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Erbschaftssteuerreform 2015 - Was kommt auf uns zu?

01 Oktober 2015

Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde so viel Vermögen übertragen wie derzeit; allein für das Jahr 2015 wird mit einem Vermögensübergang von rund 270 Mrd. € gerechnet.

Zum großen Teil handelt es sich hierbei um betriebliches Vermögen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Dezember 2014 wesentliche Punkte der Verschonungsregelungen im derzeit geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz als unvereinbar mit der Verfassung erklärt. Nun hat der Gesetzgeber spätestens bis zum 30. Juni 2016 Zeit, eine entsprechende Änderung herbei zu führen. Dazu hat das Bundeskabinett am 8. Juli 2015 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Vom angekündigten „minimalinvasiven Eingriff“ ist nicht viel übrig geblieben. Nach Ansicht zahlreicher Kritiker ist der Gesetzgeber weit über das Ziel hinaus geschossen.

Neuregelung des Verschonungsabschlages

Die Reformpläne enthalten folgende Einschränkungen des Verschonungsabschlages:

Bis zu einem begünstigten Unternehmensvermögen von 26 Mio. € pro Erwerber (bzw. 52 Mio. € bei Vorliegen bestimmter gesellschaftsvertraglicher Beschränkungen) kann zwischen der Anwendung des ungekürzten Abschlags von 85 % (Regelverschonung) und des ungekürzten Abschlags von 100 % (Optionsverschonung) gewählt werden.

Übersteigt dagegen das erworbene begünstigte Unternehmensvermögen 26 Mio. € (bzw. 52 Mio. €), soll der Übernehmer auf Antrag zwischen einem Verschonungsabschlagsmodell und einer individuellen Verschonungsbedarfsprüfung wählen können.

Laut dem Abschmelzungsmodell soll die Verschonung je zusätzliche 1,5 Mio. €, die der Erwerb über der Prüfschwelle liegt, schrittweise um 1 % sinken. Ab einem begünstigten Vermögen von 116 Mio. € (bzw. 142 Mio. € bei Vorliegen bestimmter gesellschaftsvertraglicher Beschränkungen) gilt pauschal eine einheitliche Verschonung von 20 % bei einer Haltefrist von 5 Jahren bzw. 35 % bei 7 Jahren.

Bei der Verschonungsbedarfsprüfung sollen die individuellen Verhältnisse des Bedachten berücksichtigt werden. Hier muss der Erwerber nachweisen, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuer aus seinem verfügbaren Vermögen zu begleichen.

Neuregelung des begünstigten Betriebsvermögens

Im Kabinettsentwurf wird das begünstigte und somit verschonungswürdige Betriebsvermögen völlig neu definiert. Danach soll nur noch derjenige Teil des betrieblichen Vermögens steuerlich begünstigt sein, der seinem Hauptzweck nach überwiegend der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dient.

Neuregelung bei der Lohnsumme

Nur noch Unternehmen mit weniger als vier Beschäftigten sind von der Lohnsummenregelung für die Inanspruchnahme der Begünstigung ausgenommen. Für kleinere Unternehmen mit bis zu 15 Beschäftigten sind allerdings geringere Mindestlohnanforderungen vorgesehen.

Nunmehr befindet sich der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zu den Beratungen im Deutschen Bundestag sowie im Bundesrat. In beiden Häusern fand am 25. September 2015 die erste Lesung statt. In seiner Stellungnahme vom selben Datum hat der Bundesrat zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung insbesondere die Definition zum sogenannten betriebsnotwendigen begünstigten Vermögen abgelehnt. Vielmehr soll auf den bisherigen Verwaltungsvermögensbegriff abgestellt werden, der das nicht begünstigte Betriebsvermögen regelt. Darüber hinaus hat der Bundesrat einige verschärfende Regelungen angeregt. Unter anderem wird das im Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgesehene alternative Abschmelzungsmodell als im Umfang und der Höhe nach zu großzügig angesehen. Die Abschmelzung soll stufenlos und insgesamt schneller erfolgen. Von der „Sockelverschonung“ in Höhe von 20% (Regelverschonung) und 35% (Optionsverschonung) für sogenannte große Betriebsvermögen soll aus verfassungsrechtlichen Gründen Abstand genommen werden.

Nach derzeitigem Stand ist für das Gesetzgebungsverfahren zum Erbschaftsteuerreformgesetz weiterer vorläufiger Zeitplan vorgesehen:

07.10.2015: Veröffentlichung Kabinettbeschluss über Gegenäußerung

12.10.2015:    Anhörung im Bundestagfinanzausschuss

04./06.11.2015:    2./3. Lesung

12.11.2015:    Beratung im Bundesratsfinanzausschuss