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Fleischwirtschaft: Subunternehmer auf den Prüfstand

13 Februar 2018

Die deutsche Fleischindustrie blickt auf keine rosigen Jahre zurück. Kleine und größere Fleischskandale und ein verändertes Verbraucherverhalten sorgen für abnehmenden Fleischkonsum. Die Branche reagiert mit einem weitgehend als Preiskampf ausgetragenen Verdrängungswettbewerb. Bei den Personalkosten gehen auch renommierte Unternehmen ungewöhnliche Wege, um Sozialversicherungsbeiträge für die Mitarbeiter zu sparen. Das Bayerische Landessozialgericht hatte nun ein Fall einer als Subunternehmer tätigen Schlachter-KG zu beurteilen. Es drohen hohe Nachzahlungen und strafrechtliche Folgen – möglicherweise auch für das beauftragende Unternehmen. Dr. Stephan Porten, Rechtsanwalt bei BDO Legal und Mitglied des Kompetenzteams Sozialversicherungsrecht bei BDO, hat die Entscheidung zusammen gefasst und kommentiert.

EuGH-Entscheidung im Alpenrind-Fall erwartet

In diesem Zusammenhang wird mit Spannung die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im „Alpenrind-Fall“ erwartet. Hier hatte ein österreichischer Schlachthof eine in Ungarn ansässige Gesellschaft mit der Herstellung von Tierkörperhälften beauftragt. Die Schlachter konnten ein portables Dokument A 1 (ehemals E 101) vorlegen, das bestätigte, dass für sie das soziale Sicherungssystem in Ungarn anwendbar sei. Als die österreichische Sozialversicherung Beiträge nachforderte, verwies der Schlachthof hierauf. Nachdem nunmehr die Schlussanträge vorliegen, spricht vieles dafür, dass der EuGH dem Schlachthof Recht geben könnte. Auch wenn fraglich ist, ob Ungarn die Dokumente habe ausgeben durfte, waren diese beim Arbeitseinsatz jedenfalls immer noch in Geltung. Eine solche Rechtsprechung würde den Mitgliedstaaten der EU breite Gestaltungsspielräume schaffen, die sozialversicherungsfreie Aufnahme von Tätigkeiten in anderen EU-Ländern für bis zu 24 Monate zu ermöglichen.


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