Koalitionsvertrag – Was plant die neue Regierung im Gesundheitswesen?

Die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellten am 24.11.2021 ihre Pläne für die nächste Legislaturperiode vor. Welche Pläne gibt es für das Gesundheitswesen?

Pflegepersonalregelung 2.0

Ein zentraler Punkt des Koalitionspapiers ist die Stärkung der Pflege. Dafür will die neue Bundesregierung eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Die Steuerfreiheit des Pflegebonus soll auf 3.000,00 € angehoben werden. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte schnell und spürbar verbessert werden. Die durch DKG, Deutschen Pflegerat und der Gewerkschaft Verdi entwickelte Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) soll kurzfristig „mit dem Ziel eines bedarfsrechten Qualifikationsmixes“ eingeführt werden.

Digitalisierung weiter ausbauen

Ein weiterer Fokus im Bereich Gesundheit ist der zügige Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Zentrale Punkte sollen die Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie, regelhafte telemedizinische Versorgungsleistungen wie Videosprechstunde, Telemonitoring aber auch telenotärztliche Versorgung sein. Die Einführung der elektronischen Patientenakte und des E-Rezeptes sollen beschleunigt werden und in diesem Zusammenhang auch die Anbindung aller Akteure an die Telematikinfrastruktur. Die Gematik soll zu einer digitalen Gesundheitsagentur entwickelt werden. Die konkreten Aufgaben dieser Agentur werden zunächst nicht näher ausgeführt.

Ambulantisierung von Leistungen

Bei der allgemeinen Patientenversorgung soll die wohnortnahe, bedarfsgerechte kurzstationäre Versorgung gestärkt werden. Dafür setzen die Koalitionsparteien auf eine stärkere „Ambulantisierung“, d.h. den Abbau von „bisher unnötig stationär erbrachter Leistungen“. Dafür sollen multiprofessionelle, integrierte Gesundheits- und Notfallzentren ausgebaut werden, die durch sogenannte Hybrid-DRGs finanziert werden – also einer sektorengleichen Vergütung für die gleiche Leistung. Erste Modellprojekte mit Hybrid-DRG-Vergütungssystem gibt es aktuell schon in Thüringen. Grundgedanke soll eine Vergütung sein, die nach der Leistung bemessen wird, unabhängig davon, durch wen die Versorgung erfolgt.

Krankenhausplanung/-finanzierung

Eine Reformierung soll im Bereich der Krankenhausplanung und -finanzierung stattfinden. Eine Regierungskommission soll Empfehlungen für die zukünftigen Standards bei der Krankenhausplanung auf Basis von Leistungsgruppen und Versorgungsstufen erarbeiten. Dabei sollen Erreichbarkeit und demographische Entwicklung in der Bevölkerung berücksichtigt werden. Die Regierungskommission soll Empfehlungen vorlegen, die das aktuelle System der Krankenhausfinanzierung um ein nach Versorgungsstufen (z.B. Primär-, Grund-, Regel-, Maximalversorgung) differenziertes System erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen ergänzt. Kurzfristig solle eine „auskömmliche Finanzierung“ für die Pädiatrie, die Notfallversorgung und Geburtshilfe sichergestellt werden. Ein konkreter Zeitplan, bis wann diese Empfehlungen erarbeitet werden sollen oder wie die Kommission besetzt wird und bis wann eine Umsetzung zu erwarten ist, ist noch offen.

Einführung eines Corona-Rats

Die neue Bundesregierung kündigt die Einrichtung eines Corona-Krisenstabes an. Er solle die Lage kontinuierlich begutachten und beobachten und die Umsetzung der in der vergangenen Woche von der Bund-Länder-Runde gemeinsam mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossenen Maßnahmen prüfen.

Zudem werde im Kanzleramt eine Expertengruppe eingerichtet, die die Corona-Lage täglich beurteilen und an die Regierung berichten solle. Darunter würden Virologen, Epidemiologen, Soziologen und Psychologen sowie weitere Fachleute sein.

Erste Reaktionen

Die Reaktionen fallen geteilt aus. Als positiv aufgenommen werden der verstärkte Fokus auf die Pflege, der Versorgungsausbau an Sektorengrenzen und das Angehen einer Reformierung der Krankenhausplanung und -finanzierung. Da naturgemäß die Vereinbarungen in einem Koalitionspapier in vielen Punkten ungeklärt sind, ist die Konkretisierung abzuwarten. Kritisch bewertet werden die Unklarheiten, wie die Auswirkungen der Corona-Pandemie angegangen werden sollen.

Gerne setzen wir Sie im Rahmen unserer KH-Update Veranstaltung auf den neuesten Stand der geplanten Maßnahmen.