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Pflegepersonal-Stärkungsgesetz: alle Wogen geglättet?

17 Dezember 2018

Am 09.11.2018 hat der Deutsche Bundestag das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) verabschiedet. Im Wesentlichen tritt das Gesetz, das am 23.11.2018 den Bundesrat passierte, am 01.01.2019 in Kraft. Dazu gehört auch die viel diskutierte, auf zwei Jahre verkürzte Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche der Krankenhäuser bzw. Rückzahlungsansprüche der Krankenkassen, die nach dem 01.01.2019 entstehen
(§ 109 Abs. 5 SGB V). Für die Krankenkassen gilt diese Regelung erfreulicherweise auch für Ansprüche älteren Datums, während es bei älteren Forderungen der Krankenhäuser bei der Verjährungsfrist von vier Jahren bleibt. Eine noch schärfere Regelung sieht das PpSG für Ansprüche der Krankenkassen vor, die vor dem 01.01.2017 entstanden sind (§ 325 SGB V). Sie mussten bis zum 09.11.2018 gerichtlich geltend gemacht werden.

Sozialgerichte von Klagewelle überrollt

In Ankündigung der Gesetzesänderungen haben die Krankenkassen natürlich versucht, bis zum 09.11.2018 so viele Klagen wie möglich auf den Weg zu bringen. Täglich wurden nahezu rekordverdächtige Zahlen neuer Klageverfahren veröffentlicht. Dabei sollte mit den Regelungen einer Entwicklung begegnet werden, die in stärkerem Maße v.a. im Bereich der Behandlung von Schlaganfallpatienten und Patienten der Geriatrie nach den BSG-Urteilen aus 2017 und 2018 zur geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung und zur Vergütung der Behandlung beim akuten Schlaganfall zu beobachten war. Denn nach den Urteilen wurden Krankenhäuser mit Rückzahlungsforderungen bzw. Verrechnungen in teils beachtlicher Höhe konfrontiert. Von drohenden Insolvenzverfahren und einer Gefährdung der flächendeckenden Versorgung von Schlaganfallpatienten war bereits die Rede. Diese Entwicklung wurde nun durch die Klagewelle und Aufrechnungen weiter verschärft. Der Aufschrei war entsprechend laut und die Politik gezwungen, eine Lösung zu finden.

Gemeinsame Empfehlung

Am 06.12.2018 haben sich nun das Bundesministerium für Gesundheit, die DKG, der GKV-Spitzenverband und die Verbände der Kassenarten auf Bundesebene auf eine gemeinsame Empfehlung zum Umgang mit der enormen Anzahl an Klageverfahren und Verrechnungen geeinigt. Doch damit sind die Probleme nicht automatisch vom Tisch. Es werden nämlich nur diejenigen Fälle von der Empfehlung erfasst, die sich unmittelbar auf die Entscheidungen des BSG zur Auslegung des Begriffs „Transportzeit“ beim OPS 8-98b bei akutem Schlaganfall oder zum OPS 8-550.1 (Stichwort „wöchentliche Teambesprechung“) bei geriatrischen Erkrankungen stützen. Für diese Fälle wird den Krankenkassen empfohlen zu prüfen, ob die bis zum 09.11.2018 eingeleiteten Klageverfahren beendet (Klagerücknahme) bzw. die zur Verrechnung gestellten Forderungen anerkannt werden können. Dies wiederum sollte der Fall sein, wenn – so die Empfehlung – die vom DIMDI am 03.12.2018 zu den streitigen Komplexcodes veröffentlichten Klarstellungen, die eine Rückwirkung für die Zeit ab dem 01.01.2013 (Geriatrie) bzw. 01.01.2014 (Schlaganfall) vorsehen, seinerzeit erfüllt wurden.

Die Empfehlung dient den Vertragspartnern vor Ort ausdrücklich lediglich als Orientierung zur Konfliktlösung. Rechtswirksame Entscheidungen können also nur vor Ort getroffen werden.


Fazit

Die Politik hat durchaus zügig auf die Klageflut reagiert. Doch werden erst die nächsten Wochen zeigen, wie viele der streitigen Abrechnungsfälle sich in Ansehung der Gemeinsamen Empfehlung und der Änderungen des DIMDI, bei denen bereits Interpretationsspielräume ausgemacht wurden, tatsächlich erledigen lassen. Vom Abschluss "fauler Kompromisse" ist den Krankenhäusern jedenfalls abzuraten. Hinzukommt, dass einzelne Regelungen des PpSG durchaus mit Klärungsbedarf aufwarten. So stellt sich etwa in Fällen der Verrechnung die Frage, ob die im Zivilrecht verankerte Möglichkeit, mit einer bereits verjährten Rückzahlungsforderung aufzurechnen, durch das PpSG begrenzt wird.