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Aktuelles:

Das Krankenhauszukunftsgesetz

21. Oktober 2020

Christiane Beume , Rechtsanwältin |

Am 03.06.2020 beschloss die Große Koalition das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“. Jetzt hat das zur Umsetzung des Programms am 18.09.2020 vom Bundestag verabschiedete Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) am 09.10.2020 mit dem Bundesrat die letzte Station des Gesetzgebungsverfahrens durchlaufen. Im Wesentlichen tritt das Gesetz am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Diese stand zu Redaktionsschluss noch aus.

Neben der Schaffung des Krankenhauszukunftsfonds (KHZF) sieht das Artikelgesetz u.a. weitere Hilfen für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Beschäftigte vor. Wir stellen die wichtigsten Regelungen vor.

Der Krankenhauszukunftsfonds – Digitale Infrastruktur und Notfallkapazitäten im Focus

Die wichtigsten Bestimmungen zum KHZF sind im Krankenhausfinanzierungsgesetz (§§ 14a, 14b KHG) und in der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung (KHSFV) zu finden. Der Fonds wird beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS; dem früheren Bundesversicherungsamt) errichtet und mit 3 Milliarden Euro aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds „gefüttert“. Die Mittel werden der Liquiditätsreserve direkt zu Beginn des Jahres 2021 vom Bund zur Verfügung gestellt. Seitens der Länder sollen weitere 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Zweck des KHZF ist die Förderung von Investitionen der Krankenhäuser in moderne Notfallkapazitäten, Digitalisierung und IT-Sicherheit. Auch Vorhaben von Hochschulkliniken sowie Vorhaben, an denen Hochschulen beteiligt sind, können gefördert werden. Allerdings dürfen die Länder nur maximal 10% der ihnen zustehenden Fördersumme für diese Vorhaben verwenden (§ 14a Abs. 2 KHG, letzter Satz; § 19 Abs.1 KHSFV, letzter Satz).

Welche Vorhaben und welche Kosten gefördert werden, wird in der KHSFV (§§ 19-25) geregelt. Zu Vorhaben dieser Art gehören z.B. die Einrichtung von Patientenportalen, der Aufbau einer elektronischen Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen und eines digitalen Medikationsmanagements ebenso wie Maßnahmen zur IT-Sicherheit sowie der Aufbau sektorenübergreifender telemedizinischer Netzwerkstrukturen (s. § 19 KHSFV). Wichtig in diesem Zusammenhang: auch Kosten personeller Maßnahmen können durch den KHZF gefördert werden (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 KHSFV), ebenso wie die Finanzierung von Zinsen, Tilgung und Verwaltungskosten für Darlehen, soweit diese für förderungsfähige Darlehen aufgenommen wurden. Mindestens 15% der gewährten Fördermittel sind für die Verbesserung der Informationssicherheit einzusetzen. Auch länderübergreifende Vorhaben können gefördert werden.

Wie hoch die Summe der Fördermittel ist, die von einem Land insgesamt abgerufen werden kann, richtet sich nach dem Königsteiner Schlüssel. Die Aufteilung erfolgt damit analog zu den Regelungen des Krankenhausstrukturfonds.

Grundzüge des Verfahrens

In einem ersten Schritt meldet der Krankenhausträger seinen Förderbedarf beim Land an (sog. Bedarfsanmeldung). Die dazu benötigten Formulare werden vom BAS zur Verfügung gestellt. Des Weiteren ist das BAS aufgefordert, bis zum 30.11.2020 konkretisierende Förderrichtlinien zu erlassen (§ 21 Abs. 2 KHSFV). Insbesondere anzugeben sind das Vorhaben und die Fördersumme. Die Länder sind befugt, weitere Anforderungen an die Anträge festzulegen. Ob und inwieweit dem Krankenhausträger Fördermittel aus dem KHZF zufließen sollen, entscheidet die zuständige Landesbehörde innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Bedarfsanmeldung. Vor der Entscheidung ist den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ein Einvernehmen, wie es beim Krankenhausstrukturfonds erforderlich ist, ist also nicht notwendig. Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht. Soll eine Förderung erfolgen, stellt anschließend die zuständige Landesbehörde einen entsprechenden Auszahlungsantrag an das BAS. Das BAS prüft die Anträge und weist anschließend die Fördermittel zu. Die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Fördermittel obliegt den Ländern. Soweit dafür erforderlich, dürfen sie Unterlagen einsehen und die Geschäftsräume, insbesondere die Serverräume, betreten und besichtigen.

