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Aktuelles:

Umsatzsteuerliche Beurteilung der Erhebung von Kosten- und Leistungsdaten nach
§ 17b KHG

23. September 2020

Zu den vielfältigen Themen rund um die Umsatzsteuerpflicht oder -befreiung bestimmter Leistungen von Krankenhäusern gehört seit längerem auch die Frage, ob die gemäß § 17b Abs. 5 KHG gezahlten pauschalierten Entgelte der Umsatzsteuer unterliegen oder von ihr befreit sind.

Zu den vielfältigen Themen rund um die Umsatzsteuerpflicht oder -befreiung bestimmter Leistungen von Krankenhäusern gehört seit längerem auch die Frage, ob die vom InEK gemäß § 17b Abs. 5 KHG gezahlten pauschalierten Entgelte für die verpflichtende oder freiwillige Übermittlung von Kosten- und Leistungsdaten der Umsatzsteuer unterliegen oder ob sie von der Umsatzsteuer befreit sind.

Nationale deutsche Rechtsgrundlage für diese Thematik ist § 14 Abs. 1 Buchst. b UStG. Danach sind von der Umsatzsteuer (zwingend) befreit „Krankenhausbehandlungen und damit eng verbundene Umsätze“. Gesetzlich nicht definiert ist allerdings der – umsatzsteuerlich autonom zu definierende Begriff - der „eng verbundenen Umsätze“ (im Sinne dieser Vorschrift). Auch die EU-rechtliche Vorgabe des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie, auf welcher die nationale deutsche Regelung beruht, hilft hier nicht unmittelbar weiter.

Suche nach einer Begriffsdefinition

EuGH und BFH versuchen seit längerem, eine Begriffsdefinition zu finden, die für die praktische Rechtsanwendung bei konkreten Sachverhalten eine geeignete und sachgerechte Hilfestellung bietet.

Der BFH hat in seiner sog. „umsatzsteuerlichen Zytostatika-Entscheidung“ vom 24.09.2014 (Az. V R 19/11) die EuGH-Rechtsprechung mit den Worten zusammengefasst, dass es sich „bei den mit der Krankenhausbehandlung … eng verbundenen Umsätzen … nach der EuGH-Rechtsprechung um Nebenleistungen handelt, die an den Empfänger einer Krankenhausbehandlung oder ärztlichen Heilbehandlung als Hauptleistung erbracht werden.“ Es muss sich – so der BFH - um Leistungen handeln, die im Rahmen von Krankenhausbehandlungen erbracht werden und zur Erreichung der damit verfolgten therapeutischen Ziele unentbehrlich sind.

Trotz dieser – auf den ersten Blick durchaus pragmatischen und hilfreichen - Begriffsbestimmung verbleiben, wie das hier angesprochene Thema einmal mehr deutlich macht, immer wieder Zweifelsfragen.

Finanzverwaltung bejaht Umsatzsteuerpflicht

Die Finanzverwaltung geht bei der entgeltlichen Erhebung von Kosten- und Leistungsdaten nach § 17b KHG jedenfalls von der Umsatzsteuerpflicht aus. Dies hat das Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen in einer Verfügung vom 02.01.2020 (Az. 213-S 7210/1/2-2020/11) kürzlich noch einmal bestätigt.

Danach stellen das Erheben und Übermitteln von Kosten- und Leistungsdaten weder Krankenhausbehandlungen noch damit eng verbundene Umsätze (im Sinne der EU-rechtlich und der nationalen deutschen Steuerbefreiungsvorschrift) dar. Die an das InEK übermittelten Daten haben – so das LSF Sachsen – keine Auswirkungen auf Heilbehandlungsleistungen eines bestimmten Patienten; sie dienen (lediglich) dazu, das G-DRG-System anhand von Kalkulationsdaten deutscher Krankenhäuser weiterzuentwickeln und an die medizinischen Entwicklungen sowie die Kostenentwicklungen anzupassen.


Fazit

Es spricht aus unserer Sicht vieles dafür, dass die Rechtsauffassung der Finanzbehörden angesichts der beschriebenen Rechtsprechungsgrundsätze wohl nicht mit belastbaren Argumenten angreifbar ist.

Für die betroffenen Krankenhäuser ist vor diesem Hintergrund eine zusätzliche Inrechnungstellung der Umsatzsteuer an das InEK unverzichtbar, wenn – wovon bei Krankenhäusern überwiegend auszugehen ist – die sog. Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG (bei prinzipiell umsatzsteuerpflichtigen Brutto-Umsätzen eines Krankenhauses von mehr als € 22.000 jährlich) nicht ausnahmsweise zur Anwendung kommt.

Dem Vernehmen nach zahlt das InEK in diesen Fällen die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer.

Die nach § 17b Abs. 5 KHG gezahlten pauschalen Vergütungen unterliegen im Übrigen dem Regelsteuersatz (derzeit 16%, ab 01.01.2021 – wie in der Zeit bis zum 30.06.2020 - wieder 19%), unabhängig davon, ob ein Krankenhaus nach § 17b KHG verpflichtend teilnehmen muss oder freiwillig an der Kostenkalkulation teilnimmt.