Aktuelles:

Gerichte befassen sich mit Corona-Maßnahmen

22. Juli 2020

Derzeit tauchen die ersten gerichtlichen (Eil-) Entscheidungen zu coronabedingten Einschränkungsmaßnahmen auf. Auch für Krankenhäuser ist es bedeutsam, die Entwicklung der Rechtsprechung im Auge zu behalten und auf eigene Bescheide sachgerecht zu reagieren. In beiden der hier vorgestellten Fälle hatte der Klinikträger Erfolg.

VG Ansbach

Hervorzuheben ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 25.04.2020 (Az. 18 S 20.00739). Antragstellerin in dem dortigen Verfahren war eine nach § 30 GewO zugelassene Privatkrankenanstalt mit sechs Betten. Sie wandte sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen zwei Allgemeinverfügungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege. Dieses erließ für verschiedene Krankenhaustypen, darunter auch Privatkliniken mit Zulassung nach § 30 GewO, am 19.03.2020 eine Allgemeinverfügung und verpflichtete die Einrichtungen dazu, soweit medizinisch vertretbar, bis auf weiteres alle planbaren Behandlungen zurückzustellen oder zu unterbrechen, um möglichst umfangreiche Kapazitäten für die Versorgung von COVID‑19 Patienten freizumachen und die Behandlung von Notfällen zu gewährleisten. Gemäß einer weiteren Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege mussten diese Einrichtungen weiter sicherstellen, dass ihre vorhandenen Kapazitäten im vollen Umfang für die stationäre Versorgung zur Verfügung stehen. Sie wurden darüber hinaus verpflichtet, mit geeigneten Mitteln sowohl personelle als auch räumlich-technische Kapazitäten zur Behandlung von COVID-19 Patienten oder zur Entlastung anderer Krankenhäuser, die vorrangig für solche Patienten herangezogen werden, auszubauen. Die Antragstellerin, also die Privatklinik, konnte aufgrund dieser Allgemeinverfügung keinerlei stationäre Behandlung mehr durchführen. Hierauf entfielen jedoch bisher rund 76 % des Gesamtumsatzes.

Das VG Ansbach entschied, dass der Eilantrag begründet sei. Dabei verweist das Gericht zunächst auf den summarischen Charakter des Eilverfahrens, also nur eine grobe und vorläufige Vorabprüfung stattfinde und die Entscheidung selbst der Hauptsache vorbehalten bleibe. Soweit die Allgemeinverfügung die Krankenhäuser dazu verpflichte, nach Möglichkeit alle planbaren Behandlungen zurückzustellen oder zu unterbrechen, um die Betten für COVID-19 Patienten freizumachen, ziele dies in erster Linie auf die Bewältigung eines im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erwarteten Notstands in der stationären Versorgung ab. Dies sei mit § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG – auf diese Regelung wurde die Allgemeinverfügung gestützt - vereinbar. Dabei geht das Gericht davon aus, dass § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG auch die Inanspruchnahme von Einrichtungen erlaube, die ihrerseits in keiner Weise zur Verursachung des Infektionsgeschehens beigetragen haben (sog. Nichtstörer) – ein Punkt, der zwischen den Beteiligten streitig ist. Dazu führt das VG Ansbach aus, dass die Ermächtigungsgrundlage bewusst sehr weit gehalten worden sei, um ein möglichst breites Spektrum geeigneter Schutzmaßnahmen zu ermöglichen. Dies ergebe sich auch aus der Gesetzesbegründung. Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit verweist das Gericht darauf, dass die rückläufige Zahl an Neuinfektionen nicht unberücksichtigt bleiben könne. Im Rahmen der im Eilverfahren vorzunehmenden Interessenabwägung überwiege das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin gegenüber dem Vollzugsinteresse der Behörde. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass erheblich in die wirtschaftlichen Interessen der Privatklinik eingegriffen und die wirtschaftliche Existenz, die hauptsächlich aus der jetzt vollständig wegfallenden stationären Klinikleistung bestehe, auf Dauer gefährdet werde. Auch habe sich das Pandemiegeschehen etwas beruhigt, so dass in den nächsten Wochen die Kapazitäten ausreichend sein dürften. Zu berücksichtigen sei zudem, dass die Privatklinik nur über sechs Betten verfüge und die Entlastung anderer Krankenhäuser daher gering ausfallen.

