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15 Mai 2019

Die höchstrichterliche Rechtsprechung war – mit Blick auf die Seite der Krankenhäuser - in den vergangenen Wochen ausgesprochen fleißig. Wir berichten über das Urteil des BSG im Zytostatika-Streit und drei ebenso aktuelle wie praxisrelevante Entscheidungen zwei weiterer Bundesgerichte.

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15 Mai 2019

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie ein Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und das Praktikum eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen...

/de-de/themen/newsletter/legal-news_gs_mai_2019/kein-anspruch-auf-mindestlohn-bei-orientierungspraktikum-mit-unterbrechungen
15 Mai 2019

Mit Urteil vom 10.01.2019 verneinte der BGH die Zulässigkeit der Nennung des Honorararztes als „originärer“ Wahlarzt in der Wahlleistungsvereinbarung. Entsprechende Wahlleistungsvereinbarungen sind nichtig.

/de-de/themen/newsletter/legal-news_gs_mai_2019/bgh-honorararzt-kann-nicht-originarer-wahlarzt-sein
15 Mai 2019

In seinem Beschluss vom 16.08.2016 hatte sich der BGH mit Fragen der Darlegungs- und Beweislast im Zusammenhang mit Hygienemängeln im Krankenhaus befasst. Die Kernaussagen dieses Beschlusses finden nun in einem aktuellen Urteil des BGH vom 02.02.2019 ihre Fortsetzung.

/de-de/themen/newsletter/legal-news_gs_mai_2019/hygienemangel-im-krankenhaus-–-bgh-erhoht-den-druck
15 Mai 2019

Mit Urteil vom 09.04.2019 (Az. B 1 KR 5/19 R) hat das Bundessozialgericht eine erste Weichenstellung bzgl. Umsatzsteuerrückforderungen bei patientenindividuell hergestellten Zytostatika-Zubereitungen für GKV-Patienten vorgenommen.

/de-de/themen/newsletter/legal-news_gs_mai_2019/erstes-bsg-urteil-im-zytostatika-streit
08 Mai 2019

Im Zusammenhang mit dem „Brexit“ (vermutlich am 31.10.2019) stellen sich, insbesondere aufgrund der immer noch nicht klaren Art des Austritts (mit oder ohne Abkommen), auch Fragen zur Anwendbarkeit gesetzlicher Regelungen im Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht.

/de-de/themen/aktuelles/2019/anwendbares-sozialversicherungs-und-arbeitsrecht-im-vereinigten-konigreich-nach-dem-brexit
10 April 2019

Mit Urteil vom 6.11.2018 – II ZR 199/17 (NZG 2019, 187) hat der BGH eine neue Seite der Existenzvernichtungshaftung nach § 826 BGB aufgeschlagen. Dieses richterrechtlich geprägte Haftungskonzept wird durch die Rechtsprechung ständig weiterentwickelt und nun auch auf bestimmte...

/de-de/themen/aktuelles/2019/haftung-von-gesellschaftern-der-ubertragenden-gesellschaft-im-rahmen-einer-verschmelzung
10 April 2019

Vielen Unternehmern und Managern ist dieses Risiko nicht bewusst: Aufgrund der im Rahmen der Betriebsprüfung gewonnenen Erkenntnisse „Beschuldigter“ eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu werden. Ohne den Steuerpflichtigen davon in Kenntnis zu setzen, gibt der Betriebsprüfer eine...

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