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Die umsatzsteuerliche Organschaft – eine „never ending story“?

22. Juli 2020

Ralf Klaßmann , Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | Dipl.-Kfm. | Geschäftsführer |

Die umsatzsteuerliche Organschaft ist eine im Krankenhausbereich vielfach genutzte Möglichkeit der Minimierung von Umsatzsteuerbelastungen, insbesondere dann, wenn Service-Tochtergesellschaften entgeltlich gegenüber Krankenhausträgern des Unternehmensverbundes (incl. der Holding) tätig werden.

Krankenhausträger sind in aller Regel mit ihren Krankenhausbehandlungen und den damit eng verbundenen Umsätzen umsatzsteuerfrei; die von Service-Tochtergesellschaften in Rechnung zu stellende Umsatzsteuer wäre deshalb bei ihnen nicht als Vorsteuer abzugsfähig. Durch die umsatzsteuerliche Organschaft wird diese drohende Steuerbelastung vermieden oder zumindest in ihrem Volumen deutlich verringert, weil die Service-Gesellschaften dann für Zwecke der Umsatzsteuer wie unselbständige Angestellte des Organträgers, also der Muttergesellschaft, behandelt werden und für ihre Leistungen innerhalb der Organschaft keine Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen brauchen.

Die Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft sind in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG vorgegeben; es muss nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse eine Eingliederung in finanzieller, wirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht gegeben sein. Die Umsetzung aller Eingliederungsvoraussetzungen ist nicht immer einfach und höchst streitanfällig, auch weil sich die Rechtsprechung hierzu in einer ständigen Weiterentwicklung befindet. Die Finanzverwaltung hat in Abschnitt 2.8 Umsatzsteuer-Anwendungserlass sehr detaillierte, in den letzten Jahren immer wieder modifizierte Vorgaben bzw. Gestaltungsoptionen formuliert, die zumindest als Richtschnur gelten können. Eine permanente Prüfung der Rechtslage, verbunden ggf. mit Anpassungen der jeweiligen konkreten Gestaltung, ist gleichwohl unverzichtbar.

Abweichende Voraussetzungen im EU-Recht

Die EU-rechtlichen Anforderungen an eine Organschaft („Gruppenbesteuerung“) sind weitaus moderater; die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie fordert lediglich, dass es sich um „Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind“, handeln muss; ein Über- und Unterordnungsverhältnis („Eingliederung“) ist in der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie nicht vorgeschrieben.

Ob bzw. inwieweit das deutsche Recht deshalb EU-rechtlich angreifbar ist, beschäftigt den Europäischen Gerichtshof seit längerem. In einem Urteil vom 16.7.2015 (Az.: C-108/14, RS Beteiligungsgesellschaft Larentia + Minerva mbH & Co. KG und C-109/14 Marenave Schifffahrt AG) hat der EuGH die EU-Rechtswidrigkeit des deutschen Organschaftsrechts festgestellt, ohne allerdings eine unmittelbare Anwendung des EU-Rechts in Fällen fehlender oder unvollständiger Eingliederung zu erlauben bzw. zu ermöglichen.

Zur Umsetzung dieser EuGH-Entscheidung vertreten der V. und der XI. Senat des Bundesfinanzhofes divergierende Auffassungen, was die praktische Rechtsanwendung derzeit mit zusätzlichen Risiken und Unwägbarkeiten belegt. Zwischenzeitlich haben beide BFH-Senate angesichts dieser schwierigen Situation weitere Verfahren beim EuGH zur deutschen Organschaft initiiert. Deren Ausgang wird mit Spannung erwartet.

Vorabentscheidungsersuchen des BFH beim EuGH anhängig

Zunächst hat der XI. Senat des BFH (Az. XI R 16/18) dem EuGH u. a. die Frage vorgelegt, ob bei der Prüfung der finanziellen Eingliederung (eher) ein strenger oder (eher) ein großzügiger Maßstab anzulegen ist, und ob es das EU-Recht einem Mitgliedstaat gestattet, im Wege der Typisierung eine Person (schon dann) als nicht selbständig anzusehen, wenn sie in der Weise „eingegliedert“ ist, dass der Organträger seinen Willen bei dieser Person durchsetzen und dadurch eine abweichende Willensbildung bei der Person verhindern kann.

Kürzlich hat auch der V. Senat des BFH dem EuGH diverse Fragen zur deutschen umsatzsteuerlichen Organschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. V R 40/19).  In diesem Fall geht es konkret um eine Stiftung öffentlichen Rechts, welche Trägerin einer Universität ist, die auch einen Bereich Universitätsmedizin unterhält, und die außerdem Organträgerin einer GmbH ist, welche für die Stiftung u. a. Reinigungsleistungen erbringt. Die Reinigungsleistungen umfassen dabei den gesamten Gebäudekomplex des Bereichs Universitätsmedizin, zu dem neben Patientenzimmern, Fluren, Operationssälen auch Hörsäle und Labore gehören. Während der eigentliche Krankenhausbereich der Versorgung der Patienten dient und damit dem wirtschaftlichen Tätigkeitsbereich der Stiftung zuzuordnen ist, in dem sie als Steuerpflichtige handelt, werden die Hörsäle, Labore und andere Räume für die Ausbildung der Studierenden und damit für den hoheitlichen Bereich der Klägerin genutzt, für den sie nicht als Steuerpflichtige gilt. Der BFH bittet den EuGH um Prüfung, ob auch die Reinigungsleistungen für diese (hoheitlich genutzten) Flächen von der Organschaft mit umfasst werden.


Fazit

Die Antworten des EuGH auf beide Vorabentscheidungsersuchen des BFH könnten dazu führen, dass sich die „Spielregeln“ für umsatzsteuerliche Organschaften wieder einmal ändern und die Finanzverwaltung danach die umfangreichen Erläuterungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass ein weiteres Mal anpassen muss. Für diesen Fall ist darauf zu hoffen, dass für die Vergangenheit eine Übergangsregelung geschaffen wird, die unliebsame Überraschungen für abgelaufene Veranlagungszeiträume verhindert.

Der Vollständigkeit halber ist noch anzumerken, dass auch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ein Vorabentscheidungsersuchen zur deutschen Organschaft an den EuGH gerichtet hat, in welchem es um weitere Detailfragen zur Umsetzung der bisherigen EuGH-Rechtsprechung im deutschen Umsatzsteuer-Organschaftsrecht geht (Az. 5 K 5044/19; Az. beim EuGH: C-868/19).