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Aktuelles:

Mietpreisbremse - Das neue Gesetz ist beschlossen!

20 April 2015

Der Bundesrat hat am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni dieses Jahres in Kraft treten.

Was bedeutet das konkret?
Bislang können sich Vermieter und Mieter bei Abschluss eines Mietvertrags über Wohnraum frei über die Miethöhe einigen. Mit der Mietpreisbremse sollen Preissprünge gedeckelt werden, die gerade in Großstädten bis zu 40 Prozent bei Neuvermietungen betragen können. Künftig darf der Mietpreis höchstens zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese wird sich in der Regel am Mietspiegel orientieren.

Wen betreffen die Neuregelungen?
Die Mietpreisbremse gilt nur für neue Mietverträge über Wohnraum und betrifft damit Vermieter und Mieter. Für bestehende Mietverhältnisse, Neubauten sowie umfassend modernisierte Gebäude gelten die Neuregelungen nicht.
Gewerberaummietverhältnisse sind ebenso nicht betroffen.

Gilt die Mietpreispremse überall?
Nein, die Mietpreisbremse wird nur in Gegenden mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“ gelten. Diese Gebiete müssen von den Ländern durch Rechtsverordnung festgelegt werden. Die Mietpreisbremse soll außerdem maximal für fünf Jahren greifen - danach muss neu entschieden werden.

Was ist noch neu?
Für Makler wird das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ eingeführt - dies gilt aber nur für die Vermittlung von Wohnraum! Außerdem müssen solche Maklerverträge in Textform (z.B. E-Mail) geschlossen sein, um wirksam zu sein.