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Aktuelles:

Krankenhäuser: Neues aus Rechnungslegung und Prüfung

15. Januar 2020

Änderungen des IDW PS 650 „Zum erweiterten Umfang der Jahresabschlussprüfung von Krankenhäusern nach Landeskrankhausrecht“

Da ab dem 01.01.2019 die Bestätigungsvermerke bei Jahresabschlussprüfungen im neuen Format gem. IDW PS 400 n.F. erteilt werden müssen, wurde der IDW Prüfungsstandard „Zum erweiterten Umfang der Jahresabschlussprüfung von Krankenhäusern nach Landeskrankenhaurecht“ (IDW PS 650) durch den Krankenhausfachausschuss des IDW überarbeitet. Bisher war es gängige Praxis, in den Bestätigungsvermerk (a.F.) Ausführungen hinsichtlich der zweckentsprechenden, sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung von Fördermitteln aufzunehmen. Dies betraf insbesondere Bundesländer, die nach Landesrecht eine Prüfung des Jahresabschlusses und eine Erweiterung des Prüfungsumfangs (Fördermittel, Geschäftsführung, wirtschaftliche Lage) vorschreiben (z.B. NRW, Hamburg). Nun wurde durch den Krankenhausfachausschuss des IDW klargestellt, dass in Anlehnung an den aktuellen Bestätigungsvermerk gem. IDW PS 400 n.F. zusätzliche Aussagen im Bestätigungsvermerk nur dann aufzunehmen sind, wenn gesetzliche Vorschriften eine solche Erweiterung ausdrücklich verlangen. Da die landesgesetzlichen Vorschriften Prüfungserweiterungen nicht vorsehen, ist eine Erweiterung des Bestätigungsvermerks nicht sachgerecht. Die Berichterstattung aus Erweiterungen des Prüfungsauftrags ist demnach ausschließlich in einem gesonderten Abschnitt des Prüfungsberichts vorzunehmen und ggf. für weitere Adressaten dieser Prüfungsergebnisse in zusätzlichen gesonderten Vermerken zu dokumentieren.

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG): Anforderungen an die Berichterstattung im Lagebericht

Die Regelungen des PpSG können durchaus Risiken für die betroffenen Krankenhäuser hinsichtlich der Realisierung von Erlösen für erbrachte Leistungen bedeuten, z.B. aus der qualitätsorientierten Vergütung. Über die ggf. bestehenden Risiken und ihre finanziellen Auswirkungen sind Angaben im Lagebericht, dort im Risiko- und Prognosebericht, zu machen. Obwohl noch keine konkreten Aussagen zu den Auswirkungen von Pflegebudget und Personaluntergrenzen getätigt werden können, ist das erwartbare Risikoausmaß zu benennen. Die Nichtrealisierung von Umsatzerlösen in für einzelne Krankenhäuser wesentlicher Höhe kann sogar die Ertragskraft in einem Maße verschlechtern, dass der Fortbestand des Krankenhauses/der Krankenhausträgergesellschaft gefährdet wird, zumindest die Entwicklung beeinträchtigt ist. Hierüber wäre auch durch das Management im Lagebericht, vom Abschlussprüfer bei Gefährdung des Fortbestands auch im Bestätigungsvermerk, zu berichten.

PpSG und Zuordnung der Pflegepersonalkosten

Gem. § 6a Abs. 3 Satz 3 KHEntgG hat der Abschlussprüfer die jahresdurchschnittliche Zahl der Pflegekräfte gegliedert nach Berufsbezeichnungen, die Pflegepersonalkosten sowie die zweckentsprechende Mittelverwendung bis zum 30.04. des Folgejahres zu bestätigen. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehen allerdings Unklarheiten und Zweifelfragen zur Umsetzung des PpSG und der Pflegepersonalkostenabgrenzungs-
vereinbarung, wie bespielweise:

  • Einhaltung des Bestätigungsdatums 30.04. (viele Jahresabschlussprüfungen von Krankenhäusern sind zu diesem Zeitpunkt noch nicht begonnen bzw. abgeschlossen): fraglich ist die praktische Umsetzung der gesonderten Prüfung dieses Teilbereichs unabhängig von der Jahresabschlussprüfung;
  • Einbezug der Aufwendungen für Fremdpersonal zu Teil- und Vollkosten: Die Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung regelt zwar grundsätzlich den Einbezug der Fremdpersonalkosten, nicht aber Höhe und Umfang der Anrechnung von Fremdpersonalkosten. So ist beispielsweise nicht geklärt ob Gemeinkosten, die für die Fremdpersonalverwaltung anfallen, berücksichtigt werden können. Offen ist auch die Frage, ob die Fremdpersonalkosten umsatzsteuerlich brutto oder netto anzusetzen sind.
  • Gemäß der Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung sollen einzelne Kosten, die lt. Krankenhausbuchführungsverordnung (KHBV) nicht unmittelbar als Pflegepersonalkosten in der Finanzbuchhaltung auszuweisen sind, umgegliedert werden. Zu nennen sind beispielsweise die Sachkosten für Leiharbeiter und Honorarkräfte. Diese sind gemäß KHBV-Musterkontenplan als Sachaufwand zu erfassen, allerdings für die Abgrenzung auf das der Dienstart entsprechende Aufwandskonto für Löhne und Gehälter umzugliedern. Fraglich ist, ob es für den Nachweis des Pflegebudgets ausreichend ist, die Kosten umzugliedern. Sollten diese umgebucht werden müssen, würde dies zu einem nicht sachgerechten Ausweis der Kosten in Sinne der KHBV führen.

Der Krankenhausfachausschuss des IDW ist hinsichtlich der ungeklärten Themen im Austausch mit den zuständigen Ministerien und Interessenvertretern.