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Aktuelles:

BREXIT betrifft geistiges Eigentum von Unternehmen

29 Juni 2016

Die vergangene Woche endete mit einer großen Überraschung: Die Briten haben in einem Referendum am 23. Juni 2016 mehrheitlich entschieden, der EU den Rücken zu kehren. Der Brexit stellt die EU und Großbritannien gleichermaßen vor große Herausforderungen: Großbritannien muss umfangreich gesetzgeberisch tätig werden, um die Lücken zu schließen, die das nicht mehr anwendbare EU-Recht hinterlässt. Und die EU fragt sich derzeit vor allem, welche Auswirkungen der Brexit auf den Binnenmarkt haben wird.
 
Trotz aller Unsicherheiten wird sich Europa nicht von heute auf morgen verändern. Denn noch ist Großbritannien Mitglied der EU, der Austritt wird erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden. Unternehmen müssen also grundsätzlich für die Zukunft ihrer Geschäftstätigkeit auf dem britischen Markt oder ihrer Kooperationen mit Partnern mit Sitz in Großbritannien keine überstürzten Entscheidungen treffen.
 
Einige wenige Ausnahmen von diesem Grundsatz gibt es aber doch. Hierzu gehört das geistige Eigentum von Unternehmen wie z.B. Marken und Designs (Geschmacksmuster). Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster und vor allem die Unionsmarke (früher Gemeinschaftsmarke) stellen Erfolgsgeschichten der Rechtsvereinheitlichung der EU dar. Unternehmen haben von diesen für die gesamte EU gültigen Schutzrechten in der Vergangenheit daher regen Gebrauch gemacht. Welche Zukunft haben diese Schutzrechte nach dem Brexit?

 
Mögliche Szenarien nebst Handlungsbedarf haben wir für Sie zusammengefasst:

Zum Hintergrund: In welchen Ländern gelten Unionsmarke und Gemeinschaftsgeschmacksmuster?
 
Unionsmarke und Gemeinschaftsgeschmacksmuster bieten Schutz in allen Mitgliedstaaten der EU. Treten Staaten der EU bei, erstreckt sich der räumliche Schutzbereich von Unionsmarke und Gemeinschaftsgeschmacksmuster automatisch auch auf diese Staaten; für ein solches „Wachstum“ sehen die EU-Verordnungen entsprechende Regelungen vor.
 
Für den Fall des Austritts eines Mitgliedstaates aus der EU gibt es in Unionsmarkenverordnung und Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung allerdings keine ausdrückliche Regelung. Was passiert nach dem Brexit mit bereits registrierten Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern? Verlieren Inhaber solcher Schutzrechte ihr geistiges Eigentum für Großbritannien?

Mögliche Szenarien nach dem Brexit

Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU angemeldet werden, entfalten keine Wirkung mehr für Großbritannien. Denn die Unionsmarkenverordnung und die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung gelten nur für Mitgliedstaaten der EU. Sobald Großbritannien nicht mehr EU-Mitglied ist, können Unternehmen Markenschutz in Großbritannien nach dem derzeitigen Stand nur noch durch die Anmeldung einer nationalen Marke bei dem britischen Markenamt erlangen.
 
Für vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU bestehende Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind rechtlich verschiedene Konsequenzen denkbar:

  • Szenario 1: Die EU (bestehend aus den verbliebenen Mitgliedstaaten) und Großbritannien vereinbaren, dass Unionsmarken und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Großbritannien fortbestehen. Großbritannien müsste sich dann auch künftigen Änderungen der Unionsmarkenverordnung und der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung unterwerfen, an denen Großbritannien nicht mehr mitwirken kann.

    Die Souveränität für diese Regelungsbereiche würde Großbritannien somit nicht wiedererlangen, so dass dieses Szenario für Brexit-Anhänger nicht in Betracht kommen dürfte. Für Schutzrechtsinhaber hingegen würde sich dann nichts ändern: Ihr Schutzrechtsportfolio bliebe unberührt.

 

  • Szenario 2: Nach Wirksamwerden des Brexit verlieren bestehende Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster ihren Schutz für Großbritannien. Inhaber von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern könnten dann aus diesen Schutzrechten für Großbritannien keine Rechte mehr herleiten. Nach dem Motto „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ könnten sich Nachahmer und Markenpiraten durch schnellere Anmeldungen diese Rechte für sich legal sichern.

    Um ein solches „Wettrennen“ um Marken und Designs auf der britischen Insel zu vermeiden, könnte Großbritannien Instrumente schaffen, mittels derer aus den bestehenden EU-Schutzrechten nationale Schutzrechte für Großbritannien „abgespaltet“ werden. Die Inhaber dieser EU-Schutzrechte würden somit zusätzlich zu ihren bestehenden Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern nationalen Marken- und Designschutz für Großbritannien erhalten. Ein solches Verfahren würde dann wahrscheinlich aber auch eine neue, fristgebundene und kostenpflichtige Antragstellung der Inhaber der bereits bestehenden EU-Schutzrechte bei einer britischen Behörde nötig machen.


Handlungsbedarf für Schutzrechtsinhaber bereits jetzt

Sofern Unternehmen in der Vergangenheit für ihre Aktivitäten in Großbritannien ausschließlich auf Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster gesetzt haben, sollten sie bereits jetzt aktiv werden: Denn sollte Großbritannien keine Gesetze erlassen, auf deren Basis bestehende EU-Schutzrechte (ggf. auch nach Stellung eines kostenpflichtigen Antrags) in Großbritannien wirksam bleiben, besteht für dieses Land eine Schutzlücke. Unternehmen könnten daher erwägen, zumindest ihre Kernmarken bereits jetzt als nationale Marken in Großbritannien zu schützen.
 
Daneben sollten nach dem Brexit Lizenznehmer und –geber in ihre Lizenzverträge schauen. Besteht bei dem Austritt Großbritanniens Klarstellungsbedarf im Hinblick auf die Reichweite der erteilten Lizenz? Falls ja, sollten ergänzende Vereinbarungen zur Vermeidung solcher Unsicherheiten getroffen werden.
 
Gerne stehen wir Ihnen als Gesprächspartner zur Verfügung – auch wenn Sie die aktuellen Entwicklungen zum Anlass nehmen möchten, um Ihr Schutzrechtsportfolio einmal allgemein zu überprüfen und zu aktualisieren.

Weitere Information hierzu finden Sie in unserem Beitrag für die Legal Tribune Online