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Aktuelles:

Kartellrechtswidrige Verträge bei Android-Mobilgeräten: Google mit EUR 4,34 Milliarden Geldbuße belegt

26 Juli 2018

Am 18. Juli 2018 hat die Europäische Kommission (die „Kommission“) Google eine Geldbuße in Höhe von 4.34 Milliarden Euro auferlegt für drei rechtswidrige vertragliche Einschränkungen, die Google Herstellern von Android-Geräten und Mobilfunknetzbetreibern auferlegt hat, um sicherzustellen, dass der Internetverkehr auf Android-Geräten über die Google-Suchmaschine läuft. Die Kommission geht davon aus, dass Google damit seine bereits bestehende marktbeherrschende Stellung bei Internetsuchdiensten absichern wollte - siehe die Presseerklärung hier:
http://europa.eu/newsroom/rapid-failover/ip-18-4581_de.pdf

Googles marktbeherrschende Stellungen:

Im Laufe des Verfahrens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass Google auf drei unterschiedlichen Märkten eine marktbeherrschende Stellung einnimmt:

  • Markt für allgemeine Internet-Suchdienste

Google hat auf den nationalen Märkten für allgemeine Internet-Suchdienste im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), d. h. in allen 31 EWR-Staaten, eine beherrschende Stellung inne. In den meisten EWR-Staaten verfügt Google über einen Marktanteil von über 90 %.

  • Markt für  lizenzpflichtige Betriebssysteme für intelligente Mobilgeräte:

Bei Android handelt es sich um ein lizenzpflichtiges Betriebssystem für intelligente Mobilgeräte. Dies bedeutet, dass Fremdhersteller solcher Mobilgeräte eine Android-Lizenz erhalten und das  Betriebssystem auf ihren Geräten verwenden können. Nach Ansicht der Kommission hat Google mit Android auf den Weltmärkten (ohne China) für lizenzpflichtige Betriebssysteme für intelligente Mobilgeräte eine beherrschende Stellung inne, mit einem Marktanteil von über 95 %. Der Grund für diesen hohen Marktanteil liegt darin, dass andere Entwickler von Betriebssystemen für intelligente Mobilgeräte (wie Apple iOS oder Blackberry) ihre Systeme nicht lizensieren, sondern ausschließlich auf ihren eigenen Endgeräten benutzen. Diese Systeme sind daher nicht Teil des Marktes für lizenzpflichtige Betriebssysteme.
 

  • Markt für Android App-Stores: 

Auf den Weltmärkten (mit Ausnahme Chinas) für Android-App-Stores hat Google nach Erkenntnissen der Kommission ebenfalls eine marktbeherrschende Stellung. Über 90 % der Apps, die auf Android-Geräte im EWR heruntergeladen werden, stammen aus dem Android-App-Store von Google, dem „Play Store“. In ihrer Presseerklärung führt die Kommission aus, dass es sich nach ihren Untersuchungenbei dem Play Store um eine „unverzichtbare“ („must-have“) App handle, da Nutzer davon ausgehen, dass dieser auf ihren Geräten vorinstalliert sei (nicht zuletzt, da sie ihn rechtmäßig nicht selbst herunterladen können).

Zudem sind diese bestehenden marktbeherrschenden Stellungen nach Ansicht der Kommission auf allen diesen Märkten durch hohe Marktzutrittsschranken gefestigt. Diese Zutrittsschranken bestehen insbesondere auch wegen sogenannter „Netzwerkeffekte“, d.h.: je mehr Nutzer ein bestimmtes Betriebssystem für intelligente Mobilgeräte verwenden, desto mehr Entwickler schreiben Apps für dieses System – und dies wiederum zieht mehr Nutzer an. Für neu in einen solchen Markt eintretende Unternehmen ist es daher besonders schwer, Marktanteile zu gewinnen.

Festgestellte Kartellrechtsverstöße:

Im europäischen Kartellrecht ist es seit langem anerkannt, dass marktbeherrschende Unternehmen eine besondere Verantwortung tragen: während eine marktbeherrschende Stellung an sich nicht verboten ist, darf daher die starke Marktstellung nicht missbraucht werden für eine Wettbewerbsbeschränkung.

