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Aktuelles:

Strafrecht und Sozialversicherungsbeiträge – Eine Risikobetrachtung

28 November 2017

Vorenthalten von SV-Beiträgen

Sozialversicherungsbeiträge nicht abzuführen ist nach der Rechtsordnung kein Kavaliersdelikt, sondern steht sogar unter Strafe.

§ 266a Abs. 1 StGB betrifft Fälle, bei denen der Arbeitgeber der Einzugsstelle Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers vorenthält oder gegenüber der Einzugsstelle unvollständige oder unrichtige Angaben macht. Strafbar ist dies, wenn das Vorenthalten vorsätzlich erfolgt. Der Grat zwischen strafbarem Vorsatz und strafloser Fahrlässigkeit ist schmal. Ob ein Vorenthalten von Arbeitsentgelt gebilligt wird (dann Vorsatz) oder auf ein Ausbleiben des Vorenthaltens aufgrund fehlender Sozialversicherungspflicht gehofft wird (dann Fahrlässigkeit), hängt oft von winzigen Details im Sachverhalt ab.

Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung

Wer Honorarkräfte nicht als Arbeitnehmer anmeldet, muss im schlimmsten Fall auch steuerstrafrechtliche Folgen befürchten. Eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO liegt vor, wenn der Täter den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt. Denkbar wäre eine Steuerhinterziehung in Bezug auf die Lohnsteuer. Diese schuldet der Arbeitgeber. Er hat die Pflicht, die Lohnsteuer beim Finanzamt anzumelden. Unterlässt er diese Anmeldung, begeht er eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Dass der Arbeitnehmer auch selbst gem. § 149 AO i.V.m. § 25 Abs. 3 EStG verpflichtet ist, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, wird nur bei der Strafzumessung Beurteilung finden. Die Strafbarkeit bleibt aber. Ob es letztlich zu einer Verurteilung kommt, hängt wie beim Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen davon ab, ob ein Vorsatz zu bejahen ist.

Selbst bei bloßer Fahrlässigkeit ist aber Vorsicht geboten. In diesem Fall wird nämlich regelmäßig eine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 278 AO zu prüfen sein. Die Annahme eines leichtfertigen Handelns geschieht in der Praxis bereits dann, wenn sich der Steuerpflichtige bei der Beurteilung steuerlicher Fragen unsicher ist, sich trotzdem aber keines Rechtsbeistandes bedient und es somit zu einer unzutreffenden steuerlichen Würdigung kommt. Die Gerichte können dann eine Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro verhängen.

Ansätze zur Risikominimierung

Wer in der Vergangenheit Fehler gemacht hat und dies korrigieren will, hat mehrere Möglichkeiten: Betrifft das Fehlverhalten nur wenige Einzelfälle und liegt es noch nicht zu lange zurück, ist eine Meldung und Abführung an die Einzugsstellen strafrechtlich im Einzelfall wie bei einer Selbstanzeige straffrei. Die Vorschrift ist jedoch recht kompliziert, so dass bei Zweifelsfällen externer Rat eingeholt werden sollte.

Ein anderer Weg ist, Zweifelsfälle gegenüber der Clearingstelle der DRV Bund im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens anzuzeigen. Dies ist auch nachträglich möglich, wenngleich dann im worst case rückwirkend die Beitrag abzuführen sind.

Weist ein Fehlverhalten einen erheblichen Umfang auf, so empfiehlt sich im Einzelfall sogar, arbeitsgeberseitig eine Sonderprüfung der DRV zu veranlassen und diese dann sorgfältig vorzubereiten. Dies sollte aber nur nach Abwägung aller dafür und dagegen sprechender Risiken erwogen werden. Auch steuerlich sollte dann eine Anzeige an die zuständigen Behörden erfolgen.


Fazit:

Die inzwischen zahlreichen Bescheide der DRV und die teils uneinheitliche Rechtsprechung können dazu führen, dass Gerichte eine Strafbarkeit nach §§ 266a StGB bzw. 370 AO annehmen könnten. Das Risiko wird mit dem Ausmaß der möglichen Kenntnis der Geschäftsführung und der Nachforderungssumme größer. Strafpräventives Handeln sollte frühzeitig erwogen werden.