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Aktuelles:

Investitionskostenbescheid nach dem APG NRW - BDO zeigt Gesetzesmangel auf

15 Dezember 2017

Der Landesgesetzgeber, sowie LVR und LWL fordern, dass Altenheime in Nordrhein-Westfalen nach Zugang eines neuen Investitionskostenbescheids selbst dann Rückrechnungen vornehmen, wenn gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt wird. Dies hat zu großer Verunsicherung geführt. Denn durch ihre praktische Umsetzung entstünde den Heimen im Falle eines berechtigten Widerspruchs ein erheblicher Bürokratieaufwand: Die geforderten Rückberechnungen müssten dann im Falle eines erfolgreichen Widerspruchs ein zweites Mal korrigiert werden. Auch im Hinblick auf Bewohner und deren Angehörige ist ein solches Vorgehen in Frage zu stellen. BDO Legal hält dieses Vorgehen rechtlich nicht für tragfähig.

Betroffene Heime sollten daher Widerspruch einlegen und prüfen, ob zur Herstellung der aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs jedenfalls im Hinblick auf belastende Rückrechnungen gegebenenfalls ein Eilverfahren führen wollen.

BDO lädt zu der Thematik zu einer Veranstaltung am 25. Januar in Köln ein. Die Einladung finden Sie hier.

Mehr Informationen zu der Rückrechnungsthematik finden Sie hier.

Wir haben einen Notfallkoffer zusammengestellt, für die Heime, die aktuell einen Bescheid erhalten oder bereits Widerspruchsverfahren führen.