 


Fazit

Es ist eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz. Aber es ist ein erster Fingerzeig, in welche Richtung die Gerichte tendieren könnten. Dies gilt vor allem im Hinblick auf den strengen Verhältnismäßigkeitsvorbehalt, unter dem die Schutzmaßnahmen der Behörde laut der Entscheidung des VG Ansbach sowohl inhaltlich als auch zeitlich stehen. Je höher die an behördliches Handeln zu stellenden Anforderungen sind, desto größer sind die Chancen, sich gegen staatliche Maßnahmen erfolgreich zu wehren.

 

 

VG Minden

Ebenfalls beachtenswert ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden vom 21.04.2020 (Az. 7 L 299/20). Hier ging es um die aufschiebende Wirkung der Klage der Trägerin einer Rehabilitationsklinik gegen die Ordnungsverfügung einer Behörde. Diese hatte aufgrund eines konkreten Ausbruchsgeschehens in einer Klinik der Antragstellerin einen Aufnahmestopp angeordnet. Hiergegen wehrte sich die Klinikträgerin. Das VG Minden entschied, dass die Anordnung des Aufnahmestopps offensichtlich rechtswidrig war, da die Behörde das ihr zustehende Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt habe. Diese hatte relativ pauschal in der Ordnungsverfügung begründet, dass es sich um notwendige Schutzmaßnahmen handele, die zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Krankheit geboten seien. Das hielt der gerichtlichen Prüfung durch das VG Minden nicht stand.

Das Gericht befand, dass die Behörde konkret darzulegen habe, warum die Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich und die Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG anzuordnen seien. Auch bei eilbedürftigen Entscheidungen müsse die Behörde von ihrem Ermessen ordnungsgemäß Gebrauch machen und dies im Bescheid entsprechend darlegen. In dem angefochtenen Bescheid war hingegen lediglich festgestellt worden, dass eine Patientin in der Klinik mit dem Corona-Virus infiziert gewesen sei und davon ausgegangen werden müsse, dass sich die Patientin in der Klinik angesteckt habe. Es sei noch nicht geklärt, ob sich weitere Personen, also Personal und/oder Patienten, bereits infiziert hätten. Um die Gefahr der Ansteckung weiterer Personen zu verhindern, sei die Anordnung des Aufnahmestopps erforderlich. Das Gericht führte aus, dass die Anordnung eines allumfassenden Aufnahmestopps in einer solchen Einrichtung einer besonderen Rechtfertigung bedürfe, gerade weil die Einrichtung auch die Versorgung von stationär behandlungsbedürftigen Patienten sicherstellen solle. Dem Bescheid war eine solche Würdigung jedoch nicht zu entnehmen. Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass damit nicht gesagt sei, dass ein vollständiger Aufnahmestopp nicht zu rechtfertigen sei. Insbesondere im Hinblick auf die Verletzlichkeit der dort untergebrachten Patienten und den ungeklärten Infektionsweg könne dies durchaus in Betracht kommen, gerade wenn derzeit nur ein geringer Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten für die stationäre Behandlung bestehe. Dies müsste jedoch ordnungsgemäß begründet und vom Ermessen ordnungsgemäß Gebrauch gemacht werden.


Fazit

Die Entscheidung ist ein weiterer Beleg für den kritischen Umgang der Gerichte mit den aktuellen Bescheiden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Wer Adressat eines belastenden Bescheids wird, sollte diesen daher in jedem Fall genau auf seine Rechtmäßigkeit und insbesondere Verhältnismäßigkeit hin prüfen lassen. Denn aufgrund der Dringlichkeit erfolgt die Erstellung der Bescheide seitens der Behörden oft nur oberflächlich bzw. werden belastende Bescheide nur unzureichend begründet.