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25 Juni 2019

Die EU-Kommission hat neue Richtlinie für digitale Instrumente und Verfahren im Unternehmensrecht (“digital tools and processes in company law”) (Änderung der RL (EU) 2017/1132) sowie zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung Company Law Package - 2017/1132 as regards cross-border conversions...

/de-de/themen/aktuelles/2019/company-law-package-–-eu-richtlinien-vom-april-2018-–-noch-nicht-in-kraft
25 Juni 2019

Das Bundessozialgericht (BSG) ist aktuell mit Entscheidungen über die (Schein-)Selbstständigkeit von Kräften im Gesundheitswesen befasst. Obwohl die entsprechenden Urteilsgründe noch nicht veröffentlicht sind, soll hiermit eine kurze Vorabinformation für alle mit solchen...

/de-de/themen/aktuelles/2019/scheinselbststandigkeit-aktuelle-rechtsprechung
25 Juni 2019

Cookies sind Datenpakete, die zwischen verschiedenen Computerprogrammen ausgetauscht werden. Über Cookies speichern Webseiten Nutzerdaten lokal und serverseitig, um einzelne Funktionen wie z.B. Onlineshops, soziale Netzwerke und Foren nutzerfreundlicher zu gestalten.

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25 Juni 2019

Mit dem Urteil vom 14.02.2019 – IX ZR 149/16 (WM 2019 Heft 14, 650) hat sich der BGH zu der Frage geäußert, ob die anfängliche Besicherung von Gesellschafterdarlehen anfechtbar ist.

/de-de/themen/aktuelles/2019/anfechtbarkeit-anfanglicher-besicherung-von-gesellschafterdarlehen
19 Juni 2019

Laut Pressestimmen wurden die Vorgaben im 1. Quartal zu 90% eingehalten. Die Umsetzungspraxis offenbart aber auch, dass aktuell zunehmender Personalmangel in der Pflege durch Einschränkung der Behandlungen kompensiert wird, um die Vorgaben zu erfüllen.

/de-de/themen/newsletter/legal-news_gs_juni_2019/ppug-sanktions-vereinbarung-und-die-auswertung-der-einhaltung-der-pflegepersonaluntergrenzen-im-1-q
19 Juni 2019

Nach wie vor umstritten und höchstrichterlich ungeklärt ist die Rechtslage in den Fällen aus der Zeit vor dem Urteil des BSG vom 01.07.2014. Dies dürfte sich in absehbarer Zeit ändern. Denn seit kurzem befasst sich das BSG mit dem Thema.

/de-de/themen/newsletter/legal-news_gs_juni_2019/aufwandspauschale-in-alt-fallen-–-bsg-wird-entscheiden
19 Juni 2019

Am 27.03.2019 verabschiedete der Europarat neue Leitlinien für den Schutz von Gesundheitsdaten. Welche Auswirkungen haben die Leitlinien auf die Datenschutzpraxis und in welchem Verhältnis stehen sie zur noch jungen DSGVO?

/de-de/themen/newsletter/legal-news_gs_juni_2019/neue-europaische-leitlinien-fur-den-schutz-von-gesundheitsdaten
19 Juni 2019

Der Fachkräftemangel in stationären Einrichtungen wird seit geraumer Zeit auch mit Honorarärzten und -pflegekräften gedeckt. Dieser Praxis – zumindest im Regelfall - hat das BSG nunmehr einen Riegel vorgeschoben.

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