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Legal News Gesundheitswirtschaft Juli 2020

23. Juli 2020

Die Corona-Pandemie hat inzwischen die Gerichte erreicht. Wir berichten über zwei insbesondere für Klinikträger interessante Entscheidungen des VG Ansbach und des VG Minden, die zuversichtlich stimmen.

Des Weiteren informieren wir Sie u.a. über den aktuellen Sachstand beim Thema „umsatzsteuerliche Organschaft“ und die ausstehende Entscheidung des EuGH, die mit Spannung erwartet wird.

Inhaltsverzeichnis

  • Gerichte befassen sich mit Corona-Maßnahmen
    Derzeit tauchen die ersten gerichtlichen (Eil-) Entscheidungen zu coronabedingten Einschränkungsmaßnahmen auf. Auch für Krankenhäuser ist es bedeutsam, die Entwicklung der Rechtsprechung im Auge zu behalten und auf eigene Bescheide sachgerecht zu reagieren.

  • Ambulant oder Stationär? BSG wird erneut über Abgrenzung entscheiden
    Die Abrechnung von Leistungen eines Krankenhauses erweist sich immer wieder als problematisch, wenn die Behandlungsdauer die gerne herangezogene 24-Stunden-Grenze nicht überschreitet, es sich jedoch um eine ausgesprochen aufwändige Behandlung handelt. In der nächsten Zeit wird sich das BSG mit dem Thema beschäftigen.

  • Die umsatzsteuerliche Organschaft – eine „never ending story“?
    2015 stellte der EuGH die Rechtswidrigkeit des deutschen Organschaftsrechts fest. Hinsichtlich der Umsetzung dieser Entscheidung vertreten der V. und der XI. Senat des Bundesfinanzhofes divergierende Auffassungen und haben dem EuGH inzwischen diverse Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

  • Aktuelle Gesetzgebung im Gesundheitswesen und der Datenschutz
    In seinem kürzlich vorgelegten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 widmet der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gleich mehrere Kapitel der aktuellen Gesetzgebung im Gesundheitswesen. Anlass genug, einen datenschutzrechtlichen Blick auf die Digitalisierung im Gesundheitsrecht zu werfen.