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Aktuelles:

Rückwirkende DIMDI-Klarstellungen: SG München wendet sich an das Bundesverfassungsgericht

23. September 2020

Das SG München hat mit Beschluss vom 15.07.2020 (Az. S 12 KR 1865/18) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) eingeführte rückwirkende Klarstellung von OPS-Codes durch das DIMDI verfassungswidrig ist.

Der Fall

In dem vor dem SG München geführten Verfahren geht es um die Abrechnung des OPS-Codes 8-98b (andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls). Das klagende Krankenhaus konnte mit dem Helikopter unter Zugrundelegung der reinen Flugzeit die 30-minütige Transportzeit einhalten, die gemäß der rückwirkenden Klarstellung durch das DIMDI zum 01.01.2019 maßgeblich ist. Unter Zugrundelegung der durch die BSG-Urteile vom 19.06.2018 (Az. B 1 KR 38/17 R und B 1 KR 39/17 R) geforderten Einbeziehung des gesamten Zeitraums zwischen der Anforderung des Transportmittels durch das abgebende Krankenhaus und der Übergabe des Patienten an das behandelnde Kooperationskrankenhaus hätte es die 30 Minuten nicht einhalten können.

Die Entscheidung

Das SG München hält die Regelung des § 301 Abs. 2 Satz 4 (inzwischen Satz 6) SGB V für verfassungswidrig, laut der solche rückwirkenden Klarstellungen durch das DIMDI (inzwischen: BfArM) vorgenommen werden dürfen. Daher machte es von der Möglichkeit Gebrauch, das bei ihm anhängige Verfahren auszusetzen und im Wege einer sogenannten Richtervorlage die Verfassungsmäßigkeit von § 301 Abs. 2 Satz 4 SGB V durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) überprüfen zu lassen. Es beruft sich dabei

  • auf Zweifel an der demokratischen Legitimation des DIMDI,
  • auf das seiner Ansicht nach auch gegenüber nicht grundrechtsfähigen Krankenkassen geltende Verbot der Rückwirkung von gesetzlichen Regelungen (Rückwirkungsverbot) und
  • auf einen Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz durch die Möglichkeit einer nachträglichen Korrektur der gerichtlichen Auslegung von OPS-Codes.

Bewertung

Eine verbindliche Aussage darüber, wie das BVerfG entscheiden wird, lässt sich derzeit leider nicht treffen. Sollte das BVerfG dem SG München Recht geben, wäre die Auslegung von OPS-Codes auch künftig nur den Gerichten überlassen. Darüber hinaus wird die Entscheidung des BVerfG – unabhängig von der inzwischen gegebenen Zuständigkeit des BfArM – die Frage der demokratischen Legitimation der Institutionen, die Einfluss auf das Vergütungssystem der Krankenhäuser haben, erneut aufwerfen. Und nicht zuletzt könnte eine Entscheidung des BVerfG, nach der sich auch Krankenkassen auf das Rückwirkungsgebot berufen können, dazu führen, dass auch die Verfassungsmäßigkeit der durch das PpSG eingeführten, für Krankenkassen rückwirkenden Verkürzung der Verjährung in Zweifel gezogen wird. Es ist daher zu erwarten, dass sich Krankenkassen bereits in derzeit laufenden Verfahren auf eine Verletzung des Rückwirkungsverbots berufen werden.


Fazit

Die Entscheidung des BVerfG darf mit Spannung erwartet werden. Der Beschluss des SG München wirft Fragen auf, die auch in derzeit laufenden Streitigkeiten zu rechtlichen Unsicherheiten führen. Umso sinnvoller ist es, laufende Verfahren mit Augenmaß zu führen und erforderlichenfalls professionell begleiten zu lassen.