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EU-Beihilfenrecht: Leichtere staatliche Förderung lokaler Vorhaben?

01 Oktober 2015

Anwendbarkeit des EU-Beihilfenrechts

Will die öffentliche Hand bestimmte Unternehmen oder Maßnahmen finanziell unterstützen, so ist grundsätzlich das EU-Beihilfenrecht zu beachten. Eine Beihilfe liegt bekanntlich vor, wenn durch Zuwendung von staatlichen Mitteln ein bestimmtes Unternehmen begünstigt wird und dies eine Wettbewerbsbeschränkung sowie eine Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels hervorruft oder hervorrufen kann.

Vorliegen einer Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels

Insbesondere das Merkmal der „Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels“ ist in der Vergangenheit von der Europäischen Kommission („Kommission“) sehr weit ausgelegt worden. Als Folge hiervon unterlagen finanzielle Förderungen, die auf dem ersten Blick rein regional ausgerichtet waren, im Ergebnis den strengen Regelungen des EU-Beihilfenrechts. Dies führte dazu, dass solche Förderungen im Grundsatz vor Gewährung durch die Kommission genehmigt werden mussten.

Neue Entscheidungspraxis der Kommission

Im April dieses Jahres hat die Kommission Entscheidungen gefällt, die als Abkehr von dieser Entscheidungspraxis verstanden werden könnten.

Die Kommission hat insoweit festgestellt, dass staatliche Maßnahmen zur Förderung rein lokaler Vorhaben keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften sein können. Begründet wurde dies damit, dass bei sämtlichen untersuchten Vorhaben nicht mit einer Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels zu rechnen sei.

Eine Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels soll aus Sicht der Kommission dann nicht in Betracht kommen, wenn:

a)    der Beihilfeempfänger Güter und Dienstleistungen nur in einem bestimmten Bereich innerhalb eines Mitgliedstaates anbietet (z.B. Gemeinde, Kreis, Region) und wahrscheinlich keine Kunden aus anderen Mitgliedstaaten anzieht und

b)    die geförderte Maßnahme allenfalls marginale Auswirkungen auf die Bedingungen für grenzüberschreitende Investitionen oder die grenzüberschreitende Niederlassung haben wird.

Was bedeuten diese Entscheidungen für kommunale/staatliche Zuwendungen in der Praxis?

Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass diese Entscheidungen eine Änderung der Kommissionpraxis bedeuten. Bisher wurden nach Ansicht der Kommission und der Unionsgerichte an das Kriterium der (potentiellen) Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels keine besonders hohen Anforderungen gestellt. In einem Großteil der Entscheidungen wurde das Kriterium routinemäßig bejaht.

Aus unserer Sicht könnte somit zukünftig bei mehr lokalen Fördervorhaben eine Beihilfenrelevanz verneint werden. Jedoch erhöht sich dadurch unseres Erachtens auch der Prüfungsaufwand im Vorfeld. Den Kommissionsentscheidungen ist nämlich zu entnehmen, dass in den jeweiligen Verfahren ausführliche Unterlagen vorgelegt werden mussten. Um einem Vorhaben die Beihilfenrelevanz abzusprechen, müsste nunmehr zukünftig genau geklärt werden müssen, ob es sich unter Zugrundelegung der oben genannten Voraussetzungen tatsächlich nur um einen rein lokalen Sachverhalt handelt.

Die Kommission spricht selbst von einer Orientierungshilfe, die sie zur Bewertung der Zulässigkeit lokaler staatlicher Fördermaßnahmen ohne erforderliche vorherige Genehmigung an die Hand geben will. Die veröffentlichten Beschlüsse ergänzen die im Mai 2014 erlassene geänderte Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, mit der der Anwendungsbereich der Freistellungen von der Pflicht zur vorherigen Genehmigung durch die Kommission ausgeweitet wurde. Damit soll der Verwaltungsaufwand für Behörden und Unternehmen weiter verringert und die Ressourcen der Kommission auf die Durchsetzung der Beihilfevorschriften in den Fällen mit der größten Auswirkung auf den Binnenmarkt konzentriert werden.

