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Verfassungsmäßigkeit des ErbStG Verfahren vor dem BVerfG

01. Juli 2014

Von Katja Immes, Dr. Hellmut Götz

Entscheidung voraussichtlich noch in 2014
Auf Nachfrage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wurde uns die Auskunft erteilt, dass die Verfassungsrichter voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2014 ihre Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) verkünden wollen. Ein genauer Verkündungstermin konnte uns noch nicht mitgeteilt werden. Dem BMF wurde jedoch bis zum 12. Mai 2014 Gelegenheit zur Stellungnahme zu einzelnen Fragen des BVerfG gegeben.