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Aktuelles:

BSG: Verlegung von Arztanstellungen zur Gründung von MVZ unzulässig

20 Februar 2018

Erst 2015 hatte der Gesetzgeber mit einer Änderung der Ärzte-ZV dafür sorgen wollen, dass MVZ bei Zulassung und Betrieb gegenüber Vertragsärzten nicht benachteiligt werden. Analog der Verlegung von Vertragsarztsitzen regelt § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV seitdem die Verlegung einer Anstellungsgenehmigung von einem MVZ in ein anderes MVZ (in gleicher Trägerschaft oder bei Identität der Gesellschafter). Angesichts des durchaus auslegungsbedürftigen Gesetzeswortlauts kam es in der Folgezeit u.a. auch zu der Frage, ob mit der Verlegung die Neugründung eines MVZ erfolgen kann. Die Spruchpraxis der Zulassungsausschüsse zur neuen Regelung entwickelte sich uneinheitlich. Vor einigen Wochen nun entschied das BSG und inzwischen liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor (Urteil vom 11.10.2017, Az. B 6 KA 38/16).

Der Fall

Geklagt hatte eine GmbH, die als Teil einer großen Krankenhausträgergesellschaft mehrere MVZ betreibt. Die Klägerin beantragte beim zuständigen Zulassungsausschuss die Zulassung eines weiteren MVZ und die Verlegung mehrerer genehmigter Arztanstellungen für bereits von ihr betriebene MVZ an das neue, noch zuzulassende MVZ. Zulassungsausschuss und Berufungsausschuss lehnten den Antrag der Klägerin ab und begründeten dies im Wesentlichen damit, dass ein MVZ nicht durch die Verlegung von Arztanstellungen an einen neuen Standort gegründet werden könne. Das SG Hamburg bestätigte die Entscheidung und auch die Sprungrevision zum BSG blieb ohne Erfolg.

Die Entscheidung

Das BSG stellt zunächst klar, dass die Fallgestaltung nicht gleichzusetzen ist mit derjenigen, die seit Jahren gängige und von der Rechtsprechung bestätigte Praxis ist: zwei Vertragsärzte verzichten auf ihre Zulassung, um als angestellte Ärzte in einem mit ihnen erst noch zu gründenden MVZ tätig zu werden. In diesem Fall treffen die Rechtsfolgen des Verzichts, die Gründung des MVZ, seine Zulassung und die Genehmigung der Anstellung zeitlich zusammen. Hier allerdings, so das BSG, liege der Fall anders. Denn es wurde gerade nicht auf eine Zulassung verzichtet, um diese in ein anderes MVZ einzubringen. Vielmehr sollte ein neues MVZ durch die Verlegung von Anstellungsgenehmigungen seine Zulassung erhalten. Dies jedoch ist nach dem Urteil des BSG nicht möglich, auch nicht über § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV. Dabei besteht für das BSG kein Zweifel, dass der Gesetzgeber lediglich die Fälle vor Augen gehabt hat, in denen „eine Betreiber-GmbH –bzw. mehrere GmbHs mit identischen Gesellschaftern – Anstellungsgenehmigungen zwischen „ihren“ MVZ verschieben wollen“ (BSG, Urteil vom 11.10.2017, a.a.O.). Denn genau das war nach dem Urteil desselben Senats aus dem Jahr 2011 ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 23.03.2011, Az. B 6 KA 8/10 R) und sollte – so das Verständnis des BSG – mit der Gesetzesänderung korrigiert werden. Im Ergebnis sieht der 6. Senat folgerichtig keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber „trotz des eindeutigen und gegenständlich begrenzten Regelungsinhalts (…) einen zusätzlichen Gründungs- und Zulassungstatbestand für neue MVZ schaffen wollte“ (BSG, Urteil vom 11.10.2017, a.a.O.). Zudem habe ein solcher neuer Tatbestand auch nicht durch eine bloße Rechtsverordnung, wie sie die Ärzte-ZV darstellt, vom Gesetzgeber geschaffen werden dürfen, sondern hätte zwingend im SGB V geregelt werden müssen. Eine Benachteiligung von MVZ im Verhältnis zu Vertragsärzten bedeute dies nicht. Auch bestehe kein Bedürfnis, durch Verlegung ein neues Zulassungssubjekt zu schaffen. Denn wenn zusätzliche Leistungen eines MVZ an einem bisher nicht genutzten Standort angeboten werden sollen, könne dies über die Genehmigung einer Zweigpraxis umgesetzt werden.


Fazit

Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden und stößt - wie bereits das Urteil des SG Hamburg – auf Kritik. Zwingend mag die Sichtweise des BSG nicht sein. An ihr kommen die Beteiligten jedoch nicht vorbei, wollen sie sich nicht vor dem Zulassungsausschuss eine „blutige Nase“ einfangen.

Mag ein Aspekt durch das Urteil geklärt sein, so bleibt die Frage nach den Anforderungen an die nach der Gesetzesbegründung erforderliche gleiche Trägerschaft bzw. Gesellschafteridentität in Bezug auf die betroffenen MVZ. Über diesen Aspekt musste der 6. Senat hier nicht entscheiden. Allerdings legt die von ihm vorgenommene enge Verklammerung zwischen dem Sachverhalt, der dem Urteil desselben Senats aus dem Jahr 2011 zugrunde lag, und der späteren Gesetzesänderung den Verdacht nahe, dass das BSG auch an diesem Punkt eine restriktive Sichtweise vertreten könnte. Gleichzeitig wirft das Urteil durchaus neue Fragen auf, etwa wenn es um die strukturelle Gestaltung von MVZ geht (Literaturtipp zum Thema: Porten, NZS 2015, 732).