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Legal News Gesundheitswirtschaft November 2020

20. November 2020

Dr. Marc Anschlag, LL.M., Rechtsanwalt |

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Ausgabe befassen wir uns mit aktuellen Urteilen des Bundessozialgerichts und des LSG Berlin-Brandenburg zum Thema Krankenhausabrechnung und berichten über die für Träger von Gesundheitseinrichtungen höchst interessanten Entwicklungen bei der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre!

Inhaltsverzeichnis

  • FALLZUSAMMENFÜHRUNG: NEUE ENTSCHEIDUNGEN DES BSG
    Das BSG hat in jüngster Zeit zwei Entscheidungen zum Thema Fallzusammenführung getroffen, die zeigen, dass für Krankenhausträger bei der Abrechnung mehrerer kurz hintereinander liegender Behandlungsfälle nach wie vor keine Rechtssicherheit erreicht ist.
     
  • KODIERUNG VON KOMPLEXBEHANDLUNGEN: NEUE HOFFNUNG FÜR KRANKENHÄUSER?
    Noch immer sind die Gerichte massenhaft mit Erstattungsansprüchen der Krankenkassen bzgl. längst abgerechneter Krankenhausfälle beschäftigt. Dazu zählen auch solche, die bereits vor der Verkürzung der Verjährungsfrist anhängig gemacht wurden. Das LSG Berlin-Brandenburg lehnte kürzlich den nach ca. 4 Jahren geltend gemachten Erstattungsanspruch der Krankenkasse wegen unzulässiger Rechtsausübung ab. Inzwischen befasst sich das BSG mit der Angelegenheit.
     
  • KOMMT NOCH IM JAHR 2020 EINE UMFASSENDE REFORM DES GEMEINNÜTZIGKEITSRECHTS?
    Der Bundesrat hat kürzlich zu dem von der Bundesregierung im September 2020 vorgelegten Entwurf eines sog. Jahressteuergesetzes 2020 Stellung genommen und die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt. Zentrale Bedeutung kommt dabei der vom Bundesrat empfohlenen Änderung des § 57 AO zu. Betroffene Einrichtungsträger sollten das Gesetzgebungsverfahren daher intensiv verfolgen.