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Aktuelles:

GmbH-Geschäftsführer und Sozialversicherung – Auf die rechtliche Weisungsfreiheit kommt es an

28 November 2017

Wie ist der Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungsrechtlich zu behandeln? Gehen die Beteiligten irrig von einer selbständigen Tätigkeit aus, kommt sie das u.U. teuer zu stehen, wie bereits der vorangegangene Beitrag zeigt. Wird fälschlicherweise eine abhängige Beschäftigung angenommen, bleibt den Beteiligten nur ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Beiträge; Leistungsansprüche, etwa aus der Kranken- oder der Rentenversicherung, nicht. Worauf also sollten Gesellschafter und Geschäftsführer achten, wenn es um die sozialversicherungsrechtliche Einstufung geht?

Geschäftsführer ist grundsätzlich nicht Arbeitnehmer

Auch wenn der Geschäftsführer einer GmbH in erster Linie Organ einer juristischen Person ist und der mit ihm geschlossene Anstellungsvertrag ihn grundsätzlich nicht zum Arbeitnehmer macht, bedeutet dies keinesfalls, dass nicht ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegen kann. Es gelten die allgemeinen Grundsätze (§ 7 SGB IV). Erforderlich ist demnach, dass der Beschäftigte persönlich abhängig ist. Handelt es sich um einen fremden Betrieb, ist die Abhängigkeit gegeben, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem umfassenden Weisungsrecht des Weisungsgebers hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung unterliegt. Demgegenüber kennzeichnet eine selbständige Tätigkeit, dass eine eigene Betriebsstätte vorhanden ist und der Betreffende über seine eigene Arbeitskraft frei verfügen und Tätigkeit und Arbeitszeit im Wesentlichen frei gestalten kann. Je nachdem, welche Merkmale überwiegen, liegt eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vor. Entscheidend sind insoweit immer die Umstände des konkreten Einzelfalls. Gleichwohl zeigt sich, dass das Merkmal der rechtlichen Weisungsgebundenheit, von der auch das GmbHG in § 37 ausgeht, für die Rechtsprechung im Fall von GmbH-Geschäftsführern klar im Focus steht. Maßgeblich ist, ob der Geschäftsführer nach dem Gesamtbild eine Weisungsfreiheit innehat, die ihm ohne seine Zustimmung nicht entzogen werden kann.

Fremdgeschäftsführer

Ist der Geschäftsführer nicht gleichzeitig Gesellschafter der GmbH, besteht Weisungsabhängigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV. D.h. der Geschäftsführer ist in diesen Fällen grundsätzlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der Grund: gemäß 37 Abs. 1 GmbHG unterliegt der Geschäftsführer den Weisungen der Gesellschafterversammlung. Da er nicht zugleich Gesellschafter ist, ist er rechtlich nicht in der Lage, über die Gesellschafterversammlung unliebsame Weisungen zu verhindern.

Geschäftsführer mit mindestens 50%iger Beteiligung

Fallen Geschäftsführer- und Gesellschafterstellung zusammen, sieht die Situation bereits anders aus, jedenfalls dann, wenn die GmbH-Beteiligung mindestens 50% beträgt. Enthält die GmbH-Satzung keine andere Regelung, greift nämlich § 47 Abs. 1 GmbHG, wonach Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande kommen. Somit ist der Geschäftsführer in Ausübung seiner Stimmrechte als Gesellschafter in der Lage, über die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung unangenehme Weisungen von vornherein zu unterbinden. In derartigen Fällen ist in der Regel von einer selbständigen Tätigkeit auszugehen – Sozialversicherungspflicht besteht nicht.

Geschäftsführer und Minderheitsgesellschafter

Für den Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung gilt zunächst das gleiche wie für den Fremdgeschäftsführer. Auch er kann ihm unangenehme Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung regelmäßig nicht verhindern, so dass die Weisungsgebundenheit des § 37 GmbHG durchschlägt und grundsätzlich von einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist.

Allerdings besteht die Möglichkeit, für Geschäftsführer, die gleichzeitig Minderheitsgesellschafter sind, im Gesellschaftsvertrag eine Sperrminorität festzuschreiben. In diesen Fällen wird von einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen werden können, es sei denn, das Vetorecht wurde lediglich im Anstellungsvertrag verankert. Dann nämlich, so das BSG, teit dieses Veto-Recht das rechtliche Schicksal der Anstellungsvertrages und ist nicht „kündigungsfest“ (BSG, Urteil vom 11.11.2015, Az. B 12 KR 10/14 R). Doch was ist, wenn der Gesellschaftsvertrag zwar eine Sperrminorität für den Minderheitsgesellschafter vorsieht, diese jedoch ohne Zustimmung des Gesellschaftergeschäftsführers beendet werden kann? In diesen Fällen wäre eine selbständige Tätigkeit des Geschäftsführers u.U. zu verneinen. So nahm das LSG Rheinland-Pfalz jedenfalls eine abhängige Beschäftigung an, weil die im Gesellschaftsvertrag geregelte Stimmrechtsbindung, nach der Beschlüsse nur einstimmig gefasst werden konnten, von jedem der Gesellschafter mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden konnte (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.05.2016, Az. L 4 R 296/15).

Hinzu kommt, dass die Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag eindeutig gefasst sein muss. Unklarheiten führen, wie ein Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen veranschaulicht, genau so wie eine nur unzureichende oder gar vollständig fehlende Kündigungsfestigkeit dazu, dass die erforderliche rechtliche Weisungsfreiheit abgelehnt werden kann (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16.11.2016, Az. L 2 R 377/15).


Fazit:

Maßgeblich ist das Bestehen einer rechtlichen Weisungsfreiheit, die ihrerseits „kündigungsfest“ sein muss; faktische Weisungsfreiheit ist unerheblich. Gerade in den Fällen, in denen der Geschäftsführer Minderheitsgesellschafter ist, aber mit Veto-Rechten bzw. Weisungsfreiheiten ausgestattet werden soll, sollte das Augenmerk auf eine gründliche und rechtlich klare Umsetzung in Satzung bzw. Anstellungsvertrag gerichtet werden. Andernfalls laufen die Beteiligten Gefahr, das gewünschte Ziel zu verfehlen – ein Risiko, das es bereits angesichts der weitreichenden wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen zu vermeiden gilt