Aktuelles:

Umsatzsteuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

24. Juni 2020

Ralf Klaßmann , Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | Dipl.-Kfm. | Geschäftsführer |

Die nationalen deutschen Finanzgerichte sind unverändert mit der inhaltlichen Abgrenzung der Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden, befasst (§ 4 Nr. 14 Buchst. b Umsatzsteuergesetz bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. c Mehrwertsteuersystem-Richtlinie). Deren Entscheidungen haben für die jeweils betroffenen humanmedizinischen Leistungserbringer u. U. gravierende materielle Konsequenzen, weil eine möglicherweise in Rechnung zu stellende Umsatzsteuer beim Leistungsempfänger zumeist nicht zum Vorsteuer berechtigt und deshalb einen zusätzlichen Kostenfaktor darstellt, der möglichst vermieden werden soll.

Das letzte Wort bei dieser umsatzsteuerlichen inhaltlichen Abgrenzung hat zumeist der Bundesfinanzhof; gelegentlich wird sogar der Europäische Gerichtshof eingebunden, jedenfalls dann, wenn die maßgebliche EU-Rechtsnorm einer EU-weiten Interpretation bedarf. Losgelöst hiervon sollten für alle betroffenen Rechtsanwender aber auch die Entscheidungen der erstinstanzlichen Finanzgerichte Beachtung finden. Denn sie sind in aller Regel sorgfältig und ausgewogen auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH und des BFH formuliert bzw. begründet; Revisionsentscheidungen des BFH folgen konsequenterweise im Bereich des
§ 4 Nr. 14 Buchst. a UStG sehr häufig der jeweiligen erstinstanzlichen Würdigung.

Aktuelles Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts

Das Niedersächsische Finanzgericht hat kürzlich in einem Urteil vom 23.01.2020 (Az. 11 K 186/19) entschieden, dass reine ärztliche Bereitschaftsdienste, welche dadurch gekennzeichnet sind, dass sich ein Arzt zur Sicherstellung der notärztlichen Behandlung in einem Landkreis jederzeit zum Einsatz bereithält, als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen einzustufen sind. Denn derartige Dienste sind für notärztliche Behandlungen unerlässlich und gehören zum typischen Berufsbild eines Arztes. Die Übernahme derartiger Bereitschaftsdienste ist daher nicht etwa nur Voraussetzung für eine ggf. erforderliche Notfallbehandlung, sondern dient selbst der Behandlung einer Krankheit oder Gesundheitsstörung und wird daher von § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG mit umfasst.

Das Niedersächsische FG betont in seiner Entscheidung, dass die umsatzsteuerliche Behandlung reiner Bereitschaftsdienste von Ärzten bislang höchstrichterlich noch nicht geklärt ist. Nach seiner Auffassung sind reine Bereitschaftsdienste, welche dadurch gekennzeichnet sind, dass sich ein Arzt zur Sicherstellung der notärztlichen Behandlung in einem Landkreis jederzeit zum Einsatz bereithält, deshalb umsatzsteuerlich als Heilbehandlungen einzustufen, weil derartige Dienste für notärztliche Behandlungen unerlässlich sind und zum typischen Berufsbild eines Arztes gehören.


Fazit

Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Der BFH wird also auch bei dieser Thematik vermutlich das letzte Wort haben. Wenn Finanzämter für derartige Leistungen eine Umsatzsteuerpflicht annehmen, sollten die entsprechenden Umsatzsteuer-Veranlagungen bis zur höchstrichterlichen Klärung unbedingt offengehalten werden.