Voraussetzung für die Zuteilung von Mitteln aus dem KHZF ist u.a., dass das Land und/oder der Krankenhausträger mindestens 30% der Fördersumme tragen. Positiv: auch Vorhaben, mit denen bereits vor Inkrafttreten des KHZG begonnen wurde, können mit Mitteln aus dem KHZF gefördert werden, wenn mit ihrer Umsetzung nicht vor dem 02.09.2020 (Tag des Kabinettbeschlusses über das Investitionsprogramm) begonnen worden ist.

Per 30.06.2021 und 30.06.2022 wird eine vom Bundesgesundheitsministerium bis Ende Februar 2021 zu beauftragende Forschungseinrichtung den Reifegrad aller Krankenhäuser in puncto Digitalisierung evaluieren. Auch hier sind die Krankenhäuser zur Mitwirkung verpflichtet.

Ab dem 01.01.2025 drohen „Strafzahlungen“

Um Krankenhäuser anzuhalten, politisch gewünschte Projekte jetzt in Angriff zu nehmen, erfolgt für die Zeit ab dem 01.01.2025 ein Abschlag in Höhe von bis zu 2% des Rechnungsbetrages bei jedem voll- oder teilstationären Fall (§ 5 Abs. 3h KHEntgG; § 5 Abs. 6 BPflV). Voraussetzung: Der Krankenhausträger hat nicht sämtliche der in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-6 KHSFV aufgezählten (also über den KHZF förderfähigen) digitalen Dienste bereitgestellt. Einzelheiten vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die DKG.

Verlängerung des Krankenhausstrukturfonds

Der Krankenhausstrukturfonds II (KHSF), der 2022 auslaufen sollte, wird bis 2024 verlängert. Statt von bis zu 500 Millionen € jährlich, ist jetzt nur noch von einer Gesamtsumme in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro die Rede, die dem BAS aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt wird. Die Mittel des Fonds können damit ohne Bindung an einzelne Kalenderjahre abgerufen werden. Um eine Schlechterstellung im Verhältnis zu den Fördertatbeständen des KHZF zu vermeiden, werden die förderfähigen Kosten bestimmter Vorhaben um Kosten personeller Maßnahmen erweitert (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 KHSFV).

Ausgleich coronabedingter Erlösrückgänge

Die mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz eingeführten pauschalen Ausgleichszahlungen sind am 30.09.2020 ausgelaufen. Da davon ausgegangen wird, dass die Krankenhäuser auch nach dem 30.09.2020 nicht zu den Fallzahlen des Regelbetriebs zurückkehren können (eingeschränkte Behandlungskapazitäten aufgrund von Hygienemaßnahmen & Auflagen des Infektionsschutzes), sollen sie einen Ausgleich coronabedingter Erlösrückgänge im Jahr 2020 (soweit diese nicht anderweitig finanziert werden) mit den Vertragspartnern vor Ort vereinbaren können, § 21 Abs. 9-11 KHG. Das Nähere (z.B. den Ausgleichssatz) zu einem solchen Ausgleich vereinbaren die Vertragsparteien auf Bundesebene bis zum 31.12.2020. Die Krankenhäuser haben einen Anspruch darauf, mit den übrigen Vertragsparteien vor Ort auf der Grundlage der Vereinbarung der Vertragsparteien auf Bundesebene die Erlöse für die Jahre 2019 und 2020 und den Erlösrückgang zu ermitteln. Für die Kostenträger ist die Vereinbarung verpflichtend, sofern das Krankenhaus seinen Anspruch wahrnimmt. Die Vereinbarung kann unabhängig von der Budgetvereinbarung geschlossen werden. Für den Ausgleich wird der auf Bundesebene vereinbarte (bzw. von der Schiedsstelle Bund festgesetzte) Ausgleichssatz mit dem Erlösrückgang multipliziert. Der Ausgleich selbst erfolgt durch entsprechende Zuschläge auf die Entgelte. Um zu verhindern, dass die Zuschläge über Jahre hinweg gezahlt werden, wird die Kappungsgrenze für die Jahre 2020 und 2021 auf 30% erhöht (§ 5 Abs. 4 Satz 3 KHEntgG). Bei Nichteinigung vor Ort entscheidet die Schiedsstelle. Die Vereinbarung bzw. Festsetzung bedarf der Genehmigung der zuständigen Landesbehörde. Erlösausgleiche gemäß § 4 Abs. 3 KHEntgG und § 3 Abs. 7 BPflV sind für das Jahr 2020 ausgeschlossen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Vereinbarung nach § 21 Abs. 11 KHG getroffen wird oder nicht. Damit sollen die Verhandlungen vereinfacht werden.

