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Digitalisierung im Gesundheitswesen nimmt Fahrt auf

18. März 2020

Ursprünglich sollte die elektronische Patientenakte (ePA) schon im November 2019 mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) umgesetzt werden. Aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken wurde diese jedoch seinerzeit verschoben und wird nun mit dem Entwurf des Patientendaten-Schutzgesetzes (PDSG) nachgereicht. Der Referentenentwurf enthält Regeln für die Datenhoheit der Patienten, neue Vergütungen für Ärztinnen und Ärzte und eine neue Organisation der Regelungen für die Telematikinfrastruktur (TI).

Die ePA als Kernstück vernetzter Versorgung

Patienten sollen spätestens ab dem 01.01.2022 detailliert festlegen können, welche Daten sie auf ihrer ePA teilen und wer auf welche Daten zugreifen kann. Dies wird bis 2022 in „feingranularen Berechtigungskonzepten“ definiert. Während einer Übergangsphase ab dem 01.01.2021 muss die ePA den Versicherten zwar angeboten werden, jedoch ohne detailliertes Zugriffsmanagement.

Die Nutzung der ePA bleibt für Versicherte freiwillig. Mit dem PDSG bekommen Versicherte einen Anspruch darauf, dass Ärztinnen und Ärzte diese Akte befüllen. Für das erstmalige Befüllen der Akte sollen die Mediziner eine einmalige Vergütung von 10 € für das Jahr 2021 erhalten. Für die Zeit danach soll die Vergütung zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband im Bundesmantelvertrag festgelegt werden. Auch für die Aktualisierung der Notfalldaten können Ärzte ein Honorar abrechnen.

Die erstmalige Befüllung der Akte können Ärzte auch „auf Personen, die als berufsmäßige Gehilfen oder zur Vorbereitung auf den Beruf bei ihnen oder in an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen Einrichtungen“ übertragen. Hiermit sind Medizinische Fachangestellte oder in Krankenhäusern tätige Pflegekräfte gemeint.

Krankenhäuser sollen einen Zuschlag in Höhe von 5 € bekommen, wenn in Abteilungen dort erstmalig die Akte befüllt wird. Ebenso soll es in Apotheken möglich sein, gesetzlich Versicherte bei der Einrichtung einer elektronischen Patientenakte zu unterstützen. Die Höhe der Vergütung soll hier noch festgelegt werden.

Versicherte bekommen den Auskunftsanspruch auch gegenüber ihrer Krankenkasse, die ebenfalls ab dem 01.01.2022 alle Daten „über die bei ihr in Anspruch genommenen Leistungen“ in die ePA speichert. Zur Struktur der relevanten Daten-sätze sollen sich GKV-Spitzenverband, KBV, Bundesärztekammer, Bundeszahnärztekammer und die DKG verständigen.

Der Gesetzentwurf regelt auch den Schutz und die Sicherheit von Patientendaten. Die Krankenkassen sind danach verpflichtet, die Daten technologisch einwandfrei zu sichern. Auch wird der heutige „Beschlagnahmeschutz“ für Papierakten in Arztpraxen auf die elektronischen Daten ausgeweitet. Zudem wird festgelegt, dass die Nutzer der TI, also Arzt- und Psychotherapeutenpraxen, Krankenhäuser sowie Apotheken, für den Schutz und Sicherheit der von ihnen verarbeiteten Daten in ihren Räumen verantwortlich sind.

Datenhighway Telematikinfrastruktur

Die Gesellschaft für Telematik (gematik) ist für die Sicherheit der TI verantwortlich und zentral für die Ausgabeprozesse von Versichertenkarten sowie Heilberufsausweisen zuständig. Betreiber von Diensten und Komponenten innerhalb der Datenautobahn der TI müssen der gematik Störungen und Sicherheitsmängel melden, andernfalls droht ein Bußgeld von 250 000 €.

Das Gesetz legt auch neue Regelungen für das E‑Rezept fest: Im Laufe des Jahres 2021 soll es eine von der gematik entwickelte Standard-App geben, mit der ein elektronisches Rezept in der Apotheke eingelöst werden kann.

Weitere Eckpunkte des geplanten Gesetzes:

  • Für die Interoperabilität wird eine bundesweite Lizenz von SNOMED CT erworben. Die Verantwortung zur Nutzung liegt dann beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.
  • Ab 2023 sollen Versicherte freiwillig ihre Daten aus den elektronischen Patientenakten an die Forschung weitergeben können.
  • Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst sollen 2021 an die TI angeschlossen werden.

Einschätzung

Kritik wurde insbesondere hinsichtlich der vorgesehenen Regelungen zu datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten für die TI sowie der geplanten umfassenden Rechte der Versicherten zum Zugriff auf TI-Anwendungsdaten und Management der ePA geäußert. Digitalisierung solle dazu beitragen, Bürokratie zu bewältigen, statt neuen Aufwand durch verpflichtendes Datenmanagement zu erzeugen.

Die Verantwortung für die Datensicherheit der Praxis-EDV und für den Internetanschluss liegt zunächst beim Praxisinhaber (Krankenhaus). Hersteller und gematik sind jedoch dafür verantwortlich, dass die TI sicher ist. In diesem Bereich sollte der Gesetzgeber noch klarere Bestimmungen zur Haftung in Bezug auf Datensicherheit und Datenschutz vorsehen, als es derzeit im Entwurf des PDSG zum Ausdruck kommt.

An mehreren Stellen sieht das PDSG zudem vor, dass Versicherte in den Praxen Rechte zur Nutzung von Funktionalitäten der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) oder der TI haben sollen. Dazu gehört etwa, dass dort auf Verlangen der Patienten Daten wie elektronische Medikationspläne oder Notfalldatensätze in der ePA eingesehen werden können oder gelöscht werden sollen. Derartige zusätzliche administrativen Pflichten und der hiermit verbundene bürokratische Aufwand erscheinen nicht praxistauglich.

Auch die im PDSG enthaltene Vorgabe für eine - teils bis zu zwei Jahre zurückreichende - elektronische Protokollierung der Zugriffe auf TI-Anwendungen begegnet Praktikabilitätsbedenken. Eine elektronische automatische Umsetzung erscheint sinnvoll. Leistungserbringer sollten sich angesichts der zu erwartenden weiteren Entwicklung bei der Digitalisierung gut vorbereiten und die gesetzliche Umsetzung im Auge behalten.