Voraussetzung hierfür ist aber, dass auch nachgewiesen wird, dass die oben aufgeführten Voraussetzungen tatsächlich vorliegen. Bei nicht eindeutigen Sachverhalten empfehlen wir daher weiterhin, sicherzustellen, dass die beihilfenrechtlichen Ausnahmevorschriften greifen. Dadurch kann unseres Erachtens eine größere Rechtssicherheit geschaffen werden.

Einordnung der Entscheidungen

Die von der Kommission entschiedenen Sachverhalte stammen aus unterschiedlichen Branchen in Deutschland, in der Tschechischen Republik, in dem Vereinigten Königreich und in den Niederlanden. Die Sachverhalte betreffen das Gesundheitswesen, die Wirtschaftsförderung, das Infrastrukturwesen und die Sportförderung.

Gesundheitswesen:

a)    Hinsichtlich eines deutschen Krankenhauses hat die Kommission entschieden, dass der Ausgleich der Verluste durch die öffentliche Hand keine Beihilfe darstelle, da das Krankenhaus weit überwiegend deutsche Patienten behandelt hat.

b)    Auch hinsichtlich der Finanzierung eines Krankenhauses in öffentlicher Trägerschaft in der Tschechischen Republik, die in erster Linie dazu dienen sollte die medizinische Notversorgung sicherzustellen, hat die Kommission entschieden, dass eine Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels nicht in Betracht kommt. Der Hauptteil der Patienten stamme aus dem Einzugsbereich des Krankenhauses.

c)    Hinsichtlich der Förderung eines deutschen Medizinischen Versorgungszentrums durch die öffentliche Hand liegt nach der Kommission keine Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels vor, da es sich hierbei um medizinische Standardleistungen für die örtliche Bevölkerung handelt. Wettbewerb besteht ausschließlich auf lokaler Ebene. Sprachprobleme und die Besonderheiten des nationalen Gesundheits- und des Versicherungswesen machen einen grenzüberschreitenden Wettbewerb bei medizinischen Standardleistungen unwahrscheinlich.

Wirtschaftsförderung/Infrastrukturwesen:

a)    Im Zusammenhang mit einer deutschen städtischen Projektgesellschaft, die im begrenzten Rahmen kostenlose Informations- und Beratungsdienste für Privatpersonen, neu gegründete Firmen und KMU anbietet mit dem Ziel die Wirtschaftstätigkeit vor Ort zu fördern, handelt es sich nach der Kommission ebenfalls um einen rein lokalen Sachverhalt. Die Projekttätigkeit wird ausschließlich in einem abgegrenzten Stadtteil erbracht.

b)    Hinsichtlich eines Investitionsvorhabens für einen Fischereihafen in den Niederlanden hat die Kommission entschieden, dass diese Investition nicht zu einer nennenswerten Erhöhung der Hafenkapazitäten, insbesondere nicht der Kapazitäten zur Aufnahme größerer Schiffe, führen wird. Daher zielt die Investition in den Fischereihafen auf einen lokalen Markt ab und wird den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht wesentlich beeinträchtigen.

Sportförderung:

a)    Ein schottisches Trainingszentrum, das mit Fördermitteln der öffentlichen Hand Zertifizierungslehrgänge für Bergsporttrainer und -lehrer durchführt und Bergsportkurse für die Öffentlichkeit anbietet ist nach Auffassung der Kommission auf eine regionale, maximal nationale Kundschaft ausgerichtet. Damit stellt die staatliche Förderung keine Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels und somit keine Beihilfe dar.

b)    Die Kommission ist hinsichtlich verschiedener Golfclubs, die als „Community Amateur Sports Clubs“ („CASC“) eingetragen sind und dadurch teilweise von der Körperschaftssteuer befreit sind, zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die Steuervorteile für diese Clubs nicht auf den zwischenstaatlichen Handel auswirken. Aufgrund ihres Status als CASC erbringen diese lediglich Leistungen für die örtliche Gemeinschaft. Zudem profitieren von den Steuervergünstigungen keine Clubs, die erhebliche Einnahmen mit Spielern aus anderen Mitgliedstaaten erzielen.