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Aktuelles:

Medienbranche – Grundsatzentscheidung zur „unständigen Beschäftigung“

28 November 2017

Mit seiner Synchronsprecher-Entscheidung vom 31.03.2017 hat sich das BSG zur Sozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Beitragspflicht „unständig Beschäftigter“ geäußert (BSG, Urteil vom 31.03.2017, Az. B 12 KR 16/14 R). Die Entscheidung ist nicht nur für in der Medienbranche Beschäftigte von erheblicher Bedeutung, wie die mit dem Urteil erfolgte Abkehr vom Erfordernis der „Berufsmäßigkeit“ zeigt.

Der Fall

Der Kläger war an einer Vielzahl nicht zusammenhängender Einzeltage für diverse Unternehmen als Synchronsprecher tätig. Von den Einnahmen führten die Unternehmen mal Sozial-versicherungsbeiträge ab, teilweise wurden sie als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit abgerechnet. Da die Krankenkasse des Klägers im Gegensatz zu ihm eine unständige Beschäftigung verneinte, zog dieser vor Gericht - mit Erfolg, wie das Urteil des BSG zeigt.

Die Entscheidung

Bei Gestaltungen der vorliegenden Art sei – so das BSG - nicht auf den gesamten Tätigkeitszeitraum, sondern stets auf die Verhältnisse abzustellen, die jeweils an dem Tag, an dem bei dem Produktionsunternehmen synchronisiert wurde, bestanden hätten. Darauf bezogen sah das BSG den betroffenen Synchronsprecher als abhängig beschäftigt an. Das BSG stellte darauf ab, dass der Sprecher im Einzelnen den Weisungen der von den Unternehmen gestellten Regisseure, Cutter und Tonmeister unterlegen habe. Auch Termine und die zeitliche Abfolge für die Aufnahmen, Räumlichkeiten sowie Dialog- und Synchronbücher waren dem Kläger vorgegeben worden. Gesichtspunkte der Kunstfreiheit lassen dabei nach Ansicht des BSG kein anderes Ergebnis zu, wenn der Sprecher – wie hier - verpflichtet ist, einen „Take“ so oft zu wiederholen wie dies vom insoweit weisungsberechtigten Regisseur angeordnet wird sowie Reihenfolge, Beginn, Ende und Pausen der Aufnahme vorgegeben werden. Ein relevantes unternehmerisches Risiko sah das BSG nicht. Mit den vereinbarten Mindesthonoraren habe das für Selbstständige typische Unternehmerrisiko gerade nicht bestanden. Ein solches Risiko des Klägers sei auch nicht aus anderen Gründen anzunehmen. Werde – wie hier - die Tätigkeit durch den Besteller so geplant und organisiert, dass eine eigenverantwortliche Organisation bei der Erstellung des Werks faktisch ausgeschlossen sei, liege ein Arbeitsvertrag nahe. Für die Beurteilung ohne Relevanz war für den 12. Senat dabei übrigens die gemeinsame Verlautbarung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Synchronsprechern vom 30.9.2005.

Beitragsrechtlich, entschied das BSG, seien die in der gesetzlichen Rentenversicherung für „unständig Beschäftigte“ bestehenden Regelungen (§ 163 Abs. 1 SGB VI) anzuwenden, deren Voraussetzungen das Gericht als gegeben ansah. Die Tätigkeiten des Klägers als Synchronsprecher seien als wiederholte, kurzzeitige Beschäftigungen und nicht als dauernde, durchgehende Beschäftigung zu bewerten. Dass der Kläger dabei wiederholt für bestimmte Synchronisationsunternehmen tätig geworden ist, stehe dem nicht entgegen. Denn eine bloße Aneinanderreihung unständiger Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber begründe noch kein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis. Voraussetzung für die Annahme einer unständigen Beschäftigten sei nicht, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt werde. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut und dem Gesetzeszusammenhang, in den § 163 Abs. 1 SGB VI gestellt sei. Die ältere Rechtsprechung des Senats zu den früheren Vorschriften der §§ 441, 442 RVO stehe dem nicht entgegen.


Fazit:

Der 12. Senat hat die Voraussetzungen der „unständigen Beschäftigung“ klar aufgezeigt und sich dabei vom Merkmal der „Berufsmäßigkeit“ als ungeschriebene Voraussetzung für eine „unständige Beschäftigung“ verabschiedet. Dies vereinfacht die Beurteilung nicht nur. Auch werden dadurch mehr Beschäftigungen als bisher als „unständig“ zu bewerten sein, so dass die mit einer „unständigen Beschäftigung“ verbundenen beitragsrechtlichen Sonderregelungen öfter als bisher zur Anwendung gelangen werden.