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Aktuelles:

Beatmungsentwöhnung bei heimatbeatmeten Patienten

15. Januar 2020

Wie in unseren LEGAL NEWS GESUNDHEITSWIRTSCHAFT vom 22.11.2019 angekündigt, hatte das BSG am 17.12.2019 über die Vergütung bei der Beatmungsentwöhnung heimbeatmeter Patienten zu entscheiden. Es kam zu dem Ergebnis, dass Krankenhausträger auch dann eine adäquate Vergütung erhalten, wenn am Ende des Krankenhausaufenthalts die Beatmungszeiten zwar reduziert werden konnten, aber noch keine endgültige stabile respiratorische Situation erreicht wurde (Urteil vom 17.12.2019, Az. B 1 KR 19/19 R).

Der Fall

Ein Krankenhausträger hatte einen Patienten, der bereits zuhause beatmungspflichtig (heimbeatmet) war, anlässlich einer Chlostridieninfektion mit schweren Durchfällen und zunehmender Exsikkose stationär aufgenommen. Der Krankenhausträger nahm den stationären Aufenthalt zum Anlass, den Patienten von seiner Dauerbeatmung zu entwöhnen. Dazu wurde die druckkontrollierte Beatmung (BIPAP, biphasic positive airway pressure) auf ein druckunterstütztes System (CPAP/ASB, continious positive airway pressure/assisted sponteous breathing) umgestellt. Gemäß dem Beatmungsprotokoll trat nach und nach eine Besserung der Beatmungssituation ein, wenn auch eine dauerhaft stabile respiratorische Situation während des Krankenhausaufenthaltes nicht erreicht werden konnte.

Der Krankenhausträger und die beklagte Krankenkasse stritten darum, ob in dieser Fallkonstellation bei der zu kodierenden Beatmungszeit die Spontanatmungsstunden mitzuzählen sind, was im Ergebnis zu einer höheren Vergütung führt. Dies ist nach den Deutschen Kodierrichtlinien (DKR) 1001l der Fall, wenn die Spontanatmung in einer Phase der Entwöhnung erfolgt. Streitig war, ob eine Entwöhnung eine vollständig stabile respiratorische Situation voraussetzt oder ob bereits eine Reduzierung der Beatmungszeiten mit dem Ziel der Entwöhnung ausreicht.

Die Entscheidung

Wie bereits die Vorinstanzen, so hat auch das BSG dem Krankenhausträger Recht gegeben.

Nach der DKR 1001l seien Spontanatmungsstunden in der Periode der Entwöhnung auch dann als Beatmungsstunden berücksichtigungsfähig, wenn der Patient bei seiner Entlassung ganz oder teilweise auf maschinelle Beatmung angewiesen bleibt, ein voller Entwöhnungserfolg also bis zur Entlassung nicht eintritt.


Fazit

Das Urteil schafft in einem wichtigen Teilbereich der Beatmung, hinsichtlich der Entwöhnung heimbeatmeter Patienten, Klarheit für engagierte Krankenhausträger. In der Rechtsprechung und Gesetzgebung zur Beatmung und Beatmungsentwöhnung ist freilich weiterhin vieles in der Entwicklung. Im Hinblick darauf empfehlen wir, die seitens der Kostenträger erhobenen Einwände rechtlich zu überprüfen und gegebenenfalls gerichtlich gegen Kürzungen vorzugehen.