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Aktuelles:

Der „harte Brexit“ naht! (Aller-) letzte Ausfahrt für „deutsche Limiteds“ vor der Grenze!

21 Februar 2019

Englische Gesellschaften mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland werden nach dem Brexit unter deutschem Gesellschaftsrecht als Personengesellschaften (GbR oder OHG) behandelt, wenn sie mehr als einen Gesellschafter haben. Handelt es sich um Einpersonengesellschaften, fällt die Gesellschaft komplett weg und es verbleibt der Alleingesellschafter. Betroffene Gesellschafter können sich in keinem Fall mehr auf eine Haftungsbeschränkung berufen und haften persönlich und unbegrenzt. Angesichts der voraussichtlich verbleibenden Zeit bis zum Brexit besteht dringender Handlungsbedarf.

Der Brexit ist derzeit in aller Munde. Sofern das Vereinigte Königreich und die EU nicht doch noch eine Austrittsvereinbarung abschließen bzw. sich auf eine Verlängerung der Frist für den Austritt einigen, wird das Vereinigte Königreich mit Wirkung zum Ablauf des 29. März 2019 aus der EU ausscheiden. Folge eines solchen „harten Brexit“ wäre, dass die europäischen Verträge und insbesondere die europarechtlich garantierten Grundfreiheiten wie die Niederlassungsfreiheit unmittelbar ab dem 30. März 2019, also ohne jegliche Übergangsfristen, im Verhältnis zum Vereinigten Königreich nicht mehr gelten würden.

Dies hat erhebliche Auswirkungen für Gesellschaften englischen Rechts, deren tatsächlicher Verwaltungssitz sich in Deutschland befindet, vor allem für die sogenannte „Limited“ (private limited company by shares, kurz: Ltd.). Die Nutzung einer englischen Limited (häufig verbunden mit der Eintragung einer Zweigniederlassung) hatte sich in Deutschland zeitweise aufgrund ihres im Vergleich zur GmbH geringen Mindeststammkapitals großer Beliebtheit erfreut.

Nach dem Brexit können sich englische Gesellschaften mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland jedoch nicht länger auf die europarechtlich verankerte Niederlassungsfreiheit berufen. Die Niederlassungsfreiheit garantiert vereinfacht gesagt, dass eine im EU-Ausland gegründete Gesellschaft in anderen Mitgliedstaaten als ausländische Rechtspersönlichkeit anerkannt werden muss. So konnten sich Gesellschafter einer englischen Limited, deren tatsächlicher Verwaltungssitz sich in Deutschland befindet, bislang auf die Haftungsbeschränkungen des englischen Rechts berufen. Die Niederlassungsfreiheit überlagerte insoweit das deutsche Gesellschaftskollisionsrecht.

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU im Rahmen eines „harten Brexit“ wird diese Überlagerung aber hinfällig, was zur Folge hat, dass die betroffenen englischen Gesellschaften ausschließlich nach deutschem Gesellschaftsrecht behandelt werden. Da bei der Gründung der betroffenen Gesellschaften nicht die Gründungsakte für haftungsbeschränkte Rechtsformen nach deutschem Recht (z.B. einer GmbH oder AG) eingehalten worden sind, werden die betroffenen Gesellschaften in Deutschland zukünftig entweder als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder – bei Betrieb eines Handelsgewerbes – als offene Handelsgesellschaft (OHG) umqualifiziert, deren Gesellschafter nach § 128 HGB (analog) für Gesellschaftsschulden unbegrenzt haften. Noch gravierender sind die Auswirkungen, wenn die betroffene englische Gesellschaft nur einen Gesellschafter hat. In diesem Fall ist die Gesellschaft für das deutsche Recht gar nicht mehr existent und es bleibt der Alleingesellschafter zurück. Die Folgen einer solchen Umqualifizierung für die Gesellschafter sind also u.U. dramatisch, da diese sich fortan nicht mehr auf die Haftungsbeschränkungen der englischen Rechtsform berufen können, sondern persönlich und unbegrenzt haften.

Betroffene sollten daher dringend die – bei einem „harten Brexit“ wohl – (aller-) letzte Chance nutzen und Maßnahmen ergreifen, um diese Konsequenzen zu vermeiden. Eine grenzüberschreitende Verschmelzung der englischen Gesellschaft mit einer aufnehmenden deutschen Gesellschaft kommt dabei schon angesichts der verbleibenden Zeit bis zu einem voraussichtlichen Brexit nicht mehr in Betracht. Darüber hinaus arbeitet die englische Regierung bereits an einem Gesetzentwurf, nach dem die Regelungen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung mit Wirksamwerden des Brexits ersatzlos aufgehoben werden sollen. Ebenfalls in der Kürze der Zeit nicht mehr umsetzbar ist ein grenzüberschreitender Formwechsel der englischen Gesellschaft in eine haftungsbeschränkte deutsche Rechtsform.

Dennoch bestehen nach wie vor kurzfristig umsetzbare Gestaltungsoptionen (z.B. Einzelrechtsrechtsübertragung an oder Einbringungslösung in eine Gesellschaft mit Haftungsbeschränkung), um die beschriebenen Folge eines „harten Brexit“ zu vermeiden. Welche dieser Optionen für den Einzelfall sinnvoll sind, sollte dabei vor allem unter steuerlichen Gesichtspunkten (v.a. Vermeidung der Aufdeckung stiller Reserven) abgewogen und entschieden werden.