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Aktuelles:

LSG Stuttgart: Keine Rückzahlung von Umsatzsteuer auf Zytostatika – Revision zum BSG zugelassen

20 Februar 2018

Die Welle der von den gesetzlichen Krankenkassen betriebenen Klageverfahren bzgl. der Abgabe individuell hergestellter Zytostatika an ambulante Patienten eines Krankenhauses erreicht aktuell die Berufungsinstanz und damit die Landessozialgerichte. Seit Kurzem liegen die ersten Urteile vor, die durchaus als richtungsweisend bezeichnet werden dürfen.

Am 16.01.2018 entschied das LSG Stuttgart in zwei Klageverfahren, betrieben von der Techniker Krankenkasse (L 11 KR 4621/16) bzw. der AOK Baden-Württemberg (L 11 KR 1723/17), über Rückforderungsansprüche der Krankenkassen. In beiden Fällen hatte das jeweilige Krankenhaus seine Zahlungsansprüche gegen die Krankenkasse an ein Abrechnungszentrum abgetreten.

Die Entscheidungsgründe

Das LSG lehnte eine Rückzahlungsverpflichtung des jeweiligen Krankenhauses ab. Dabei stellte das Gericht in beiden Verfahren zunächst fest, dass trotz der erfolgten, wirksamen Abtretung der Krankenhausträger der richtige Beklagte sei und nicht etwa das Abrechnungszentrum. Denn es liege kein echtes Factoring vor, da das Delkredererisiko beim Krankenhaus verblieben sei. Das Abrechnungszentrum ziehe die Forderungen lediglich in Vertretung und für Rechnung des Krankenhauses ein. Leistungsempfänger und damit auch Schuldner eines möglichen Bereicherungsanspruchs sei bei einem unechten Factoring – wie hier - somit das Krankenhaus.

Hinsichtlich des Zahlungsanspruchs verneinte das Gericht das Vorliegen der Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs. Dieser setze voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechts-grundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind. Für beide Krankenhäuser nahm der 11. Senat eine derartige Vermögensmehrung aufgrund der Zahlung durch die Krankenkasse an. Diese sei allerdings nicht ohne Rechtsgrund erfolgt. Der Rechtsgrund ergebe sich dabei nicht etwa aus der in beiden Fällen abgeschlossenen Arzneimittelpreisvereinbarung. Denn da die Umsatzsteuer auf die hier in Rede stehende Herstellungspauschale lt. Vereinbarung gesondert geschuldet wurde, handele es sich um eine Netto-preisvereinbarung. Maßgeblich sei daher, ob tatsächlich Umsatzsteuerpflicht bestand. Dafür komme es auf das konkrete Umsatzsteuerverhältnis zwischen Krankenhaus und Fiskus an. Entscheidend war für das Gericht, dass die Krankenhäuser im Rahmen ihrer Umsatzsteuer-erklärungen für die Jahre bis 2011 die Herstellungspauschalen wirksam als umsatzsteuerpflichtig behandelt und die Steuer abgeführt hatten. Diesen Erklärungen hatte das zuständige Finanzamt jeweils mit Bescheid zuletzt 2012 zugestimmt, so dass nach Ansicht des 11. Senats in beiden Fällen eine Umsatzsteuerschuld wirksam begründet worden ist. Der mit der jeweiligen Steuerfestsetzung verbundene Vorbehalt der Nachprüfung stehe der Wirksamkeit der Festsetzung dabei nicht entgegen, so das Gericht. Da eine Aufhebung/Änderung dieser Festsetzung nicht erfolgt sei, stehe die Umsatzsteuerpflicht für das Gericht bindend fest. Das Entscheidungsrecht über die Änderung bisher ergangener Entscheidungen liege bei den Finanzbehörden.

Auch einen Zahlungsanspruch in Form eines öffentlich-rechtlichen Schadensersatzanspruchs (§ 280 BGB analog) verneinte der 11. Senat in beiden Fällen. Es fehle bereits an der für einen solchen Anspruch erforderlichen Pflichtverletzung. Zwar könne der Unternehmer bei einer – wie hier – getroffenen Nettopreisabrede bei Abführung der Umsatzsteuer vertragliche Nebenpflichten verletzen. Dies sei hier jedoch nicht der Fall, da jedenfalls im Zeitpunkt der hier erfolgten Selbstveranlagungen nach ganz herrschender Auffassung der Finanzbehörden Umsatzsteuerpflicht für die hier streitigen Herstellungs-pauschalen bestand. Auch eine vertragliche Nebenpflicht des Inhalts, dass das Krankenhaus verpflichtet wäre, im Falle einer rückwirkend entfallenden Umsatzsteuerpflicht eine Korrektur der Festsetzung der Umsatzsteuer zu beantragen, konnte das Gericht keiner der beiden Arzneimittelpreisvereinbarungen entnehmen, auch nicht unter dem Gesichtspunkt „Treu und Glauben“ (§ 242 BGB). Und eine steuerrechtliche Verpflichtung zur Abänderung besteht nach Ansicht des 11. Senats ohnehin nicht, wie sich aus dem Schreiben des BMF vom 28.09.2016 zum Urteil des BFH vom 24.09.2014 (Az. V R 19/11, BStBl II 2016, 781) ergebe.

Revision zum BSG

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das Gericht in beiden Fällen die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.


Fazit

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass solange Krankenhäuser keinen Antrag auf Berichtigung der Umsatzsteuerbescheide gestellt und Rückerstattungen erhalten haben, die Klagen der Krankenkassen zurzeit wenig Aussicht auf Erfolg haben. Diese Einschätzung ändert sich jedoch bei erfolgten Umsatzsteuerrückerstattungen.