einkommensteuergesetz aufgeführt sind – sog. „Katalogberufe“ (Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten) -, entscheidend auf die Vergleichbarkeit mit einem solchen Katalogberuf an. Dafür muss das typische Bild des Katalogberufs mit seinen wesentlichen Merkmalen dem Gesamtbild des zu beurteilenden Heil- oder Heilhilfsberufs vergleichbar sein.

Die Vergleichbarkeit der „ähnlichen“ Tätigkeit umfasst dabei (kumulativ!) drei Facetten, nämlich

  • die Vergleichbarkeit der jeweils ausgeübten Tätigkeit nach den sie charakterisierenden Merkmalen - Vergleichbarkeit der ausgeübten Tätigkeit -,
  • die Vergleichbarkeit der Ausbildung

und

  • die Vergleichbarkeit der Bedingungen, an die das Gesetz die Ausübung des zu vergleichenden Berufs knüpft - Vergleichbarkeit der gesetzlichen Bedingungen an die Ausübung -.

Bei der Prüfung der Vergleichbarkeit einer „ähnlichen“ heilberuflichen Tätigkeit ist nach dem angesprochenen Schreiben des Bundesfinanzministeriums regelmäßig auf die Katalogberufe der Heilpraktiker oder Krankengymnasten abzustellen.

Problematisch ist in der Praxis häufig insbesondere die zuletzt genannte „Vergleichbarkeit der gesetzlichen Bedingungen an die Ausübung“. Es müssen hierfür grundsätzlich vergleichbare berufsrechtliche Regelungen über Ausbildung, Prüfung, staatliche Anerkennung sowie staatliche Erlaubnis und Überwachung der Berufsausübung vorliegen.

Für den zu beurteilenden Beruf muss ein bundeseinheitliches Berufsgesetz existieren, in dem Ausbildung und Ausübung geregelt sind; die Ausübung des zu beurteilenden Berufs muss einer gesetzlich vorgeschriebenen Erlaubnis bedürfen; die Ausübung des zu beurteilenden Berufs muss schließlich einer staatlichen Überwachung durch die zuständige Behörde (z. B. Gesundheitsamt) unterliegen.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze üben folgende Berufsgruppen eine (gewerbesteuerfreie) freiberufliche Tätigkeit aus: Altenpfleger, soweit keine hauswirtschaftliche Versorgung der Patienten erfolgt; Diätassistenten; Ergotherapeuten; Fußpfleger; medizinische Hebammen und Entbindungspfleger; Krankenpfleger und Krankenschwestern, soweit keine hauswirtschaftliche Versorgung der Patienten erfolgt; Logopäden; staatlich geprüfte Masseure; Heilmasseure, soweit diese nicht lediglich oder überwiegend kosmetische oder Schönheitsmassagen durchführen; medizinische Bademeister, soweit diese auch zur Feststellung des Krankheitsbefunds tätig werden oder persönliche Heilbehandlungen am Körper des Patienten vornehmen; medizinisch-technische Assistenten; Orthoptisten; Psychologische Psychotherapeuten; Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten; Podologen; Rettungsassistenten und Zahnpraktiker.

Ergänzend zu den vorstehenden Grundsätzen stellt die Zulassung des jeweiligen Steuerpflichtigen oder die regelmäßige Zulassung seiner Berufsgruppe nach § 124 Abs. 1 SGB V durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Krankenkassen ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten ähnlichen Tätigkeit dar. Gleiches gilt für die Zulassung zur Teilnahme an Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V.

Fehlt es an einer solchen Zulassung, kann allerdings durch ein Gutachten nachgewiesen werden, ob die Ausbildung, die Erlaubnis und die Tätigkeit des Steuerpflichtigen mit den Erfordernissen des § 124 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB V oder § 140a ff. SGB V vergleichbar sind.