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Aktuelles:

Wahlleistungen: Anwesenheit des Chefarztes reicht nicht

20 Februar 2018

Die Frage, welche Anforderungen an die Leistungen des Wahlarztes zu richten sind, wenn der Patient die Erbringung wahlärztlicher Leistungen vereinbart, beschäftigt die Gerichte immer wieder aufs Neue. Erst im Dezember 2017 entschied das OLG Hamm über einen durchaus interessanten Fall (Urteil vom 15.12.2017, Az. 26 U 74/17). Geklagt hatte nicht etwa ein privater Krankenversicherer, sondern vielmehr die gesetzliche Krankenkasse der Patientin, und zwar auf Ersatz entstandener Nachbehandlungskosten.

Der Fall

Die gesetzlich krankenversicherte Patientin hatte sich 2011 zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus begeben. Neben dem Krankenhausaufnahmevertrag schloss sie, da sie über eine entsprechende private Zusatzversicherung verfügte, eine Wahlleistungsvereinbarung ab, in der Chefarztbehandlung vereinbart wurde. Die später bei der Patientin erfolgte Koloskopie führte der Arzt durch, der laut Wahlleistungsvereinbarung im Verhinderungsfall des Wahlarztes tätig werden durfte. Der Wahlarzt selbst war bei der Operation anwesend, allerdings in der Funktion eines Anästhesisten. In der Folge musste die Patientin intensivmedizinisch behandelt werden, erlitt eine Sepsis und verstarb einige Zeit später.

Später kam es zu Streitigkeiten mit der gesetzlichen Krankenversicherung der Patientin. Es ging u.a. darum, ob die Koloskopie, bei der es zu einem Einriss im Bereich der Rektumschleimhaut gekommen war, überhaupt indiziert war. Weiter war streitig, ob die Patientin überhaupt ordnungsgemäß aufgeklärt worden war, und ob der Eingriff nicht schon deshalb rechtswidrig war, weil er nicht persönlich vom Wahlarzt durchgeführt wurde. Nachdem sich die Parteien nicht einigen konnten, verklagte die Krankenkasse sowohl den Träger des Krankenhauses als auch die beiden Ärzte auf Erstattung entstandener Aufwendungen in Höhe von € 30.000. Sowohl vor dem LG Siegen als auch in der Berufungsinstanz vor dem OLG Hamm hatte die Klägerin Erfolg.

Die Entscheidung

Das OLG Hamm stellte fest, dass der Eingriff mangels wirksamer Einwilligung der Patientin insgesamt rechtswidrig war und die Beklagten der Krankenkasse bereits deshalb aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB) zur Haftung für sämtliche Folgen der Behandlung verpflichtet sind.

Die Rechtswidrigkeit ergibt sich für das OLG Hamm daraus, dass die Voraussetzungen der Wahlleistungsvereinbarung nicht vorlagen. Mit dem Abschluss der Vereinbarung erkläre der Patient, sich nur von einem bestimmten Arzt operieren lassen zu wollen, so das Gericht. Ein anderer Arzt dürfe den Eingriff dann nicht vornehmen, es sei denn, der Patient wurde hierüber rechtzeitig aufgeklärt und hat dem zugestimmt. Im Übrigen müsse der „Wahlarzt die seine Disziplin prägende Kernleistung persönlich und eigenhändig erbringen“ (OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2017, a.a.O.). Dies gelte insbesondere für einen geschuldeten operativen Eingriff und damit auch für eine Koloskopie, die eine die Innere Medizin prägende Kernleistung darstelle. Nach der Wahlleistungsvereinbarung durfte der zweite Arzt die Leistung nur im Falle einer unvorhersehbaren Verhinderung des Wahlarztes erbringen. Ein solcher Fall lag jedoch nicht vor. Immerhin sei der Wahlarzt bei der Koloskopie als Anästhesist anwesend gewesen, war also keineswegs verhindert. Diese Anwesenheit reiche jedoch nicht aus, um eine persönliche Leistung im Sinne der Wahlleistungsvereinbarung zu erbringen. Das Vorbringen der Beklagten, er habe zumindest eine Supervision geleistet, blieb ohne Erfolg. Denn aufgrund seiner Zuständigkeit für die Anästhesie war er schon organisatorisch nicht für den chirurgischen Bereich zuständig. Er war maßgeblich mit der Überwachung der Anästhesie beschäftigt und konnte das chirurgische Geschehen weder beobachten noch beeinflussen, vor allem bei Augenblicksversagen oder gar einer anästhesistischen Notfallsituation. Mit einer Operation durch einen Assistenzarzt unter Aufsicht des Oberarztes sei die Fallgestaltung daher nicht vergleichbar. Ebenso konnten sich die Beklagten nicht darauf berufen, dass die Patientin auch mit der Operation durch den Stellvertreter des Wahlarztes einverstanden gewesen wäre. Denn könnten sich die Beklagten mit diesem Einwand einer Haftung entziehen, bliebe der rechtswidrige Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sanktionslos, entschied das OLG.


Fazit

Die Entscheidung knüpft an das Urteil des BGH vom 19.07.2016 (Az.: VI ZR 75/15) an. Dort hatte der BGH entschieden, dass ein Verstoß gegen die vertraglichen Verpflichtungen zur sog. Chefarztbehandlung zur Rechtswidrigkeit des Eingriffs führt (s. hierzu BDO LEGAL NEWS Gesundheitswirtschaft vom 08.12.2016). Die hier vor dem OLG Hamm geforderten Behandlungskosten beliefen sich zwar „nur“ auf € 30.000. Je nach Eingriff und Verlauf können hier jedoch schnell ganz andere Summen zusammenkommen, d.h. das finanzielle Risiko für Krankenhäuser und Ärzte ist unterm Strich durchaus erheblich. Wahlleistungsvereinbarungen sollten daher nicht nur rechtlich „sauber“ formuliert sein. Sie müssen auch entsprechend „gelebt“ werden.