Vor diesem Hintergrund macht die Kommission Google drei vertragliche Praktiken zum Vorwurf:

1.   Die rechtswidrige Kopplung der Google-Suche und Browser-Apps
Google verlangte von den Geräteherstellern als eine Bedingung für die Verwendung des Betriebssystems Android die App „Google-Search“ und den Browser „Google Chrome“ vorzuinstallieren. Im Ergebnis bietet Google damit den Herstellern von Mobilgeräten seine Apps und Dienste für Mobilgeräte (nur) als Bündel an (sogenannte „Koppelung“), das den „must-have“ Google Play Store sowie die App Google-Search und den Browser Google Chrome umfasst.

2.    Rechtwidrige, an die exklusive Vorinstallation der Google-Suche geknüpfte Zahlungen
Google hat einigen der größten Herstellern von Mobilgeräten sowie Betreibern von Mobilfunknetzen erhebliche finanzielle Anreize dafür gewährt, dass sie (i) auf allen Android-Geräten ihres (gesamten) Sortiments, (ii) ausschließlich die Google-Suche vorinstallierten. Dadurch wurde der Wettbewerb in erheblichem Maße beeinträchtigt, da Herstellern weniger Anreize zur Vorinstallation konkurrierender Suchmaschinen-Apps auf ihren Geräten geboten wurden. Diese Praxis hat Google allerdings bereits im Jahr 2014 eingestellt.

3.    Rechtwidrige Behinderung der Entwicklung und des Vertriebs konkurrierender Android-Betriebssysteme
Google hat Hersteller von Mobilgeräten an der Nutzung jeglicher alternativer Android-Versionen
gehindert, die nicht durch Google genehmigt wurden (sogenannte „Android-Forks“). Um geschützte Google-Anwendungen wie den Play Store oder die Google-Suche auf ihren Geräten vorinstallieren zu können, mussten Hersteller sich dazu verpflichten, nicht ein einziges mit einem Android-Fork betriebenes Gerät zu entwickeln oder zu verkaufen. Die Kommission erklärt, Nachweise gefunden zu haben, dass dieses Verhalten von Google zum Beispiel eine Reihe von großen Herstellern davon abhielt, Geräte, die mit dem Android-Fork „Fire OS“ von Amazon betrieben wurden, zu entwickeln und zu verkaufen.
Im Ergebnis kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese drei Arten von Missbrauch Teil einer „umfassenden Strategie von Google“ sind, mit der Google seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Internet-Suchdienste festigen wollte.

Die von der Kommission verhängten Sanktionen:

Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße – in die manche Kommentatoren eine politische Dimension hineinlesen wollen - ging die Kommission nach ausdrücklicher Aussage genau nach ihren entsprechenden Leitlinien aus dem Jahr 2006 vor. Nach diesen Leitlinien orientiert sich die Höhe der Geldbuße insbesondere an Faktoren wie (i) der Schwere des festgestellten Verstoßes, (ii) seiner Dauer und (iii) den in den beherrschten Märkten erzielten Umsätzen. Auf dieser Grundlage sei die Geldbuße – so Kommissarin Margrethe Vestager in ihrer Pressekonferenz – vielleicht am oberen Ende angesiedelt – etwa weil die Kommission die Verstöße als sehr schwerwiegend erachtet – aber gemessen an den Leitlinien keinesfalls unnormal hoch.

Google muss zudem innerhalb von 90 Tagen das beschriebene rechtswidrige Verhalten „endgültig abstellen“, womit sich für Google grundlegende Fragen im Hinblick auf sein Geschäftsmodell stellen dürften. Zwar kann Google nun zum Europäischen Gericht Klage erheben – und wird dies nach eigenem Bekunden auch tun – allerdings hat diese Klage keine aufschiebende Wirkung. Damit muss Google trotz Klageerhebung zunächst die Geldbuße bezahlen (bzw. eine entsprechende Bankgarantie bereitstellen) und die Praktiken einstellen.