Aktuelles:

Umsatzsteuerfreiheit für telefonisch erbrachte medizinische Beratungsleistungen

15. Mai 2020

Der Umfang der Umsatzsteuerbefreiung (des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG) für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden, beschäftigt die Rechtsprechung unverändert. Ein Ende dieser Debatte ist noch lange nicht in Sicht; dafür sind die unternehmerischen Aktivitäten eines heilkundlichen Leistungserbringers in der heutigen (wirtschaftlich nicht immer einfachen) Zeit einfach zu vielschichtig geworden.

Auch Krankenhäuser und ihre Träger sind häufig vom Inhalt dieser Diskussion – quasi mittelbar - betroffen; denn die Rechtsprechungsgrundsätze zur Umsatzsteuerbefreiung für den ambulanten Bereich werden häufig genug auch bei der Bestimmung des Umfangs von steuerfreien Krankenhausbehandlungen und damit eng verbundenen Umsätzen (§ 4 Nr. 14 Buchst. b UStG) mit herangezogen. Deshalb ist es auch aus Krankenhaussicht sinnvoll - wenn nicht sogar geboten -, die umsatzsteuerliche Rechtsentwicklung für den ambulanten Bereich stets mit im Auge zu behalten.

Aktuelles EuGH-Urteil

Der EuGH musste sich kürzlich (in einem Urteil vom 05.03.2020, Az. C-48/19) mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von telefonisch erbrachten Beratungsleistungen in Bezug auf Gesundheit und Krankheiten befassen. Es ging um einen deutschen Sachverhalt; der EuGH beurteilte ihn erwartungsgemäß vorrangig nach Maßgabe der EU-rechtlichen Vorgaben der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie, weniger nach der deutschen Befreiungsvorschrift. Er kommt dabei zu dem (nicht überraschenden) Ergebnis, dass diese Beratungen umsatzsteuerfrei sein können, sofern sie eine therapeutische Zielsetzung verfolgen. Das ist im Einzelfall mit überzeugenden Gründen darzulegen.

Therapeutische Zielsetzung notwendig

Dabei ist aber die (für die Steuerbefreiung notwendige) therapeutische Zielsetzung einer Leistung nicht in einem besonders engen Sinn zu verstehen; insbesondere genügt das Fehlen einer ärztlichen Verschreibung vor der telefonischen Beratung oder einer konkreten ärztlichen Behandlung im Anschluss daran nicht, um eine solche Beratung von der Steuerbefreiung auszuschließen. Ein solches Fehlen ist also kein „k.o.-Kriterium“ für die Steuerbefreiung.

Beratungen, die darin bestehen, die in Betracht kommenden Diagnosen und Therapien zu erläutern sowie Änderungen der durchgeführten Behandlungen vorzuschlagen, ermöglichen es der betroffenen Person, ihre medizinische Situation zu verstehen und gegebenenfalls entsprechend tätig zu werden, insbesondere indem sie ein bestimmtes Arzneimittel einnimmt oder nicht einnimmt; sie können daher einen therapeutischen Zweck verfolgen und steuerfrei sein.

Andererseits genügen Leistungen, die in der Erteilung von Auskünften über Erkrankungen oder Therapien bestehen, aber aufgrund ihres allgemeinen Charakters nicht geeignet sind, zum Schutz, zur Aufrechterhaltung oder zur Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit beizutragen, nicht den Anforderungen einer therapeutischen Zielsetzung. Gleiches gilt für Leistungen, die in der Erteilung von Auskünften administrativer Art, wie der Kontaktdaten eines Arztes oder einer Schlichtungsstelle, bestehen.

Strittige Zweifelsfragen sind bei diesen Angrenzungen natürlich zwangsläufig vorprogrammiert. Es bleibt abzuwarten, zu welchem Ergebnis der BFH im Nachgang zu der EuGH-Entscheidung vom 05.03.2020 im konkreten Fall kommen wird.

Zusätzliche Anforderungen an die berufliche Qualifikation?

Im Urteilsfall des EuGH ging es auch noch um die Frage, ob Krankenpfleger und medizinische Fachangestellte für die Steuerfreiheit ihrer telefonisch erbrachten medizinischen Beratungsleistungen zusätzliche Anforderungen an ihre berufliche Qualifikation erfüllen müssen. Der EuGH gewährt ihnen prinzipiell die Steuerbefreiung, „sofern davon ausgegangen werden kann, dass sie ein vergleichbares Qualitätsniveau aufweisen wie die von anderen Anbietern auf diese Weise erbrachten Leistungen“. Andere Anbieter in diesem Sinne dürften insbesondere Ärzte sein.

Die weiteren Erläuterungen des EuGH zum Erfordernis des vergleichbaren Qualitätsniveaus sind nachvollziehbar, aber im Hinblick auf ihre praktische Umsetzung durchaus diffizil; es bleibt abzuwarten, wie der BFH damit im konkreten Fall umgehen wird.

Das Erfordernis eines ausreichenden Qualitätsniveaus gilt jedenfalls unabhängig von der für die Leistungserbringung gewählten Art der Kommunikation; es gilt also auch bei telefonischen Leistungen.

Es obliegt dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat, die beruflichen Anforderungen festzulegen, die es den betreffenden Anbietern ermöglichen, Heilbehandlungen mit einem ausreichenden Qualitätsniveau zu erbringen, z.B. indem sie verlangen, dass die Anbieter berufliche Qualifikationen erwerben, die über diejenigen hinausgehen, die für die in anderer Weise als telefonisch erbrachten Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin erforderlich sind.

Allerdings müssen die Mitgliedstaaten auch den Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachten, der es verbietet, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Dienstleistungen steuerlich unterschiedlich zu behandeln. Daher ist zusätzlich zu prüfen, ob ein Ausschluss der von Krankenpflegern und medizinischen Fachangestellten durchgeführten Beratungen und Patientenbegleitprogramme von der Steuerbefreiung gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstieße, weil diese Berufsgruppen aufgrund ihrer beruflichen Qualifikationen in der Lage sind, zu gewährleisten, dass solche telefonisch erbrachten Leistungen ein vergleichbares Qualitätsniveau aufweisen wie die von anderen Anbietern auf diese Weise erbrachten Leistungen.