Zuschläge für coronabedingte Mehrkosten

Zur Finanzierung von coronabedingten Mehrkosten, die noch nicht bei der Kalkulation der Fallpauschalen und Sonderentgelte berücksichtigt werden konnten, werden von den Vertragsparteien vor Ort krankenhausindividuelle Zuschläge vereinbart (§ 5 Abs. 3i KHEntgG). Diese sollen die zusätzlichen personellen und sächlichen Mittel der Krankenhäuser abbilden. Die Regelung gilt nur in Bezug auf solche Mehrkosten, die bei der voll- oder teilstationären Behandlung von Patienten entstehen, die zwischen dem 01.10.2020 und 31.12.2021 aufgenommen werden, und die nicht anderweitig finanziert werden. Die entsprechenden Vorgaben vereinbaren die Vertragsparteien auf Bundesebene gemäß § 9 KHEntgG bis zum 31.12.2020. Ersatzweise erfolgt eine Festlegung durch die zuständige Schiedsstelle.

Des Weiteren erfolgen im Wesentlichen klarstellende Regelungen zum Fixkostendegressionsabschlag (§ 4 Abs. 2a KHEntgG).

COVID-19-Prämie für die Beschäftigten im Krankenhaus

100 Millionen Euro werden für Prämienzahlungen an Beschäftigte im Krankenhaus zur Verfügung gestellt. Der Einsatz von Beschäftigten in Krankenhäusern, die durch die Versorgung von mit dem Coronavirus infizierten Patientinnen und Patienten besonders belastet waren, wird damit finanziell anerkannt. Die individuelle Prämienhöhe kann bis zu 1.000 Euro betragen. Im Gesetzentwurf waren die Prämienzahlungen noch nicht vorgesehen. Sie gelangten erst durch den Gesundheitsausschuss in das KHZG.

Verlängerung des Rettungsschirms im Bereich Pflege

Im SGB XI wird die Geltung eines Großteils der durch das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz und durch das Zweite Bevölkerungsschutzgesetz zur Unterstützung von Pflegeeinrichtungen getroffenen Regelungen verlängert.

  • Qualitätsprüfungen finden nun im Zeitraum vom 01.10.2020 bis zum 31.12.2021 in allen zugelassenen Pflegeeinrichtungen mindestens einmal statt (§ 114 Abs. 2 Satz 2 SGB XI; vorher: Ende des Zeitraums am 31.12.2020).
  • Weitergeltung der für Pflegeeinrichtungen geschaffenen Regelungen in § 150 Abs. 1 bis 5 SGB XI bis zum 31.12.2020 (vorher: Befristung bis zum 30.09.2020).
  • Anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag: Finanzierung coronabedingter außerordentlicher Aufwendungen und Mindereinnahmen, die bis zum 31.12.2020 anfallen (vorher: bis zum 30.09.2020).

Fazit

Das KHZG ist sicherlich ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es wird allerdings einmal mehr offenbar, dass die Finanzierung notwendiger Investitionskosten durch die dafür zuständigen Länder nicht sichergestellt ist. Auch reichen die zur Verfügung gestellten Mittel, mit denen vor allem die Digitalisierung vorangetrieben werden soll, nicht, um den seit Jahren bestehenden Investitionsstau aufzulösen. Neben den Fördermöglichkeiten ist eine sorgfältige Gesamtplanung einschließlich rechtlicher Prüfung von Digitalisierungsprojekten dringend zu empfehlen.